- Sind die Schweizer Wirtschaftsführer, die dem US-Präsidenten Donald Trump während der Zollverhandlungen eine Rolex und einen Goldbarren mitgebracht haben, der Korruption schuldig?
- Zwei Mitglieder des Schweizer Nationalrats der Grünen wollen es wissen.
- Laut RTS erstatteten sie am Mittwoch Anzeige bei der Schweizer Bundesanwaltschaft.
Mit ihrer Strafanzeige wollen Raphaël Mahaim aus dem Kanton Waadt und Greta Gysin aus dem Tessin den Fall der Bundesjustiz vorlegen und sie vor allem dazu zwingen, in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.
«Die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationale Ruf der Schweiz stehen auf dem Spiel», schrieben sie in einem sieben Seiten langen Brief an den Generalstaatsanwalt, den RTS einsehen konnte.
Eine Lösung vor dem Bundesstrafgericht?
Zur Erinnerung: Die sechs Wirtschaftsführer überreichten dem amerikanischen Präsidenten Anfang November eine Tischuhr und einen Goldbarren. Dies geschah während Gesprächen im Weissen Haus über die von den Vereinigten Staaten gegen die Schweiz verhängten Zölle. Haben sie damit gegen das Strafgesetzbuch verstossen?
Die entscheidende Frage ist nun aber vorerst, ob der der Generalstaatsanwalt den Fall übernehmen wird. Falls ja, könnte er Ermittlungen einleiten. Der Fall könnte dann vor dem Bundesstrafgericht landen.
