Ein Liter Benzin kostet derzeit mehr als 2.20 Franken. Das tut manch einem Autofahrer weh. Doch offensichtlich schmerzt der Preis noch nicht so sehr, dass Automobilisten in der Schweiz ihr Fahrverhalten anpassen würden.
Ein Rückgang des Treibstoffverbrauchs von Januar bis April 2022 ist nicht feststellbar – obwohl die Preise an der Zapfsäule in dieser Zeit markant gestiegen sind. Der Verbrauch liege mehr oder weniger auf dem Niveau der Vor-Corona-Jahre – mit Ausnahme des Flugtreibstoffes, schreibt Avenergy Suisse, Verband der Treibstoff-Importeure.
Schon bevor die Treibstoffpreise gestiegen sind, nahmen Schweizerinnen und Schweizer beim Kauf eines Autos weniger Rücksicht auf den Treibstoffverbrauch als Menschen in den umliegenden Ländern. Im europäischen Vergleich verbrauchen von Schweizerinnen und Schweizern im 2020 gekaufte Neuwagen deutlich mehr. Dies zeigt der Treibstoffausstoss der Neuwagen.
Der Grund liegt wohl darin, dass sich hierzulande viele Personen teure Autos mit hohem Treibstoffverbrauch leisten können. Der durchschnittliche Haushalt in der Schweiz verbraucht 84 Liter Treibstoff pro Monat. Der Verbrauch ist aber stark vom Einkommen abhängig. Haushalte mit tiefem Einkommen verbrauchen weniger Treibstoff als Haushalte mit hohem Einkommen.
Eine Senkung der Steuern auf Treibstoffen käme allen zugute – auch den vielen Fahrerinnen und Fahrern in der Schweiz, die sich in der Vergangenheit weder beim Kauf des Autos noch aktuell im Fahrverhalten angepasst haben. Von einer flächendeckenden Senkung würden also vor allem Wohlhabende profitieren, argumentieren die Grünen.
SVP will bei Besteuerung ansetzen
Eine Forderung der SVP ist, die Mineralölsteuer auszusetzen. Die Folge wären Einnahmeausfälle für den Staat in Millionen-, gar Milliardenhöhe, je nach Ausmass der Intervention.
Ein anderer Vorschlag der SVP ist, die Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Mehrwertsteuer zu entlasten. Sie wird auf den gesamten Benzinpreis erhoben, also auch auf die im Benzinpreis enthaltene Mineralölsteuer. Der Staat solle Steuern nicht noch einmal besteuern können, argumentiert die SVP. Diesem Vorstoss hat der Nationalrat bereits zugestimmt.
Mehr Fahrkilometer in der Freizeit
Und jene, die das Auto für den Job brauchen, da, wo es keinen ÖV zur Verfügung hat? Auch hier hat die SVP einen Vorschlag parat: Pendler, die mit dem Auto unterwegs sind, sollen vermehrt Abzüge bei den Steuern machen dürfen.
Fakt ist, die meisten Auto-Kilometer macht man hierzulande für die Freizeit, weniger für Arbeitsweg.
Wenn der Staat eingreifen soll, sind also zielgerichtetere Massnahmen als allgemeine Preissenkungen beim Treibstoff gefragt. Der Bundesrat hat deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dieser soll alles im Blick haben – denn nicht nur der Treibstoff und das Heizöl sind teurer, auch die allgemeine Teuerung belastet die Haushalte. Und nicht zuletzt dürften auch die Strompreise bald steigen.
Gefragt sind also Massnahmen, die jenen zugutekommen, für die die steigenden Preise ein Problem sind.
