Woher soll die Coiffeuse, die ihren Laden schliessen musste, das Geld nehmen, um weiterhin Miete für ihren Salon zahlen zu können? Das fragt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er begrüsst das Milliarden-Hilfspaket des Bundesrats ausdrücklich, betont aber: Kleinstunternehmen wie der Coiffeursalon, der von der Hand in den Mund lebt, könnten ein Problem haben, wenn sie plötzlich einen Kredit abstottern müssten.
«Es ist klar, dass sich kleinere Betriebe und insbesondere Einzelunternehmmen fragen werden, ob sie sich überhaupt verschulden dürfen und ob sie eine Chance haben, das Geld irgendwann zurückzahlen zu können», stellt Nordmann fest. Deshalb müsse es auch ein Signal vom Bund geben, dass in gewissen Fällen eine Rückzahlung nicht zwingend ist. Genau das müsse der Bundesrat heute Mittwoch klarstellen.
Der Bund muss signalisieren, dass in gewissen Fällen eine Rückzahlung nicht zwingend ist.
Rösti: Kredite besser als A-fonds-perdu-Beiträge
Vor solchen A-fonds-perdu-Beiträgen warnt SVP-Präsident Albert Rösti: «Die Krise ist nicht ausgestanden. Wir sind inmitten dieser steigenden Anzahl von Corona-Fällen. Wir wissen heute nicht, wie lange ein Teil der Wirtschaft stillsteht. Deshalb kann mit Krediten weit mehr Unternehmungen geholfen werden, als einfach à fonds perdu.»
Mit Krediten kannn weit mehr Unternehmungen geholfen werden, als einfach à fonds perdu.
So oder ähnlich argumentieren Parlamentarier von rechts bis in die Mitte. Auch CVP-Finanzpolitiker Benedikt Würth sagt: Bevor der Bund Beiträge Direktzahlungen verspreche, müsse er prüfen, wie rasch sich die Wirtschaft von der Krise erhole: «Es ist auch davon abhängig, wie stark ein Unternehmen vor Beginn der Corona-Krise gewesen ist», so Würth. Diese Faktoren müssten berücksichtigt werden, bevor man bereits zu A-fonds-perdu-Zahlungen schreite.
Es ist natürlich auch klar davon abhängig, wie stark ein Unternehmen vor der Corona-Krise gewesen ist.
Der Kanton Solothurn jedenfalls geht so weit: Seine Regierung hat gestern zehn Millionen Franken für Selbstständigerwerbende beschlossen. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden, also à fonds perdu. Allerdings reicht das nur für 2000 Franken pro Kleinstbetrieb.
Finanzminister Ueli Maurer hat bereits klargemacht: Er rechne damit, dass der Bund da und dort einspringen müsse – dass also einige Betriebe ihren Kredit nicht zurückzahlen.
