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Fakten und Einordnungen zur Glarner Landsgemeinde 2022
Aus Regionaljournal Ostschweiz vom 01.05.2022.
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Glarner Landsgemeinde Autofreie Sonntage im Klöntal: Vorlage wird stark abgeschwächt

Die Glarnerinnen und Glarner haben über Energiefragen, eine Steuererhöhung und die Nichtprivatisierung der Kantonalbank entschieden.

    Die Glarnerinnen und Glarner haben sich für autofreie Sonntage im Klöntal ausgesprochen. Sie legten sich allerdings nicht auf eine fixe Anzahl Tage fest. Es gab während der Diskussion neue Anträge, die nebst den geforderten acht «Slow Sundays» deren vier oder eine unbestimmte Anzahl forderte.

    Mit knappem Mehr wurde entschieden, dass ein Gesetz ausgearbeitet wird, damit der Verkehr an einzelnen Tagen eingeschränkt werden kann. Wie die konkrete Lösung dann aussieht, ist somit noch nicht festgelegt. Die Regierung wollte keine Einschränkungen.

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Sven Keller (Junge Grüne) erfreut über autofreie Tage im Klöntal
aus Regionaljournal Ostschweiz vom 01.05.2022.
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Das Klöntal ist ein beliebtes Naherholungsgebiet, wurde aber während der Corona-Pandemie von der ganzen Schweiz entdeckt. Entsprechend war es an manchen schönen Wochenenden völlig überlaufen. Eine ähnliche Vorlage wurde vor 30 Jahren schon einmal diskutiert, aber verworfen.

Benjamin Mühlemann (FDP, Mollis) wurde zum neuen Landammann gewählt. Er leitete nach der Vereidigung als neuer Präsident der Regierung die Landsgemeinde. Die Wahl des Glarner Parlaments, des Landrats, ist in zwei Wochen am 15. Mai.

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Erfolg für junge Grüne an der Glarner Landsgemeinde
Aus Tagesschau am Vorabend vom 01.05.2022.
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Über 17 Traktanden wurde heute an der Landsgemeinde im Ring abgestimmt.

Eine Steuererhöhung von 53 auf 58 Prozent wurde angenommen. So wie es der Landrat beantragt hatte. Die SVP wollte die Steuern bei 53 Prozent belassen. Einzelne Redner hätten wegen der Folgen der Pandemie lieber auf eine Steuererhöhung verzichtet.

Kantonalbank wird nicht privatisiert

Eher überraschend war der Entscheid, dass die Glarner Kantonalbank nicht privatisiert wird. Die Landsgemeinde will die Staatsgarantie für die Glarner Kantonalbank GLKB beibehalten. Der Staatskasse würden sonst Millionen entgehen, wurde argumentiert. Und es gehe auch um Arbeitsplätze.

Die GLKB wurde an der Landsgemeinde 1883 geschaffen. In den 2000er Jahren verfolgte die Bank eine risikoreiche Wachstumsstrategie. Dies machte Wertberichtigungen von 96.8 Millionen Franken nötig, in der Jahresrechnung 2008 schrieb die Bank einen Verlust von 56.8 Millionen Franken. Die Politik reagierte umgehend. Die Bank richtete sich neu aus. Die Voraussetzungen für die Abschaffung der Staatsgarantie wären für die Regierung und den Landrat jetzt gegeben gewesen. Das strenge gesetzliche Korsett hätte es aus ihrer Sicht nicht mehr gebraucht.

Höchstalter für Mitglieder der Regierung, des Gerichts und des Ständerates bleibt

Das Stimmvolk will die Altersgrenze 65 für Amtspersonen beibehalten und damit sogenannte «Sesselkleber» verhindern. Der Landrat wollte die Altersgrenze 65 für amtierende Regierungsrätinnen und Regierungsräte, Richter und gewählte Ständeräte aufheben. Die Regierung hatte sich dafür ausgesprochen, dass künftig nur noch die Mitglieder des Regierungsrates und Gerichts- und Gerichtsvizepräsidentinnen und -präsidenten mit 65 aufhören müssen.

Energiethemen

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Der Klimaschutz kommt in die Glarner Verfassung
Der Klimaschutz bekommt einen eigenen Verfassungsartikel. Darüber waren sich im Landrat alle einig. Gestritten wurde dort vor allem noch über die Formulierung des Artikels: Links-Grün verlangte eine Verschärfung, die SVP hingegen wollte abmildern. Auch wenn diese Verfassungsänderung vor allem Symbolik ist, wurde sie von der Landsgemeinde deutlich angenommen.

Der Fördertopf für Energieprojekte wird aufgefüllt
Erneut stand eine Änderung des Energiegesetzes zur Debatte, dieses Mal ging es um den Energiefonds. Dieser Fördertopf wurde vor 12 Jahren an der Landsgemeinde geschaffen und unterstützt energetische Sanierungen oder erneuerbare Energien. Langsam ist der Topf aber leer und soll deshalb gemäss Landrat bis 2035 mit 24 Millionen Franken neu alimentiert werden. Über diesen Geldbetrag wurde im Landrat gestritten. Die Landsgemeinde hat der Aufstockung deutlich zugestimmt.

Letztes Jahr wurde die Landsgemeinde vom Mai auf den September verschoben. Im September galt Maskenpflicht. Die Landsgemeinde war schlecht besucht. Dieses Jahr fand die Landsgemeinde wie üblich am ersten Sonntag im Mai statt. Nachwehen der Pandemie gab es auch an dieser Landsgemeinde. Die Traktandenliste war fast so reich befrachtet wie diejenige 2021. Noch immer stauen sich wegen der abgesagten Landsgemeinde 2020 die politischen Geschäfte.

Zahlreiche Ehrengäste wie Bundesrätin Viola Amherd, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft oder Thomas Süssli, Chef der Armee waren dabei. Auch das Rahmenprogramm fand wieder statt, etwa der traditionsreiche Flohmarkt am Samstag vor der Landsgemeinde.

SRF 4 News, 01.05.2022, 07:00 Uhr;

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