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Auftakt zum ersten Kriegsverbrecherprozess der Schweiz in Bellinzona
Aus HeuteMorgen vom 03.12.2020.
abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
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Historischer Prozess Mutmasslicher Kriegsverbrecher vor Bundesstrafgericht

Ein 45-jähriger Liberianer muss sich heute vor dem Bundesstrafgericht wegen Kriegsverbrechen verantworten. Erstmals erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage in einem Völkerstrafrechtsfall.

Es ist der erste Kriegsverbrecherprozess der Schweiz: Die Bundesanwaltschaft klagt einen heute 45-jährigen Liberianer an. Ihre Anklageschrift listet minutiös die Taten auf, die der Mann im ersten liberianischen Bürgerkrieg Anfang der 1990er-Jahre verübt haben soll.

Die Liste ist lang: Der damalige Rebellenführer soll in einem der blutigsten Bürgerkriege Afrikas den Auftrag gegeben haben, Soldaten und Zivilisten zu töten. Zudem soll er selbst gemordet, einen Kindersoldaten rekrutiert, eine Frau vergewaltigt und Plünderungen veranlasst haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, das Herz eines getöteten Zivilisten gegessen zu haben.

Der Angeklagte erscheint in der Anklageschrift als eiskalter Auftragsgeber. Nachdem er einen Zivilisten grausam ermordet hatte, sah er glücklich aus, heisst es darin.

Angeklagter lebte unbemerkt in der Schweiz

Der 45-Jährige hat in der Schweiz Asyl beantragt, woraufhin die Nichtregierungsorganisation Civitas Maxima die Bundesanwaltschaft auf den Fall aufmerksam machte. Die NGO hatte im Namen der Opfer Strafklage eingereicht.

Eigentlich wollten Opfer und Zeugen vor Ort in Bellinzona sein. Doch wegen der ungünstigen Pandemie-Situation hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass Klägerinnen und Zeuginnen nicht aus Liberia einreisen können. Bereits zum dritten Mal in Folge wurde der Prozess wegen der Pandemie verschoben.

Dieser Prozess hilft, das Risiko für künftige Kriege zu mindern.
Autor: Bénédict de MoerlooseAnwalt der NGO Trial International

All diese Verzögerungen seien frustrierend, so NGO-Mitarbeiter. Die Hauptsache aber sei, dass der Prozess nun stattfinde. So sagt zum Beispiel Bénédict de Moerloose, Anwalt der NGO Trial International: «Für Liberia ist dieser Prozess sehr wichtig. Zum ersten Mal überhaupt muss sich ein Liberianer wegen Kriegsverbrechen vor einem Gericht verantworten. Für die traumatisierten Opfer ist das zentral. Dieser Prozess hilft, das Risiko für künftige Kriege zu mindern.»

Der Bürgerkrieg in Liberia

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Der von 1989 bis 1996 und von 1999 bis 2003 dauernde Bürgerkrieg in Liberia forderte rund 300'000 Todesopfer und Millionen Vertriebene. Land und Infrastruktur wurden damals fast gänzlich zerstört. Den an den Kämpfen beteiligten Personen werden grausame Tötungen, Gräueltaten, Verstümmelungen, Vergewaltigungen und Kannibalismus vorgeworfen.

Nichtregierungsorganisationen hoffen, dass künftig vermehrt internationale Kriegsverbrecherprozesse in der Schweiz stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist fraglich, ob das der Fall sein wird, denn solche Prozesse sind sehr aufwendig. Meist handelt es sich um reine Indizienprozesse. Rechtsvertreter stellen infrage, ob die Bundesanwaltschaft dafür genügend Mittel hat.

Sechs Jahre in Untersuchungshaft

Dass der Fall schwierig ist, zeigt allein die Tatsache, dass der Angeklagte sechs Jahre in Untersuchungshaft verbracht hat. Laut Rechtswissenschaftlern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen eine zu lange Zeit.

Die Rechtsgrundlage der universellen Gerichtsbarkeit besagt, dass schwere Menschenrechtsverletzungen überall verfolgt werden können, egal, wo die Tat begangen wurde und welche Staatsangehörigkeit die Täter oder Opfer besitzen. Weil die Schweiz alle nötigen Abkommen ratifiziert hat, ist sie gesetzlich verpflichtet, grausame Verbrechen aufzuklären.

Video
Aus dem Archiv: Machtübergabe in Liberia
Aus Tagesschau vom 11.08.2003.
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HeuteMorgen, 03.12.2020, 06:00 Uhr

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Sechs Jahre U-Haft, hoffe der wird nicht freigesprochen, sonst wird das sehr teuer - für uns!
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  • Kommentar von Joseph de Mol  (Molensepp)
    Viel interessanter als dieser grausame Einzelfall ist die Entstehung dieses Konfliktes aufgrund der historischen Begebenheiten. Nach dem Sklavereiverbot in den USA wurden die nun freien, ehemaligen Sklaven nach Westafrika repatriiert (Darum Liberia; Namensgebung Monrovia geht auf Präsident Monroe zurück). Die Ankömmlinge unterdrücken direkt nach ihrer Ankunft die autochthonen Stämme und errichteten ein Sklavensystem und beuteten Land und Leute aus. Direkte Folge: Bürgerkrieg.
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  • Kommentar von Markus Hunziker  (MH1)
    Der heute 45 jährige hat Anfang der neunziger Jahre Kriegsverbrechen begangen? Der damalige Rebellenführer war ja gerade 15 jährig!
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