Besonders stark zurückgegangen ist 2018 die Zahl jener Zivildienstleistenden, die erst nach der RS wechselten. Genau für diese Gruppe – Soldaten und Offiziere – will der Bundesrat mit den geplanten Massnahmen den Zivildienst unattraktiver machen.
Zu wenig günstiges Personal in Spitälern
Nicht nur linke Parteien und Organisationen sind gegen die Verschärfungen. Auch zahlreiche Verbände: von der Dachorganisation der Einrichtungen und Werkstätten für Behinderte, über Pro Natura bis zu den Spitälern, die auch seit Jahren mit Zivildienstleistenden arbeiten.
Der Spitalverband H+ warnt vor höheren Hürden. Geschäftsführerin Anne Bütikofer sagt: «Diese Zivildienstleistenden fehlen in den Spitälern, Kliniken und Institutionen. Das führt zu Unsicherheiten.»
Armee selbst verantwortlich?
Auch die Städte wehren sich gegen einen weniger attraktiven Zivildienst. Städte und Gemeinden profitierten besonders in sozialen Einrichtungen und Schulen von den Zivis. Sie stellen eine finanzielle Entlastung dar.
Laut dem Präsidenten des Städteverbands, FDP-Nationalrat Kurt Fluri – militärischer Grad: Oberst – muss die Armee die Gründe für die Abgänge auch bei sich selber suchen. Leerläufe und Frustrationen müssten vermieden werden. «Mit einer motivierten Führung und mit effizienten Arbeitsabläufen könnte die Motivation auf einem höheren Niveau gehalten werden», sagt er.
SVP-Salzmann will wieder Gewissensprüfung einführen
Werner Salzmann dagegen, SVP-Nationalrat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission und ebenfalls Oberst, findet, die Armee mache schon genug. Zudem seien die rückläufigen Zahlen bei den Zivis kein gesicherter Trend. Darum brauche es diese Massnahmen und noch mehr, etwa wieder eine Gewissensprüfung.
Nur so könne man die Armeebestände sichern, trotz der Bedenken von Schulen oder Spitälern: «Ich kann diese Institutionen natürlich verstehen. Aber für uns als Sicherheitspolitiker steht im Vordergrund, den Auftrag der Verfassung zu erfüllen. Und wenn wir das nicht können, müssen wir Massnahmen beschliessen.»
Parmelin nun auf der anderen Seite
Wie der Bundesrat in seiner neuen Zusammensetzung auf die Bedenken reagiert, wird sich zeigen. Verantwortlich für das Dossier Zivildienst ist jetzt SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Früher war er zuständig für die Armee.
