Graben zwischen Flügeln - Der SP droht eine Zerreissprobe

• Heute wollen Vertreter des gemässigten Flügels der SP ein eigenes, sozialliberales Positionspapier präsentieren.
• Damit spitzt sich der Grabenkampf zwischen dem linken und rechten Flügel der Sozialdemokraten weiter zu.
• In der Zürcher SP ist der Flügelkampf letzte Woche eskaliert. Kantonalpräsident Daniel Frei warf den Bettel hin.

«Reform-SP» nennt sich die Gruppe um die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und den Zürcher Ständerat Daniel Jositsch. Die beiden setzen sich schon lange für gemässigt linke Positionen ein und bekennen sich etwa zur Marktwirtschaft, zu einer starken Armee und zu einer klaren Linie gegenüber Asylsuchenden.

Im linken SP-Flügel stossen diese Positionen allerdings auf Ablehnung. Die Klassenkämpfer in der Partei fordern höhere Sozialleistungen und höhere Steuern für Reiche. Schon länger tobt ein Flügelkampf in der Partei.

Eskalation in Zürich

Im Kanton Zürich wurde der Streit zur Belastung: Der linke Parteiflügel hatte SP-Regierungsrat Mario Fehr immer wieder kritisiert, jüngst wegen dessen harter Asylpolitik. Letzte Woche schliesslich reichte es dem Präsidenten der kantonalen Partei, Daniel Frei. Er trat zurück. Frei dazu: «Ich habe versucht, integrativ zu wirken. Letztlich musste ich mir aber eingestehen, dass diese Sache nie endet.» Nach einen Konflikt sei immer schon vor dem nächsten gewesen.

«Sowohl der linke als auch der sozialliberale Flügel sollten sich zur Partei bekennen», sagt Daniel Frei, zurückgetretener Präsident der Zürcher SP.

Keystone

Jetzt brauche es ein grundsätzliches Umdenken in der SP. Insbesondere sei es falsch, dass der Konflikt in der Öffentlichkeit ausgetragen werde, sagt Frei. «Sowohl der linke als auch der sozialliberale Flügel sollten sich zur Partei bekennen und deutlich machen, dass sie zusammenarbeiten und Differenzen intern austragen wollen.»

«Es kann auch durchaus eine Chance sein»

Die Partei stehe vor einer grundsätzlichen Frage. «Wenn die SP eine grosse linke Volkspartei ist, bedingt das, dass sie auch verschiedene Positionen zulassen muss – von der Juso bis zu Mario Fehr», sagt Frei.

Jetzt stehe die Partei am Scheideweg. Der Ex-Präsident sieht zwei mögliche Auswirkungen des Flügelkampfes: «Wenn es gelingt, einen gemeinsamen Weg zu finden, kann das durchaus eine Chance sein, die die Partei nutzen kann, um sich neu zu positionieren. Wenn es nicht gelingt, ist es vermutlich der Punkt, wo man sagen muss: ‹Wir haben es versucht, aber es geht nicht mehr›.»