- Das Tessiner Kantonsparlament hat entschieden, dass die Reichsten im Kanton steuerlich entlastet werden sollen.
- Zur selben Zeit will der Kanton mit dem nächsten Budget 130 Millionen Franken sparen – etwa bei den Sozialleistungen.
- Die Tessiner Linke gibt sich kämpferisch und hat bereits das Referendum angekündigt.
Die rechtsbürgerliche Mehrheit des Tessiner Parlaments hat ihr Ziel erreicht: Die Südschweiz kann im interkantonalen Steuerwettbewerb attraktiver werden. Als wichtigste Massnahme wird der Steuerfuss für vermögende Einwohnerinnen und Einwohner gesenkt.
Damit ist die Diskussion aber noch lange nicht vom Tisch, denn der Ärger über diese Steuerreform ist riesig. So erzürnen sich beispielsweise die Gemeinden und Städte, dass sie wegen der Reform künftig weniger Geld zum Wirtschaften haben. Tessins Wirtschaftsdirektor Christian Vitta hat Verständnis dafür und meint, man werde zusammen mit den Gemeinden die Entwicklungen beobachten.
Ungünstiger Zeitpunkt
Beim Beobachten wird es aber nicht bleiben. Die politische Tessiner Linke hat bereits das Referendum angekündigt, da diese Steuerreform zeitlich mit einer grossen kantonalen Sparübung zusammen fällt. Konkret sollen mit dem nächsten Budget 130 Millionen Franken gespart werden.
Zehntausende haben Kürzungen für die Krankenkassenzuschüsse erhalten, und gleichzeitig gibt es Steuergeschenke für Reiche. Uns steht der Kampf der Kämpfe bevor.
Das Kantonspersonal soll flächendeckend weniger Lohn erhalten, soziale Einrichtungen und Schulen müssen sparen, Krankenkassenzuschüsse werden gekürzt. In einem Kanton, wo jeder dritte Einwohner Krankenkassenzuschüsse erhält, ist das eine hochexplosive Ansage. Die Antwort kommt prompt von Fabrizio Sirica, Co-Präsident der Tessiner SP: «Die Situation ist sehr schlimm. Zehntausende haben Kürzungen für die Krankenkassenzuschüsse erhalten, und gleichzeitig gibt es Steuergeschenke für Reiche. Uns steht der Kampf der Kämpfe bevor. Wir werden diese Politik mit allen Mitteln bekämpfen.»
Die Tessiner Linke ist in diesen Wochen ungewohnt kämpferisch und laut – und ihre Kampfansage kommt an. Das zeigen die Demonstrationen der letzten Wochen, wo an die 5000 Menschen in Bellinzona auf die Strasse gingen.
