Zum Inhalt springen
Inhalt

Hauptthema der Herbstsession Steuervorlage im Zangengriff von links und rechts

Legende: Audio Steuerpaket unter Druck von links und rechts abspielen. Laufzeit 02:10 Minuten.
02:10 min, aus HeuteMorgen vom 10.09.2018.
  • Heute beginnt die Herbstsession. Ab Mittwoch befasst sich das Parlament mit einem der wichtigsten Geschäfte der Legislatur, der Steuervorlage 17.
  • Die Reform soll Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen. Der Ständerat verknüpfte sie mit einem Zuschuss an die AHV.
  • Das geschnürte Paket steht im Nationalrat aber auf wackligen Beinen.

Widerstand gegen das Steuerpaket kommt einerseits von der SVP: Zwar zeigten sich einzelne SVP-Vertreter übers Wochenende in Medienberichten kompromissbereit. Doch die SVP-Fraktionsspitze plant einen Rückweisungsantrag. Denn ihr missfällt die Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung. Überdies sei die Vorlage für die Wirtschaft schlecht.

Damit stellt sich die Fraktionsspitze aber gegen die kantonalen Finanzdirektoren – auch ihre eigenen. So sagt zum Beispiel die SVP-Finanzdirektorin des Kantons Schaffhausen, Cornelia Stamm Hurter: «Wir als Kanton möchten betonen, dass es für uns sehr wichtig ist, dass nun rasch eine ausgewogene Vorlage verabschiedet wird. Das Gefährlichste wäre, wenn die Steuervorlage nicht kommt.» Die Unternehmen müssten wissen, woran sie seien.

Wir wissen, dass diese Vorlage ein Kuhhandel ist, aber letzten Endes muss man diese Kröte schlucken.
Autor: Cornelia Stamm HurterSchaffhauser Finanzdirektorin, SVP

Ähnlich äusserten sich letzte Woche weitere SVP-Finanzdirektoren – etwa der Zuger Heinz Tännler, oder der Zürcher Ernst Stocker im «Tages-Anzeiger». Wie diese beiden weibelt auch Stamm Hurter für diese Vorlage: «Ich bin im regelmässigen Austausch mit den Parlamentariern in Bern. Wir wissen, dass diese Vorlage ein Kuhhandel ist, aber letzten Endes muss man diese Kröte schlucken.»

SP will Steuerwettbewerb beenden

Umgekehrt ist die Lage bei der politischen Linken: Die SP-Parteispitze unterstützt das Paket. Aber Nationalrätinnen aus den eigenen Reihen wie Mattea Meyer kritisieren die Vorlage. Sie heize bloss den Steuerwettbewerb an, denn man steige nicht aus dem Steuerdumpingmodell aus. «Man sagt in dem Sinne ‹Ja› zu einem ruinösen Steuerwettbewerb auf internationaler, aber auch auf interkantonaler Ebene, und das muss endlich ein Ende haben», begründet Meyer.

Man macht neue Steuerschlupflöcher, die in den Kantonen zu Milliardenausfällen führen wird. Dagegen wehre ich mich.
Autor: Mattea MeyerSP-Nationalrätin

Zwar schaffe die Vorlage international verpönte Steuerprivilegien ab – das begrüsse sie. Aber: «Man macht neue Steuerschlupflöcher, die in den Kantonen zu Milliardenausfällen führen wird. Die wird jemand bezahlen müssen, und das wird die Bevölkerung sein. Dagegen wehre ich mich.»

Auch wenn das Steuerpaket im Parlament eine Mehrheit findet: Es muss wahrscheinlich noch beim Stimmvolk bestehen. Denn schon drohen verschiedenste Akteure mit dem Referendum, darunter die Juso und die Junge SVP. Das Paket steckt im Zangengriff – von links und rechts.

Legende: Video Knappe Ausgangslage bei der Steuervorlage abspielen. Laufzeit 00:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.09.2018.
Legende: Video Christoph Nufer: «Entscheident ist, was die SVP macht» abspielen. Laufzeit 02:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.09.2018.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

20 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Wenn wir wollen, dass Kanton um Kanton für die Menschen vor Ort unerschwinglich wird, dann nur zu mit einer Steuervorlage17, die mit weiteren Steuerfluchtkonstrukten punkten will um Großkonzerne anzulocken, die dann, wenn sie mal kommen zum Bumerang für die Bevölkerung vor Ort werden, da die Lebenshaltungskosten derart steigen, dass da kein Auskommen mehr mit dem Einkommen ist. Der Kanton Zug macht’s vor ......
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Feurer (Swiss Lover)
    Pech für alle mit einer SVP-Phobie. Diese ungeniesbare Mogelpackung namens "Steuervolage 17" kommt aus der Küche des Ständerates. Dieser ist CVP (13), FDP (13) und SP (12) dominiert. Die SVP hat nur 6 der 46 Sitze. Je 1 Grüne und 1 BDP kompletieren. CVP und FDP haben zusammen die absolute Mehrheit. Es ist der Job des Finanzministers zu verkaufen was ihm das Parlament auftischt. Daher ist hier jedes SVP-Bashing ein Eigentor. Diese neoliberale volksfeindliche Mogelpackung muss abgelehnt werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Das ist eine Frage der Schweizer Souveränität und nicht von LinksRechts !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen