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Grosse kantonale Unterschiede Höhe der Ergänzungsleistungen ist Glücksache

322'000 Personen in der Schweiz bekommen Ergänzungsleistungen. Wie viel EL jemand erhält, wird in den Kantonen entschieden. Die Unterschiede zwischen den Beiträgen könnten teilweise grösser sein, als es das Gesetz erlaubt.

Legende: Audio Finanzkontrolle: Kritik an EL-Unterschieden abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
01:53 min, aus HeuteMorgen vom 21.08.2018.

322'000 Personen in der Schweiz bekommen Ergänzungsleistungen. Wie hoch der jeweilige Betrag ist, ist ein Stück weit Glückssache – sprich: vom Wohnort abhängig. Diesen Schluss legt ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK nahe. Darin untersucht sie, wie stark sich die Kantone bei den Ergänzungsleistungen unterscheiden.

Es bestehen markante Unterschiede im Vollzug.
Autor: Walter RiserEidgenössische Finanzkontrolle

Sie gelangt dabei, so Walter Risler von der EFK, zum Schluss, «dass markante Unterschiede im Vollzug bestehen.» Erstmals wurden diese Daten, die es bisher in dieser Form nicht gegeben hatte, erhoben. «Und erstmals haben wir diese Unterschiede besser identifizieren können.»

Einzelne Kantone nicht genannt

Unterschiede gibt es zum Beispiel bei EL-Bezügern, die eine Teil-Invalidenrente haben. Sie gelten als teilweise erwerbsfähig, könnten also einer Teilzeit-Arbeit nachgehen. Entsprechend berechnen die Kantone bei ihnen, wie viel sie theoretisch selber verdienen können.

Grosszügige Kantone rechnen so, dass EL-Bezüger jährlich bis zu 12'000 Franken mehr bekommen als in sparsamen Kantonen. Dabei bleibt offen, welche Kantone grosszügig sind und welche sparsam. Einzelnen Kantone nennt die EFK nicht.

Zuständiges Bundesamt will Unterschiede prüfen

Unterschiede sind grundsätzlich durchaus erlaubt. Kantone haben Spielraum – immerhin zahlen sie den grössten Teil an die EL. Aber: «Wir haben Anzeichen, dass hier Spielräume ausgenützt werden, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen», so Riser.

Wenn es Unterschiede gibt, heisst das noch lange nicht, dass etwas falsch gemacht worden ist.
Autor: Colette NovaBundesamt für Sozialversicherungen

Die Aufsicht darüber, ob das Geld für die EL richtig eingesetzt wird, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen. Hier sagt Vizedirektorin Colette Nova: Der grösste Teil der Unterschiede liege im Bereich des kantonalen Spielraums. «Wenn es Unterschiede gibt, heisst das noch lange nicht, dass etwas falsch gemacht worden ist.» Man müsse dem aber nachgehen.

Das Bundesamt will daher jetzt selber prüfen, ob die Unterschiede im Rahmen des Erlaubten liegen – oder nicht.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Romer (Petro34)
    EL sind Leistungen die nur IV- und AHV-Bezüger beanspruchen können. EL ist das zweite Standbein der AHV/IV, hat absolut nichts zu tun mit Sozialhilfe oder Almosen. Kriterium ist lediglich: wer mehr Ausgaben hat als Einnahmen erhält den Ausgaben-Überschuss als EL zugesprochen. Die meisten EL-Bezüger, ob hohe oder niedrige Bezüge, bezahlen nur niedrige Steuer-Beträge. Bei hoher EL sind ja auch die Ausgaben entsprechend hoch! Also keine Bevorzugung von EL-Bezügern mit hoher Rente!
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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Warum reiten die Neider immer auf den verhassten Reichen herum haben sie übersehen dass 90% der Steuern von diesen bezahlt werden vielleicht einmal etwas Kopfrechnen ....oder bezahlen diese Kritiker gerne freiwillig mehr Steuern.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ mathis: Das sagt Economiesuisse. Allerdings nur für die Vermögenssteuern. Das ist auch logisch, weil 56% der Einwohner bloss 0,1% des Vermögens haben. Aber auf den Einkommenssteuern (Bund, Kantone, Gemeinden) hat die Uni St.Gallen einen Anteil von 33,5% der Steuern von den reichten 10% der Einwohner berechnet. (Swissinfo 10.1.2018).
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Dieses Argument gefaellt mir immer besonders. Es beweis nur, wie katastrofal ungleich die Vermoegen verteilt sind....
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    3. Antwort von A Subic (Subic)
      Sagen Sie doch mal die Zahlen in Mia was die Reichen zahlen. 90% der Vermögenssteuer und 1/3 der anderen Steuern. Dazu noch Mitfinanzierung unserer Sozialwerke wie die AL. Das ist nicht wenig. Zum Schluss kommt man somit, dass die Einschätzung von Herr Mathis zutreffend ist.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Charles Dupond (Egalite) Die EL kosten werden in Zukunft enorm ansteigen, Flüchtlinge und andere Bürger die nie in Sozialwerke einbezahlt haben werden in den vollen Genuss d.h. das ganze Einkommen wird über die EL laufen. Die Steuerzahler werden noch mehr zur Kasse gebeten. Wenn wir heute schon Probleme haben mit der Erhöhung AHV wie wird es in Zukunft aussehen? Läuft alles aus dem Ruder?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auch Flüchtlinge zahlen AHV Beiträge. Auch nicht erwärbstätige bezahlen AHV Beiträge. Sogar IV-Bezüger bezahlen AHV Beiträge. Da es sich bei den Flüchtlingen meist um junge Menschen handelt, haben sie kaum fehlende Jahre bis zur Pensionierung. Umgekehrt, wenn sie die Schweiz wieder verlassen können sie fast immer die Gelder nicht mitnehmen. Darum ist es auch nachgewiesen, dass Migranten mehr in unsere Sozialwerke einbezahlen als sie dann effektiv beziehen.
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    2. Antwort von A Subic (Subic)
      "Darum ist es auch nachgewiesen, dass Migranten mehr in unsere Sozialwerke einbezahlen als sie dann effektiv beziehen." Wo wären denn diese Beweise? Es stimmt natürlich nicht (mehr) Aber ich muss ganz ehrlich fragen, warum muss es denn so sein? Ausländer sind keine schlechteren Menschen, welche verpflichtet werden müssten mehr einzuzahlen. Mir konnte noch keiner erklären, warum Ausländer mehr einzuzahlen hätten wie sie beziehen würden. Können Sie mir dies erklären? Es stimmt A.Keller.
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