Zwei Auffälligkeiten waren an der Medienkonferenz des Bundesrates zum Vorgehen bei einer Gasmangellage zu beobachten: Als es um Einschränkungen für Private ging, fiel es den Bundesratsmitgliedern Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga auffällig schwer, Klartext zu reden.
Zu sagen: Ja, wenn das Gas knapp wird, wollen wir den Haushalten vorschreiben, auf welche Temperatur sie ihre Gasheizung höchstens einstellen dürfen. Stattdessen wurde betont, was sicher nicht drin liege: Eine Maximaltemperatur von 16 Grad sei in Wohnungen rein rechtlich nicht erlaubt. Was denn gelten soll, will der Bundesrat in einer Woche entscheiden.
Bundesrat fordert Solidarität
Auffällig oft wiederholte Wirtschaftsminister Parmelin in diesem Zusammenhang jedoch, Private sollten sich solidarisch zeigen. Denn die letzte Massnahme, Gas-Kontingentierungen für die Wirtschaft, sei einschneidend und könnte grossen Schaden anrichten. Für die ganze Gesellschaft.
Zugespitzt gesagt soll verhindert werden, dass Private im T-Shirt in überheizten Wohnungen sitzen, während in Unternehmen wegen Gas-Kontingentierungen Arbeitsplätze verloren gehen. Darauf haben Wirtschaftsverbände in den letzten Wochen gepocht und dem Bundesrat einen Forderungskatalog geschickt.
Heisses Eisen Strommangel
Die Forderung, von Privaten Solidarität einzufordern, hat der Bundesrat also in einem ersten Schritt erhört. Immerhin verbrauchen Haushalte 40 Prozent des Gases, vor allem fürs Heizen.
Gegenüber einer weiteren Forderung der Wirtschaft hingegen stellt sich die Regierung bisher taub: Schnell zu klären, was bei einer Strom-Mangellage ganz konkret passieren würde. Was verboten würde – Saunas, Schaufensterbeleuchtung, Skilifte? Und wer eine Ausnahme wäre bei einer Strom-Kontingentierungen – Rechenzentren, Spitäler, wichtige Zulieferer?
Diese Fragen, so hört man hinter den Kulissen, würden nicht so schnell geklärt. Weil die Regelung beim Gas dringender sei. Und: Ein Nebeneffekt der Ungewissheit sei durchaus nützlich – die Unternehmen blieben motiviert, in ihren Betrieben Strom-Sparmöglichkeiten aufzuspüren.
Nathalie Christen
Bundeshausredaktorin
