Der Ständerat debattiert heute über das Gleichstellungsgesetz – eine Vorlage, die gleiche Löhne für Frauen und Männer garantieren soll. Nach einer langen Leidensgeschichte bleibt davon aber nicht mehr viel übrig, die kleine Kammer wird nicht mehr allzu viel zu diskutieren haben.
Hoffnungsvoller Start im Jahr 2009
2009 hatte der Bundesrat zusammen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften voller Hoffnung einen sogenannten Lohngleichheitsdialog lanciert. Das Ziel: Arbeitgeber sollten freiwillig überprüfen, ob sie ihren Mitarbeiterinnen gleich viel zahlen. Das Vorhaben, dass Unternehmen Lohndiskriminierungen nach fünf Jahren freiwillig beseitigen, scheiterte.
Das Mitwirken der Gewerkschaften in der Begleitgruppe war sicherlich für viele ein Hinderungsgrund.
Daniella Lützelschwab vom Arbeitgeberverband sieht zwei Gründe für das Scheitern. Einerseits hätten Unternehmen, die ihre Löhne bereits überprüft hatten, wenig Bereitschaft gezeigt, die Saläre mit neuen Vorgaben nochmals zu überprüfen. «Anderseits war sicherlich auch das Mitwirken der Gewerkschaften in der Begleitgruppe des Lohngleichheitsdialogs für viele ein Hinderungsgrund», so Lützelschwab.
Vorlage abgeschwächt
Anschliessend sollte es der Staat richten. Die Arbeitgeber sollten gesetzlich zur Lohngleichheit verpflichtet werden – etwa mit einer staatlich verordneten Lohnanalyse, die von einer externen Kontrollstelle überprüft würde. Auch eine Meldepflicht wurde diskutiert und eine öffentlich zugängliche schwarze Liste für Unternehmen, die keine Lohnanalyse oder keine Kontrolle durchführen liessen.
Viel blieb davon in der Vernehmlassung jedoch nicht mehr übrig; die Vorlage wurde vom Bundesrat im letzten Sommer abgeschwächt. In der vorberatenden Kommission des Ständerats ist sie weiter geschrumpft. Diese Fassung der Gesetzesänderung betrifft nun noch 0,85 Prozent der Schweizer Unternehmen und 45 Prozent der Mitarbeiter.
Unia prüft Initiative
«Unglaublich», findet Corinne Schärer von der Gewerkschaft Unia. «Offenbar ist das bürgerliche Parlament nicht bereit, wirklich sicherzustellen, dass die Frauen den Löhnen erhalten, der ihnen zusteht. Das muss jetzt aufhören.»
Die Gewerkschaft überlegt sich deshalb nach der Parlamentsdebatte, ob sie eine Initiative zur Lohngleichheit lancieren wird.
