Umstrittene Polizeikontrollen Haben wir ein Problem mit «Racial Profiling»?

Kontrollen allein wegen der Hautfarbe gebe es nicht, sagt die Polizei. Doch Ombudsleute und die UNO sagen das Gegenteil.

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Racial profiling bei der Polizei?

Ein Mann aus dem Kosovo kommt für eine Krebsbehandlung nach Zürich. Auf dem Weg zum Bahnhof wird er von der Polizei angehalten und auf den Posten mitgenommen.

Dieses Beispiel erzählt Claudia Kaufmann, Leiterin der Ombudsstelle der Stadt Zürich. «Auf dem Posten muss er sich nackt ausziehen, weil er ja Drogen auf sich tragen könnte», so Kaufmann.

Danach bringen die Polizisten den Mann in die Wohnung, in der er während seines Aufenthalts in der Schweiz untergebracht ist. Die Nachbarn sehen das und die Person, die in der Wohnung lebt, wird damit konfrontiert. «Für die Betroffenen sind dies jeweils sehr schwerwiegende Fälle», erläutert die Juristin.

Kaufmann befasst sich seit über zehn Jahren mit diskriminierenden Kontrollen durch die Polizei. Sie kommt zum Schluss, dass es «immer wieder Vorkommnisse gibt, die ‹Racial› und ‹Ethnic Profiling› bedeuten». Deshalb müsse man sich auch in der Schweiz mit diesem Phänomen auseinandersetzen.

Symbolbild: Ein dunkelhäutiger Mann wird von zwei Polizisten abgeführt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Allein wegen der Hautfarbe werde niemand kontrolliert, sagt die Polizei. Keystone Archiv

Polizei weist Vorwürfe zurück

«Wir haben kein ‹Racial Profiling›-Problem», sagt dagegen Max Hofmann vom Verband Schweizerischer Polizeibeamten. Die Polizei kontrolliere nicht einzelne Personen oder ethnische Gruppen, betont er. «Sie bekämpft kriminelle Auswüchse.»

Gleicher Meinung ist Stefan Blättler, der die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten präsidiert. Er sagt, die Polizeikorps würden in der Aus- und Weiterbildung auf die Problematik des «Racial Profiling» sensibilisiert.

«  Die Hautfarbe kann sehr wohl eines von mehreren Kriterien sein. »

Stefan Blättler
Präsident der Konferenz kantonaler Polizeikommandanten

Beschuldigter bezichtigt Polizei des Rassismus

2:11 min, aus Tagesschau vom 6.11.2016

Blättler räumt aber ein, dass Kontrollen tatsächlich den Anschein von «Racial Profiling» erwecken könnten. So stünden etwa im Drogenhandel eher Männer aus Westafrika im Fokus, was dazu führe, dass sie auch von der Polizei kontrolliert würden. «Kontrollen von solchen Personen aus rein äusserlichen Gründen suchen wir selbstverständlich nicht – aber die Hautfarbe kann sehr wohl eines der für eine erfolgreiche Fahndung notwendigen Kriterien sein.»

Das Beispiel des Polizeikommandanten zeigt die Gratwanderung der Polizei: Führt sie Kontrollen durch, kann der Vorwurf kommen, sie tue das in diskriminierender Weise. Laut Blättler kommt das eigentlich nicht vor, weil es mehr als nur ein Kriterium braucht, das erfüllt sein muss, damit eine Kontrolle erfolgen kann. Die Hautfarbe als alleiniges Kriterium wäre auch gesetzlich nicht zulässig. Zudem verweist er darauf, dass es deswegen bisher keine Verurteilungen gegeben habe.

«  Es gibt überall Probleme. »

Marc Bossuyt
Mitglied des UNO-Ausschusses

Dunkelhäutiger Mann zu Recht von Polizei kontrolliert

0:51 min, aus Tagesschau vom 7.11.2016

In die Diskussion schalten sich nun auch internationale Gremien ein: So wünscht sich etwa der UNO-Ausschuss für die Beseitigung von Rassendiskriminierung weitere Massnahmen gegen diskriminierende Kontrollen in der Schweiz. Es brauche mehr Ombudsstellen, griffigere Gesetze und vor allem eine Statistik, die zeigt, welche Gruppen wo weshalb angehalten und kontrolliert werden, heisst es dort.

Denn keine Verurteilungen oder bloss wenige Beschwerden würden nicht bedeuten, dass es keine Probleme mit «Racial Profiling» gebe, sagt Marc Bossuyt. Der belgische Rechtsexperte ist Mitglied des UNO-Ausschusses. So würden sich viele Leute gar nicht getrauen, eine Beschwerde einzureichen oder sie wüssten nicht, dass diese Möglichkeit überhaupt bestehe. «Es gibt überall Probleme», so sein Fazit.

Die Schweiz hat jetzt ein Jahr Zeit, um der UNO aufzuzeigen, wie sie diskriminierende Polizeikontrollen künftig verhindern will.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Hautfarbe als Handicap - der tägliche Kampf des Mohamed Wa Baile

    Aus Kulturplatz vom 6.4.2016

    Er ist ein unbescholtener Akademiker, der in Bern lebt und in Zürich arbeitet und zwei Kinder hat, die er abends aus dem Hort holt. Doch erlebt der dunkelhäutige Mohamed Wa Baile Dinge, die kein Weisser mit dem gleichen Hintergrund erleben würde. Polizeikontrollen auf der Strasse oder im Zug und das latente Misstrauen der Umwelt sind verletzend und demütigend. Gegen dieses Racial Profiling, die Tatsache, dass man aufgrund der Hautfarbe ins Visier der Polizei gerät, setzt er sich wortgewandt - unter anderem mit eigenen Theaterstücken - zur Wehr.

    Richard Herold