Die Gesundheitskosten steigen und mit ihnen auch die Krankenkassenprämien, die viele Haushalte stark belasten. So weit, so logisch. Weniger logisch finden es Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker im Parlament, dass gleichzeitig auch die Kaderlöhne mehrerer grosser Krankenversicherungen erhöht wurden.
Zu ihnen gehört die grüne Ständerätin Maya Graf. Sie sagt: «Wir haben horrend steigende Krankenkassenprämien. Gleichzeitig steigen die Saläre der Manager und des Krankenkassenkaders kontinuierlich an. Das ist absolut unverständlich und muss mit diesem Salärdeckel jetzt angegangen werden.»
Bundesrat soll Höhe des Lohndeckels festlegen
Der Nationalrat hat letztes Jahr einen Vorstoss angenommen, der einen Lohndeckel von 250'000 Franken für die Chefs von Krankenversicherern forderte. Dieser geht Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitikern im Ständerat zu weit.
Trotzdem wollen sie etwas gegen die steigenden Gehälter unternehmen. Mit sechs zu vier Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die zuständige Kommission des Ständerats einem Vorstoss zu, der einen Lohndeckel verlangt, dessen Höhe aber dem Bundesrat überlassen will. Dies hat sie heute mitgeteilt.
Sanitas: Verdoppelung in fünf Jahren
Von 469’272 Franken auf 956’486 Franken: Das Gehalt für den CEO-Posten des Krankenversicherers Sanitas hat sich in nur fünf Jahren verdoppelt. Der aktuelle Sanitas-Chef, Andreas Schönenberger, verdient damit am meisten aller Krankenkassen-Kader. Auch bei den meisten anderen Versicherern betragen die Löhne der Chefs inklusive der Pensionskassenbeträge aber weit über eine halbe Million Franken.
Sanitas will sich nicht zum geplanten Lohndeckel äussern. Und der Krankenkassenverband Curafutura, bei dem Sanitas Mitglied ist, nimmt nur schriftlich Stellung: «Die gesamten Verwaltungskosten inklusive Löhne machen fünf Prozent der Kosten der Grundversicherung aus. Hier mit einem Lohndeckel die Schraube anzuziehen, ist reine Symbolpolitik.» Effektiver wäre es aus Sicht von Curafutura, den «Ausbau des Leistungskalalogs» zu stoppen.
Die Verwaltungskosten sind im letzten Jahr sogar gesunken.
Bei Santésuisse, dem zweiten Verband der Versicherer, klingt es ähnlich: Direktorin Verena Nold sagt im Interview mit SRF: «Die Verwaltungskosten sind im letzten Jahr sogar gesunken. Also der Grund für die Prämienerhöhung sind nicht die Verwaltungskosten und die Löhne der Mitarbeiter, sondern die Kosten der medizinischen Behandlung, die stetig gestiegen sind.» Zudem seien die Saläre vergleichbar mit anderen CEO-Posten.
Graf: «Das doppelte, was ein Bundesrat erhält»
Graf, die in der gesundheitspolitischen Kommission des Ständerats sitzt, kontert: «Gerade im obligatorischen Bereich der Krankenversicherungen ist ja kein Markt vorhanden. Es ist also völlig unverständlich, dass hier Saläre von Krankenkassenmanagern ausbezahlt werden bis zu einer Million Franken, also das Doppelte, was ein Bundesrat erhält.»
Als Nächstes muss die Gesundheitskommission des Nationalrats einen konkreten Vorschlag für die Regelung des Lohndeckels ausarbeiten, über den dann das Gesamtparlament entscheidet. Weil der Fixbetrag von 250'000 Franken bei den Gesundheitspolitikern im Ständerat chancenlos blieb, dürfte eine höhere und flexiblere Obergrenze angepeilt werden.
