Bundesrat will Gespräche weiterführen: Der Bundesrat bleibt entschlossen, die Gespräche mit den USA fortzusetzen, um so rasch wie möglich eine Senkung dieser zusätzlichen Zölle auf Schweizer Güter zu erreichen. «Zu diesem Zweck steht er weiterhin mit den amerikanischen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbranchen in Kontakt», sagt Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat strebe zu den USA ein «geregeltes Verhältnis» an – aber nicht um jedem Preis, so Keller-Sutter. «Wenn man viel investiert und trotzdem mit hohen Zöllen abgestraft wird, muss man sich fragen, ob es das wert ist.» Es sei offensichtlich, dass die USA den Handlungsdruck nun massiv erhöhen und den Preis nach oben treiben wollen.
Das sind die ersten Massnahmen: Der Bundesrat verzichtet vorerst auf Gegenzölle, um zusätzliche Belastungen für die Schweizer Wirtschaft zu vermeiden. Stattdessen setzt er auf gezielte Entlastungen und Sofortmassnahmen:
- Kurzarbeitsentschädigungen (KAE): Unternehmen, die direkt oder indirekt von den Zöllen betroffen sind, können auf KAE zurückgreifen. Das Seco prüft administrative Erleichterungen bei der Abwicklung und Auszahlung.
- Verlängerung der KAE-Bezugsdauer: Eine parlamentarische Initiative sieht vor, die Höchstdauer innerhalb von 24 Monaten von 18 auf 24 Monate zu erhöhen. Damit sollen die Unternehmen mehr Zeit erhalten, um sich an die neue Marksituation anzupassen. Der Bundesrat wird dazu bald Stellung nehmen.
- Exportförderung: Switzerland Global Enterprise, die offizielle Organisation zur Förderung der Aussenwirtschaft der Schweiz und Liechtensteins, setzt Sofortmassnahmen wie Helpdesk und Webinare fort. Weitere Unterstützungsangebote sind in Prüfung.
- Regulierungsentlastung: Der Bundesrat will bei bestehenden Regulierungen den Handlungsspielraum ausschöpfen, um Unternehmen zu entlasten. Die zuständigen Departemente arbeiten bereits an konkreten Vorschlägen.
Zudem setzt die Schweiz verstärkt auf die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen, um sich langfristig unabhängiger von einzelnen Partnern wie den USA zu machen.
Schweizer Wirtschaft unter Druck: Die von den USA erhobenen Zusatzzölle stellen eine erhebliche Belastung für die Schweizer Exportwirtschaft dar. «Rund 18 Prozent der schweizerischen Warenexporte gehen in die USA, wovon etwa 60 Prozent von den US-Zusatzzöllen betroffen sind», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Sollten diese Zusatzzölle über eine längere Zeit in Kraft bleiben, dürfte sich die Konjunktur weniger günstig entwickeln als im Juni prognostiziert. Einzelne Branchen und Unternehmen würden deutlich stärker betroffen sein als andere.
Die Reise nach Washington: Mit einer neuen Offerte versuchten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die 39 Prozent Zoll in Washington zu verhindern – ohne Erfolg. Doch dank der Reise konnte laut Keller-Sutter der Dialog mit den USA weitergeführt werden. Das Verhandlungsteam des Staatssekretariats für Wirtschaft verweile noch in den USA.
«Mit dem Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio konnte der Kreis der Ansprechpartner erweitert werden», sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz in Bern. Es sei aber klar, dass der US-Präsident kurzfristig an den Zöllen festhalten werde. «Für eine Lösung braucht es mehr Zeit», so die Bundespräsidentin.
