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Finanziert die Schweiz Menschenrechtsverletzungen mit?
Aus Echo der Zeit vom 07.10.2021.
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Gewalt gegen Geflüchtete Schweizer Sicherheitspolitiker entrüstet über brutale Pushbacks

Die Sicherung der EU-Aussengrenzen wird auch mit Schweizer Geld bezahlt. Die menschenrechtswidrigen «Pushbacks» kroatischer Sicherheitskräfte sorgen in Bern für geharnischte Reaktionen.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala war lange Mitglied des Europarats und der dortigen Migrationskommission. Sie habe viel gesehen – aber diese Bilder von der kroatischen Grenze seien schockierend.

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Pushback in Kroatien: Migranten werden aus der EU geprügelt
Aus News-Clip vom 06.10.2021.
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Fiala sagt aber auch, aus der Schweiz Kritik zu üben an Staaten am Rande der EU, sei immer ein bisschen einfach: «Wir sind in der glücklichen Lage, das offene Meer nicht als Grenze zu haben. Damit haben wir keine Bootsflüchtlinge zu verkraften. Auch sind wir keine Schengen-Aussengrenze. Dennoch muss man mit aller Klarheit sagen: Die Flüchtlingskonvention wird aufs Gröbste verletzt.»

Parteiübergreifendes Entsetzen

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann ist Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Er war Anfang Jahr mit Ratskolleginnen und -kollegen in Griechenland, um eine andere EU-Aussengrenze zu inspizieren. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sahen dort zwar hochgerüstete Grenzanlagen, aber erfuhren nichts Konkretes über illegale Abschiebungen.

Zu diesen Pushbacks sagt Salzmann: «Dieses Vorgehen in Kroatien ist absolut zu verurteilen. Jeder, der auf dem Weg nach Europa ist, darf seine Grundrechte geltend machen. Scheinbar ist es dort nicht mehr der Fall. Deswegen ist es wichtig, dass diese Leute in Kroatien richtig ausgebildet werden. Ich hoffe, dass Frontex hier einen Beitrag leisten kann.»

Kroatien will «offene Fragen» klären

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Kroatische Behörden haben angekündigt, die jüngsten Vorwürfe über gewaltsame Abschiebung von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen Grenze untersuchen zu lassen.

Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic erklärte, die heimische Polizei werde Ermittlungen einleiten. Die kroatische Grenzpolizei halte sich aber an Gesetze und toleriere keinen Machtmissbrauch.

Nachdem Videoaufnahmen über Pushbacks veröffentlicht worden waren, setzte die Polizeiführung am Mittwoch eine Expertengruppe ein, um an Ort und Stelle das Geschehen zu untersuchen, berichteten kroatische Medien.

Laut Innenminister Bozinovic nahm die Expertengruppe am Donnerstag bereits die Arbeit dort auf. «Sie hat die Aufgabe festzustellen, was passiert ist und wer daran beteiligt war. Es gibt viele Fragen», sagte Bozinovic laut Medien.

Frontex – die Grenzschutzagentur der EU – unterstützt die staatlichen Behörden bei den Grenzkontrollen. Sie soll also die kroatischen Beamten von ihrer menschenrechtswidrigen Praxis abbringen. Nur: Frontex gerät selber immer wieder in Kritik, beim Umgang mit Flüchtenden Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Wenn wir die nächste Tranche an Frontex besprechen, müssen wir genau wissen, dass alle Länder die Grundrechte wahren. Sonst wird es problematisch.
Autor: Werner Salzmann Ständerat (SVP/BE)

Die Schweiz hat die Gelder für Frontex kürzlich aufgestockt, und sie zahlt auch in den Fonds für die Sicherheit der Schengen-Grenzen ein.

Diese Zahlungen bedeuteten auch Mitverantwortung dafür, was an diesen Grenzen geschehe – ist der Glarner Ständerat Mathias Zopfi von den Grünen überzeugt: «Die Schweiz finanziert diese Organisation mit und wir müssen deshalb das Interesse haben, dass die Gesetze eingehalten werden und es keine illegalen Pushbacks gibt.»

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Geschlagene Männer nach dem Pushback mit Verletzungen an Armen und Rücken. Ohne Schuhe und Jacken, ausgeraubt.
Aus News-Clip vom 06.10.2021.
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Die Schweizer Politik müsse darum noch genauer hinschauen, wenn es wieder um Geld für den EU-Grenzschutz gehe, so Zopfi. «Wir müssen so kritisch sein, wie wenn es unsere eigene Grenze wäre. Sonst unterstützen wir ein System, das unserer Reputation und unseren humanitären Verpflichtungen nicht gerecht wird.»

Ich glaube nicht, dass man finanziell Druck ausüben sollte. Das ist meines Erachtens der falsche Ansatz.
Autor: Doris Fiala Nationalrätin (FDP/ZH)

Auch SVP-Mann Salzmann sieht das Parlament in der Verantwortung, wenn es um die nächste Zahlung geht: «Wenn wir die nächste Tranche besprechen, müssen wir genau wissen, dass alle Länder die Grundrechte wahren. Sonst wird es problematisch.»

Legende: Politisch zum Thema wird das Schweizer Geld für die EU-Aussengrenzen auf jeden Fall wieder. In Zukunft soll die Schweiz nämlich mehr als doppelt so viel in den Sicherheitsfonds einzahlen – etwa 300 Millionen Franken bis 2027. Die Parlamentsdebatte darüber ist 2023 geplant. Keystone

Allerdings ist die Schweiz als Schengen-Mitglied faktisch gezwungen, diese Zahlungen zu leisten. Tut sie es nicht, droht im Extremfall der Ausschluss aus dem Schengen Grenzraum.

Nationalrätin Fiala möchte darum nicht via Geld Druck machen, sondern sie fordert, «dass man diplomatisch und auch seitens des Europarats die Gespräche sehr ernsthaft führt und allenfalls Hilfe anbietet. Finanziellen Druck auszuüben ist meines Erachtens der falsche Ansatz.»

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Echo der Zeit, 07.10.2021, 18:00 Uhr

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