Eine Mehrheit der FDP-Basis hat sich in einer Umfrage für mehr Engagement beim Klimaschutz ausgesprochen. Auf der Wunschliste stehen nebst einer CO2-Abgabe auf Flugtickets und einer stärkeren Besteuerung von Benzin auch der Neubau von AKWs.
Im Gespräch betont Alt Nationalrat und FDP-Doyen Franz Steinegger, dass es eine Neubeurteilung der beschlossenen Energiewende brauche – «auf rationaler, intelligenter» Basis.
Franz Steinegger
SRF News: Die FDP hat für ihre Umfrage 120'000 Parteimitglieder angeschrieben – 14'000 haben darauf geantwortet. Wie repräsentativ ist die Umfrage für Sie?
Franz Steinegger: Man kann durch die Umfrage sicher keinen Parteitag und keine Parteiversammlung ersetzen. Doch das Umfrageergebnis ist ein deutlicher Fingerzeig, auch wenn man sich bewusst sein muss, dass eher die in der Umweltpolitik aktiven FDP-Mitglieder mitgemacht haben. Trotzdem: Das ist ein markanter Anteil in der FDP.
Die FDP muss dafür schauen, dass die Schweiz nicht in eine Kommandowirtschaft rutscht.
Was sollte die Parteileitung jetzt tun – zumal in einem Wahljahr?
Die Situation ist für die FDP nicht ganz einfach. Es gibt viele emotionale, rasch geäusserte Vorschläge, was man tun sollte, um etwa die CO2-Problematik in den Griff zubekommen. Doch wir haben dabei die Schwierigkeit, dass sie global etwas bringen und gleichzeitig im Inland verhältnismässig sein sollte. Die FDP ist in dem Sinne gefordert, dass wir jetzt nicht in eine Kommandowirtschaft hineinfahren.
Was sagen Sie zu den konkreten Vorschlägen – CO2-Abgabe auf Flugtickets und Treibstoffen, Bau von neuen AKWs?
Ich bin offen gegenüber Umweltabgaben. Wir haben schon vor über 20 Jahren grundsätzlich einer Energieabgabe zugestimmt. Doch diese muss fiskalisch neutral ausgestaltet sein. Zur heutigen Steuerlast dürfen also nicht noch mehr Belastungen hinzukommen. Es braucht eine Kompensation in einem Bereich, der nicht mit der Umwelt in Zusammenhang steht.
Es wäre verrückt, eine Energiewende durchzustieren, die zu einem höheren CO2-Ausstoss führt.
Politisch waren steuerlich neutral ausgestaltete Energieabgaben stets unmöglich zu erreichen, weil die linke und grüne Seite solche Belastungen immer zusätzlich wollte. Das jedoch ist den Wählerinnen und Wählern der FDP nicht zu vermitteln. Hier könnte man ansetzen. Weiter braucht es beim Thema Kernenergie eine intelligente Neubetrachtung der beschlossenen Energiewende. Es wäre ja verrückt, eine Energiewende durchzustieren, die zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoss führt.
In der FDP gibt es schon lange eine ökologische Strömung, die bis jetzt parteiintern allerdings wenig Chancen hatte. Steht Ihre Partei jetzt an einem Wendepunkt?
Ich würde nicht von einem Wendepunkt sprechen. Es geht um rationale, intelligente Umweltpolitik. Auch bin ich nicht der Meinung, dass alle Massnahmen, die man nach der Katastrophe von Fukushima beschlossen hat, wirklich intelligent waren und der Umwelt tatsächlich etwas bringen werden. Deshalb braucht es hier eine Wiedererwägung.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
Im vergangenen Februar lancierte FDP-Parteichefin Petra Gössi eine interne Diskussion zur Haltung der Partei in der Energie- und Klimapolitik. Mittels einer Umfrage bei der FDP-Basis sollte bei den Parteimitgliedern der Puls genommen werden. 120'000 Personen wurden zur Umfrage eingeladen, gut 14'000 gaben eine Rückmeldung. Von diesen will eine Mehrheit, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt, der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bis 2050 anvisiert, eine Flugticketsteuer eingeführt oder eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen erhoben wird. Mehr als die Hälfte der Befragten will sich auch dem Bau neuer Atomkraftwerke nicht verschliessen.
