Am 5. Juni stimmt die Schweiz über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Mitten in der Abstimmungsdebatte hat sich nun der von Linksparteien dominierte Lausanner Gemeinderat für ein Pilotprojekt zum BGE ausgesprochen – und ein entsprechendes Postulat der Grünen überwiesen.
«Wir wollen die Bedingungslosigkeit testen», sagt die Präsidentin der Lausanner Grünen, Léonore Porchet: «Werden die Menschen faul, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten – oder werden sie aktiv und unternehmerisch?»
Sozialhilfeempfänger als Testpersonen
Versuchspersonen bei der Studie wären laut der «Neuen Zürcher Zeitung» Sozialhilfeempfänger. Die Hälfte erhielte Sozialhilfe weiterhin nur unter bestimmten Auflagen – die andere Hälfte bekäme die Gelder bedingungslos.
Wie viele Personen am Versuch teilnehmen, lässt Léonore Porchet offen: Die konkrete Ausgestaltung des Projekts obliege nun der Lausanner Stadtregierung. «Das Projekt würde aber nicht viel mehr als heute kosten», sagt die Lausanner Grünen-Präsidentin gegenüber SRF News. Denn im Versuch sollen ausschliesslich Sozialhilfe-Gelder verteilt werden – Beiträge also, die ohnehin ausgeschüttet werden.
Geht uns die Arbeit aus?
Als eines der Hauptargumente führen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens die Automatisierung der Arbeitswelt an. Damit verschwänden verschiedene Berufe, sagte etwa der Urheber des Vorstosses bei den Beratungen in der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Ob der Menscheit wegen der Automatisierung tatsächlich die Arbeit ausgeht, ist allerdings umstritten. «Die genau gleiche Debatte fand schon bei der Industriellen Revolution statt», sagt etwa Bundesrat Alain Berset, der seitens des Bundesrats die Nein-Parole zur BGE-Initiative vertritt. «Und auch damals hat sich die Gesellschaft angepasst».
Steiniger Weg zur Umsetzung
Der Weg zu einer tatsächlichen Umsetzung des BGE-Pilotprojekts in Lausanne wäre lang: Auch Kantonsregierung und -parlament müssten diesen Versuch gutheissen, sagte der Chef der Sozialen Dienste der Stadt Lausanne bereits bei den Beratungen der zuständigen Gemeinderats-Kommission.
Denn das Pilotprojekt setzt eine Gesetzesänderung voraus: Das gültige Gesetz schreibe vor, dass Sozialhilfeempfänger alles unternehmen müssten, um wieder eine Arbeitsstelle zu finden – im Pilotversuch hingegen würde das Grundeinkommen bedingungslos ausbezahlt.
Schüfe ein Pilotprojekt Ungleichheiten?
Im Waadtländer Kantonsparlament dürfte das Vorhaben einen schweren Stand haben: Die bürgerlichen Parteien sind in der Mehrheit. Bereits die vorberatende Kommission des Lausanner Gemeinderats stellte sich übrigens mehrheitlich gegen die Idee der Grünen – wobei just linke Vertreter in der Kommission in der Mehrheit sind.
Vor Ungleichheiten warnte schliesslich der Chef der Sozialen Dienste von Lausanne bei den Beratungen in der Kommission: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine bestimmte Testgruppe werde bei allen anderen Sozialhilfeempfängern wohl einiges Zähneknirschen auslösen.
