5.4 Milliarden Schweizer Franken: Mit diesem Betrag hat man die persönlichen Finanzen der Bevölkerung im Jahr 2021 durch Prämienverbilligungen entlastet. Das ist etwa so hoch, wie das Budget für die Schweizer Armee. Gut jede vierte Person in der Schweiz erhielt eine Prämienverbilligung – bezahlt von Bund und Kantonen.
Wie hoch diese Prämienverbilligungen in den Kantonen im kommenden Jahr ausfallen könnten, wird zurzeit intensiv diskutiert. Denn die Krankenkassenprämien werden deutlich steigen – durchschnittlich um 6.6 Prozent.
In vielen Kantonen gibt es die Bereitschaft, mit der Erhöhung der Krankenkassenprämien nächstes Jahr mitzuziehen.
Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), Lukas Engelberger, sagt dazu: «Jeder Kanton hat sein eigenes Modell der Prämienverbilligung.» Er nehme aber wahr, dass es in vielen Kantonen eine Bereitschaft gäbe, mit der Erhöhung der Krankenkassenprämien nächstes Jahr mitzuziehen. So haben einzelne Kantone, etwa das Wallis oder die Waadt, bereits Budgeterhöhungen für Prämienverbilligungen angekündigt.
Kantone für Prämienverbilligungen
In vielen weiteren Kantonen ist die Bereitschaft gross – so auch im Kanton Zug. Definitive Entscheide stehen zwar noch aus, aber Gesundheitsdirektor Martin Pfister (Mitte) sagt: «Es ist vorgesehen, dass die Prämienverbilligung deutlich erhöht wird.» Er gehe davon aus, dass damit der Prämienanstieg für die Berechtigten abgefedert werden kann. Pfister plädiert auch für eine Prämienverbilligung für Leute, die knapp keine Verbilligung mehr bekommen. «Das ist politisch gewollt, ich würde aber dafür plädieren.»
Will man das System stärken, muss bei der Einkommensgrenze angesetzt werden.
An der Einkommensgrenze geschraubt, um so mehr Personen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten, hat der Kanton Bern vor zwei Jahren. Noch ist unklar, ob dies erneut möglich sein wird. Denn der Kanton Bern will derzeit nicht mehr Geld ausgeben. Regierungsrätin Evi Allemann (SP) stellt aber fest: «Budgeterhöhungen haben keine direkte Auswirkung auf den Anspruch auf eine Prämienverbilligung. Will man das System stärken, muss bei der Einkommensgrenze angesetzt werden.» Man überlege sich in der Berner Regierung nun weitere Schritte, aber diese könnten nicht von heute auf morgen gemacht werden.
In der «NZZ am Sonntag» hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgeschlagen, unter anderem auch durch zusätzliche Prämienverbilligungen die steigenden Energiepreise abzufedern. Aus Sicht des Basler Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger (Mitte) ist das aber das falsche Instrument: «Prämienverbilligungen sind dazu da, die Krankenkassenprämienlast der betroffenen Versicherten zu lindern.» Sie sollten darum nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.
Wie hoch die Prämienverbilligungen in den einzelnen Kantonen im kommenden Jahr effektiv ausfallen werden, wird erst in den nächsten Monaten klar sein.
