Unsere Steuergelder sollen möglichst wirtschaftlich eingesetzt werden. Da sind sich alle politischen Akteure einig. Soll aber ein Kanton immer die günstigste Polizeiuniform kaufen, unabhängig davon, unter welchen Bedingungen sie hergestellt werden? Diese Frage werde im vorliegenden Gesetzesvorschlag nicht genau präzisiert, so Christa Luginbühl von der Entwicklungsorganisation Public Eye.
Der Preis sei nur ein Aspekt – genau so wichtig sei die Nachhaltigkeit: «Nachhaltigkeit in unserer Lesart heisst, dass die Leute einen anständigen Arbeitsplatz haben, dass sie keinen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, dass sie nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten müssen und einen Lohn haben, von dem sie leben können.» Konkret denkt sie an die Arbeitsbedingungen von Näherinnen in Indien oder Bangladesch, die solche Uniformen produzieren.
Minimale Standards sollen geregelt werden
Deshalb soll die Nachhaltigkeit im neuen Gesetz konkretisiert werden – und zwar für mehrere Bereiche: «Wir sprechen von minimalen Teilnahmebedingungen, die die Anbieter einhalten müssen und von Produkteigenschaften, das sind die technischen Spezifikationen», so Luginbühl. «Und wir sprechen auch von Zuschlagskriterien: Dort könnte die Nachhaltigkeit auch eine stärkere Rolle spielen.»
Dabei erhält die Entwicklungsorganisation Unterstützung von einem Wirtschaftsverband – ein seltenes Ereignis. Es ist Swiss Textile, der Verband der Schweizer Textilunternehmen. Swiss Textile macht sich an der Seite von Public Eye stark für mehr Nachhaltigkeit – auch aus Eigeninteresse?
Der Direktor Peter Flückiger verneint: «Wir betreiben keinen Heimatschutz, sondern wir fordern gleich lange Spiesse für alle Anbieter. Natürlich ist es so, dass Schweizer Firmen bei der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit schon sehr weit sind, aber sie können auch im Ausland, etwa in Asien oder in Südamerika, nachhaltig produzieren.»
Begriff Nachhaltigkeit aus Gesetz entfernen?
Die SVP hat – wie auch die FDP – bei der Vernehmlassung Bedenken angemeldet, auch wenn sie nicht prinzipiell gegen die Nachhaltigkeit sei, wie Franz Grüter sagt. Er ist SVP-Nationalrat und innerhalb seiner Partei für das Dossier verantwortlich.
«Wir sind nicht dagegen, dass nachhaltig beschafft wird. Aber dann muss der Begriff spezifiziert werden, was mit nachhaltig gemeint ist.» Und mit Blick auf die anstehende Debatte im Parlament sagt er: «Wir werden uns dafür einsetzen, das es genau umschrieben wird, was mit Nachhaltigkeit gemeint ist, und sonst, wenn es sich nicht lösen lässt, dass wir den Begriff besser wieder streichen.»
Um dieses Gesetz, bei dem es letztlich um Milliardenaufträge der öffentlichen Hand geht, wird – das zeichnet sich bereits jetzt ab – also noch heftig gerungen werden.
