Gleich drei umstrittene Volksinitiativen werden in der Sommersession zum ersten Mal behandelt. Daneben diskutieren die beiden Räte über zahlreiche brisante Geschäfte. Wir stellen die wichtigsten fünf vor.
Hochkonjunktur für Volksrechte
Der Nationalrat berät in der ersten und zweiten Sessionswoche die «SRG-Initiative», die unter anderem eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken fordert. In der dritten Sessionswoche hat die grosse Kammer die «Klimafonds-Initiative» traktandiert, die bis zu 7.7 Milliarden Franken für Klimaprojekte verlangt – finanziert aus der Bundeskasse. Und der Ständerat spricht in der dritten Woche über die «Neutralitätsinitiative», welche die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Bundesverfassung verankern möchte.
Wer zahlt die 13. AHV-Rente?
Dass die vom Stimmvolk beschlossene 13. AHV-Rente ab 2026 jeweils im Dezember ausbezahlt wird, haben die Räte bereits beschlossen. Jetzt geht es um die viel delikatere Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Der Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Kommission für soziale Sicherheit beantragt dem Nationalrat hingegen ein «Gesamtkonzept», das auch höhere Lohnbeiträge vorsieht und gleich auch noch eine allfällige Abschaffung oder Erhöhung der Rentenplafonierung für Ehepaare einbeziehen möchte.
Solidarität unter Bedingungen
Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz freiwillig am neuen «Solidaritätsmechanismus» der EU beteiligt, mit dem Asylsuchende innerhalb der EU verteilt werden sollen. Die Massnahme ist Bestandteil des EU-Migrations- und Asylpakts, den die Schweiz teilweise übernehmen muss. Die Rechtskommission beantragt dem Nationalrat, dem «Solidaritätsmechanismus» nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass Staaten wie Italien ihren Pflichten aus dem Dublin-Abkommen nachkommen und Asylbewerber zurücknehmen, die bei ihnen bereits ein Gesuch gestellt haben.
Erleichterte Rüstungsexporte
Der Bundesrat nimmt einen zweiten Anlauf, um die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter aus der Schweiz zu lockern. Er möchte sich die Kompetenz geben lassen, in Einzelfällen bei «ausserordentlichen Umständen» und «zur Wahrung der Interessen der Schweiz» Exporte zuzulassen, die heute noch verboten sind. Die sicherheitspolitische Kommission beantragt dem Ständerat, noch weiter zu gehen. Für eine Reihe von Ländern soll es praktisch keine Ausfuhrbeschränkungen mehr geben. Eine Minderheit betrachtet dies als Verstoss gegen die Neutralität.
Mehr Geld und Soldaten für die Armee
Die sicherheitspolitische Kommission beantragt dem Nationalrat bei der Beratung der «Armeebotschaft 2025», eine zusätzliche Milliarde Franken für Munition zu bewilligen. Wie sie finanziert werden soll, sagt sie nicht. In der dritten Woche beantragt der Bundesrat dem Nationalrat, die Hürden für den Zivildienst zu erhöhen, um den Bestand der Armeeangehörigen zu vergrössern. Der Bundesrat soll zusätzlich prüfen, ob wieder eine «Gewissensprüfung» bestehen muss, wer zum Zivildienst zugelassen werden will. Dies fordert die sicherheitspolitische Kommission.
