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Härtefallklausel unter Druck Kriminelle Ausländer sollen konsequenter ausgeschafft werden

Legende: Video Verschärfung der Ausschaffungsinitiative gefordert abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 04.03.2019.
  • Der Bundesrat soll die Bestimmungen über die strafrechtliche Landesverweisung anpassen, um dem Willen des Gesetzgebers (Ausschaffungsinitiative) besser Geltung zu verschaffen.
  • Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) klar überwiesen, welche die aktuelle Praxis auch im Zusammenhang mit der Härtefallklausel kritisiert.
  • Justizministerin Karin Keller-Sutter machte geltend, dass noch zu wenig Datenmaterial vorliege, um Anpassungen im jungen Gesetz vorzunehmen. Dies werde geschehen, falls nötig.

Heinz Brand (SVP/GR) betonte im Namen der Kommission, dass der Verzicht auf eine Landesverweisung aus Opportunitätsgründen nicht das Ziel des Gesetzgebers gewesen sei. So dürfe nicht einfach auf ein Strafbefehlsverfahren ausgewichen werden, weil dies verfahrensrechtlich einfacher und schneller ist, aber auch eine Landesverweisung verunmögliche.

Ein Signal an die Staatsanwälte

Die jetzt vorliegende Motion sei ein ausdrückliches Signal an Verwaltung, Statistiker und Staatsanwälte, dass das Parlament an einer möglichst konsequenten Umsetzung des neuen Rechts interessiert sei, erklärte Brand.

Legende: Video Brand: «Kein Verzicht aus Opportunitätsgründen.» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2019.

Schwache Datenlage?

Eine Minderheit wollte mit Gesetzesanpassungen zuwarten, bis zuverlässige Daten über die Wirksamkeit der erst zwei Jahre alten Bestimmungen vorliegen. Die Motion komme zu früh, basiere nicht auf zuverlässigen Zahlen und verlange eine Handlung, wo noch kein Handlungsbedarf bestehe, warnte Angelo Barrile (SP/ZH).

Legende: Video Barrile: «Erst 2020 werden wir brauchbare Statistiken haben.» abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2019.

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte, dass sich die aktuelle Statistik auf Urteile stütze, die 2017 rechtskräftig geworden seien. Es gehe damit um Straftaten, die noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes datierten und entsprechend gar keine Landesverweisung angeordnet werden konnte.

Wir sind in einer Übergangs- und Aufbauphase.
Autor: Karin Keller-SutterJustizministerin

«Wir sind in einer Übergangs- und Aufbauphase. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis wir verlässliche Zahlen über die Landesverweisungen haben», erklärte die Justizministerin weiter. Es dürften entsprechend keine vorschnellen Anpassungen vorgenommen werden.

Legende: Video Keller-Sutter: «Wir sind in einer Aufbau- und Übergangsphase» abspielen. Laufzeit 00:42 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2019.

Keller-Sutter: Freizügigkeit kein Hindernis

Immerhin könne sie schon jetzt die Befürchtung entkräften, wonach das Freizügigkeitsabkommen die Landesverweisung gegenüber EU-Bürgern verunmöglichen würde, sagte Keller-Sutter. So sei 2017 gegen 288 EU-Bürger rechtskräfitg eine obligatorische Landesverweisung angeordnet worden, was einen Drittel aller Landesverweisungen ausmache.

Auch aus der Anwendung der Härtefallklausel können laut Keller-Sutter noch keine definitiven Schlüsse gezogen werden. Das Bundesgericht sei erst in einem Fall zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für die Klausel erfüllt seien – bei einer Person, die in der Schweiz geboren wurde und immer hier gelebt hat.

Legende: Video Keller-Sutter: «Motion gibt genug Spielraum für Anpassungen» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 04.03.2019.

Die Motion werde sie trotzdem entgegennehmen, für den Fall, dass tatsächlich Anpassungen nötig seien. Der Nationalrat überwies den Vorstoss mit 126 gegen 54 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Gemäss aktuellen Statistiken des Bundes werden sieben von zehn (69 Prozent) Ausländer tatsächlich des Landes verwiesen, die aufgrund eines Delikts aus dem Ausschaffungskatalog verurteilt wurden. Die Härtefallklausel greift entsprechend in drei von zehn Fällen.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Mir soll mal jemand den Sinn erklären, warum die EU im Rahmen der PFZ darauf pocht, dass keine straffälligen EU-Ausländer ausgewiesen werden dürfen. Die haben das Gastrecht verwirkt und sollen in ihre Heimat zurück. Genauso wie die Schweizer. Auch die Einheit der Familie soll nicht nur bei der Einreise gelten, sondern auch umgekehrt.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Es ist Wahlkampf. Obwohl gar niemand weiss, wie gut die Ausschaffungen funktionieren oder nicht, obwohl gar niemand irgendwelche Fakten hat, werden im Nationalrat und auch hier Zahlen herum geboten und Behauptungen aufgestellt. Typische populistische Problembewirtschaftung halt. Und wenn es keine Probleme gibt, werden sie halt herbei geredet.
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    1. Antwort von Jürg Brauchli (Rondra)
      Die Zahlen sind da, garantiert! Man will sie zurzeit einfach nicht veröffentlichen. Und für die Fakten gehen Sie einfach mal auf die Strasse!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das Schlagargument der Härtefallklausel ist ja, dass wenn ein Ausländer die meiste Zeit seines Lebens hier gelebt hat und kriminell wird, trotzdem sollten wir ihn als "unser Krimineller" betrachten, denn er wurde grösstenteils hier sozialisiert. Damit bin ich nicht einverstanden. Es geht ja nicht darum, welch kriminelle Energie CH-Bürger vs. nicht CH-Bürger haben. Es geht darum, dass irgendwo ein Unterschied zwischen Bürgerrechten und nicht-Bürgerrechten gemacht werden soll.
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