Heiratsstrafe - CVP-Initiative: «Scharia» und Steuergeschenke für die Reichsten?

Die CVP-Initiative gegen die sogenannte Heiratsstrafe ist aus Sicht der Gegner eine Mogelpackung. In Wahrheit gehe es um Steuergeschenke für die Reichsten, argumentierten die Initiativgegner aus mehreren Parteien in Bern. Zudem torpediere sie die Gleichstellung homosexueller Paare.

Nach der CVP am Montag lancierten nun auch die Gegner der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ihren Abstimmungskampf. Das Volksbegehren sei eine Mogelpackung, das den Bund teuer zu stehen käme, warnten sie in Bern. In Wahrheit gehe es um Steuergeschenke für die Reichsten.

Gegen die Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, stellt sich ein Bündnis aus Vertretern von FDP, SP, Grünen, Grünliberalen und Homosexuellenorganisationen.

Gegner bestreiten Existenz der Heiratsstrafe

Für die Initiativgegner steht fest, dass es «die Heiratsstrafe» so nicht gibt. Die steuerlichen Nachteile für Ehepaare seien in fast allen Kantonen beseitigt, sagte SP-Nationalrat Beat Jans (BS). Es gebe nur noch rund 80'000 Paare, die mehr Steuern zahlten, als wenn sie nicht verheiratet wären – in den allermeisten Fällen besonders reiche Ehepaare.

Streitpunkt Gegenvorschlag

Im Parlament hatten sich die Initiativgegner um einen Gegenvorschlag bemüht, der weder die Individualbesteuerung noch die gleichgeschlechtliche Ehe ausgeschlossen hätte. Die CVP unterstützte diesen jedoch nicht. Damit habe diese den Beweis erbracht, dass es ihr nicht die Beseitigung steuerlicher Ungleichbehandlungen gehe, kritisieren die Gegner.

Bei einem Ja zur Initiative würden somit viele beschenkt, die heute gar nicht benachteiligt seien – und das auf Kosten aller anderen. Alleine auf Bundesebene würde dies rund zwei Milliarden Franken kosten. Hinzu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden.

Gegner fürchten neue Ungerechtigkeiten

Die Initianten gäben vor, eine Steuerungleichheit beseitigen zu wollen, schüfen aber in Wirklichkeit neue Steuerungerechtigkeiten, sagte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH).

Als gerechteste Lösung betrachten die Gegner die Individualbesteuerung. Diese wäre aber bei einem Ja zur Initiative ausgeschlossen, da die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft definiert würde.

«Homophob und rückständig»

Die Initiative wolle die Ehe als vom Staat privilegierte Lebensgemeinschaft fördern, so Portmann. Dabei definiere sie diese explizit als auf die Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Nach Ansicht von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (BE) torpediert sie damit den angelaufenen politischen Prozess zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Müssten uns die Frage gefallen lassen, wo wir uns noch von totalitären Staaten unterscheiden, welche ihren Bürgern Zivilnormen aufzwingen, wie zum Beispiel die Scharia.

Hans-Peter Portmann FDP-Nationalrat ZH

Bastian Baumann, der als Vertreter von Homosexuellen-Organisationen sprach, bezeichnete die Initiative deshalb als «homophob und rückständig». Die Schweiz wäre das erste westeuropäische Land, das ein verfassungsmässiges Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare einführen würde, hiess es weiter.

«Initiative ignoriert Lebensrealität»

Aber auch anderen in der Lebensrealität längst verbreiteten Familienmodellen liefe die Initiative zuwider, argumentierte Grünen-Co-Präsidentin Adèle Thorens. Angesichts von geschiedenen Paaren, Konkubinatspaaren mit Kindern, Patchwork- und Regenbogenfamilien sei es absurd, den Menschen ein einziges Modell aufzwingen zu wollen.