- Bundespräsident Ignazio Cassis hat den kroatischen Präsidenten Zoran Milanovic zu Gesprächen in Genf empfangen. Dabei wurde auch der Krieg in der Ukraine thematisiert.
- Milanovic sieht im Ukraine-Krieg eine Rolle für die guten Dienste der Schweiz. Er sehe «nur einige Länder, die diese Rolle spielen können», sagte er vor den Medien. Später führte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus, dass die Schweiz zu diesen Staaten gehöre.
- Er lobte zudem die «intelligente» Haltung Berns bei der Übernahme der EU-Sanktionen. Die Schweiz habe bei ihrem Vorgehen «Feinuhrmacherei» bewiesen. Seiner Meinung nach verletze die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralität nicht.
Cassis seinerseits räumte ein, dass die Ukraine zuletzt einen grossen Teil der Diskussion mit seinen Amtskollegen eingenommen habe. «Wir sind Zeugen von Bildern und Videos, die uns schockieren, die uns erschüttern», sagte er. «Das hätte im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren dürfen», fügte der Aussenminister hinzu.
Die Schweiz setze sich als Vertragsstaat der Genfer Konventionen für deren Einhaltung ein. Cassis wiederholte, dass die Schweiz eine unabhängige internationale Untersuchung wünsche, «um zu prüfen, ob es Kriegsverbrechen gibt». Der UNO-Menschenrechtsrat habe gerade eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die mit diesem Mandat betraut werden solle.
Angespannte Lage im Westbalkan
Ferner warnte Milanovic vor der Lage im Westbalkan. Die Kosovo-Frage müsse geklärt werden, betonte er. «Es ist, als ob dieses Thema nicht existieren würde», fügte er hinzu und appellierte an die anderen europäischen Staaten. Er forderte sie auf, das Thema nicht «beiseite zu schieben». «Das ist unsere Pflicht», sagte er.
Cassis seinerseits würdigte das kroatische Engagement zugunsten einer Integration weiterer Staaten in die EU. Die Beitrittsperspektive könne zur Stabilität beitragen. Mit Blick auf die Europapolitik bekräftigte der Bundespräsident, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln wolle. Er erläuterte die Stossrichtung des Bundesrates für ein Verhandlungspaket mit der EU und den Ansatz, die institutionellen Fragen in den einzelnen Marktzugangsabkommen zu regeln.
Zur Sprache kamen auch der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, zu denen Kroatien zählt.
