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Die SVP versuchte vergeblich im Nationalrat, die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu verhindern
Aus Tagesschau vom 10.03.2022.
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Schweiz im UNO-Sicherheitsrat «Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden»

Die SVP versuchte im Nationalrat, die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Vergeblich.

Vor elf Jahren hat der Bundesrat die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat eingereicht, in anderer Besetzung und in einer ungleich weniger angespannten Weltlage. Wiederholt versuchte die SVP seither, den Bundesrat zum Rückzug der Kandidatur aufzufordern – und scheiterte jeweils.

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Ignazio Cassis: «Wenn wir selber im Rat sind, können wir unseren Beitrag leisten»
Aus News-Clip vom 10.03.2022.
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Nun, bevor die UNO-Generalversammlung im Juni die Mitgliedsländer für die Jahre 2023 und 2024 wählt, nahm die SVP einen neuen Anlauf: Mit einer ausserordentlichen Session im Parlament sollte die Kandidatur der Schweiz im letzten Moment verhindert werden.

Die Staatsmaxime der bewaffneten Neutralität hat uns durch die Stürme der Geschichte und unzählige Kriege geführt.
Autor: Roger Köppel Nationalrat (SVP/ZH)

Und die Vertreter der SVP im Rat hielten im Nationalrat mit Kritik nicht zurück. Das Hauptargument gegen den Schweizer Einsitz im UNO-Sicherheitsrat: Diese ritze damit ihre Neutralität. «Dieses vor vielen Jahren in sorglosen Zeiten eingereichte Gesuch soll zurückgezogen werden», sagte SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Wahl der Schweiz ist Formsache

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Legende: Keystone

Die Schweiz kandidiert unter dem Slogan «Ein Plus für den Frieden» für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2023 und 2024. Der Bundesrat hat die Kandidatur 2011 beschlossen und eingereicht – nach umfangreicher Konsultation mit dem Parlament. Die Wahl findet im Juni 2022 in New York statt. Entscheiden werden die 193 Länder der UNO-Generalversammlung. Für die zwei Sitze westlicher Staaten kandidieren lediglich die Schweiz und Malta. Deshalb gilt die Wahl als Formsache.

In der aktuellen Weltlage mit Krieg in Europa dürfe die Neutralität der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt werden, so Köppel weiter. «Die Staatsmaxime der bewaffneten Neutralität hat uns durch die Stürme der Geschichte und unzählige Kriege geführt.»

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Roger Köppel (SVP) gegen Einsitz in UNO-Sicherheitsrat
Aus News-Clip vom 10.03.2022.
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Die Schweiz dürfe sich nicht in fremde Händel einmischen und sich niemals als Partei in Kriege einmischen. «Neutralität ist die bedingungslose Gleichbehandlung aller Parteien.» Die Schweiz müsse auch raus aus dem «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland».

Bundesrat sieht Neutralität nicht gefährdet

Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte im Nationalrat die Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat. Es sei wichtig, dass sich die Schweiz in multilateralen Versuchen einbringe, den Frieden in der Welt zu fördern – auch im Ukraine-Krieg.

Die Zäsur des Ukraine-Kriegs verändert die europäische Sicherheitsarchitektur. Derzeit ist alles im Fluss, und wir müssen uns in diesem Fluss anpassen – mit unseren starken Prinzipien, darunter auch der Neutralität.
Autor: Ignazio Cassis Schweizer Aussenminister und Bundespräsident

Die Neutralität sei ein zentraler Pfeiler der Schweizer Sicherheit und auch der Guten Dienste, so Cassis weiter. Die Schweiz wolle sich als verlässliche und glaubwürdige Nation im UNO-Sicherheitsrat einbringen. Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden: «Die Schweiz hat etwa auch eine Resolution unterstützt, die Russland zum Rückzug ihrer Truppen aus der Ukraine aufgefordert hat.»

Die Schweiz beziehe also bereits Stellung in internationalen Konflikten. So habe sie sich auch dafür starkgemacht, dass der UNO-Sicherheitsrat den Krieg in Syrien an den internationalen Strafgerichtshof überweise. Der Sicherheitsrat sei keine Konfliktpartei und entscheide nicht zwischen Krieg und Frieden, schloss der Aussenminister. «Er soll für Frieden und Sicherheit in der Welt sorgen.»

Cassis im Nationalrat
Legende: Ein Sicherheitsratssitz verbessere zudem den Zugang zu wichtigen Regierungen und verschaffe der Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch mehr Gehör, sagte Cassis. Keystone

Diverse SVP-Nationalrätinnen und -Räte nutzten das Votum des Bundespräsidenten, um ihm Fragen zu stellen. Cassis sprach mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von einer Zeitenwende: «Diese Zäsur verändert die europäische Sicherheitsarchitektur. Derzeit ist alles im Fluss, und wir müssen uns in diesem Fluss anpassen – mit unseren starken Prinzipien, darunter auch der Neutralität.» Die Schweiz gehe – wie schon immer – in die Richtung, die das Volk vorgebe.

Nationalrat stützt Kandidatur

Die anderen Fraktionen im Rat hielten sich mit einer Stellungnahme zurück. Am Ende wurde die Motion der SVP mit 125 zu 56 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Ein Fremdeln mit der Schweizer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat war bei einigen Vertretern der Mitte zu vernehmen: Sie enthielten sich oder stimmten der Forderung der SVP sogar zu.

Anfang nächster Woche befindet der Ständerat über einen gleichlautenden Vorstoss von SVP-Präsident Marco Chiesa.

Audio
Stoppen der Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat gescheitert
aus Rendez-vous vom 10.03.2022.
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SRF 4 News, 10.03.2022, 10:00 Uhr;

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97 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für Ihre Meinungen zur Schweizer Neutralität. Wir wünschen einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Nachdem unsere Regierung sich Hals über Kopf der Wirtschaftsblockade gegen Russland anschloss, so hat sie de facto ihre Neutralität aufgegeben, ihre eigenen Gesetze (Art. 173, 185 BV) gebrochen, sowie ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Staat verspielt, die sie seit Jahrhunderten und international breit anerkannt war. Das Prinzip der Neutralität beinhaltete die Welt in Grautönen zu sehen, nicht in eine dualistische Weltanschauung zu verfallen, die ja gerade Ursache für sämtliche Konflikte ist...
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Und welche (hell)grauen Töne sehen Sie bei Herrn Putin?
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die Schweiz wäre für Umgehungsgeschäfte missbraucht worden.
    3. Antwort von Reto Weber  (SPQR)
      Das wir gegen einen ungerechtfertigten Angriffskrieg Stellung beziehen, sehe ich nicht als Verstoss gegen unsere Neutralität. Schweigen wäre hier auch eine Art Stellungnahme.
    4. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Wenn Sie die Historie der Weltgeschichte der letzten 120 Jahre mitberücksichtigen, dann sehen Sie die (hell)grauen Töne plötzlich von selbst.
  • Kommentar von Beat Kessler  (KLERUS)
    Neutralität hat einen geschichtlichen Kontext und die Geschichte lehrt uns, dass alles ein Ende hat. Nach dem Zusammenbruch der europäischen Sicherheitsarchitektur muss diese Neutralität überdacht werden. Als Europäer können wir vielleicht ausserhalb von Europa eine neutrale Position einnehmen. Aber ein Angriff auf Europa, ist ein Angriff auf uns alle, Punkt! Mit freundlichen Grüßen