Die SVP fordert unter anderem steuerliche Entlastung auf Benzin und Diesel wegen der steigenden Energie- und Treibstoffpreise – doch der Ständerat lehnte alle Vorschläge ab. Parteipräsident Marco Chiesa verteidigt die Forderung.
Marco Chiesa
SVP-Präsident
SRF News: Herr Chiesa, wie wichtig ist Ihnen Ihr Auto?
Marco Chiesa: Es ist schon wichtig. Im Kanton Tessin, einer peripherischen Region, braucht man ein Auto.
Aber Sie bräuchten es nicht unbedingt. Sie wohnen ja in Lugano.
Es gibt zu wenig ÖV. Wegen der geografischen Position meines Kantons braucht es klar ein Auto, um arbeiten zu können.
Jetzt braucht es eine Erleichterung für die Familien, die Gewerbler, die Leute, die arbeiten.
Die SVP will die Mineralölsteuer senken und damit Benzin verbilligen, obwohl die Schweiz sich das Ziel gesetzt hat, bis 2050 klimaneutral zu sein. Wie rechtfertigen Sie diese staatliche Verbilligung des Treibstoffs?
Es ist keine Subventionierung, sondern es geht um weniger Steuern. Der Bund verdient heute ganz klar mehr als früher, weil die Mehrwertsteuer über einen Preis von 2.30 Franken erhoben wird, statt über 1.60 Franken. Nun braucht es eine Erleichterung für die Familien, die Gewerbler, die Leute, die arbeiten. Auch, weil die Inflation der Treiber ist für die Erhöhung dieser Kosten.
Wenn, dann sollte man doch gezielt denen helfen, die das auch nötig haben. Stattdessen schlagen Sie nun eine Steuervergünstigung vor, von denen alle, auch die Sonntagsfahrer, profitieren. Wieso dieses Giesskannenprinzip?
Unsere Produkte werden immer teurer, weil unsere Lieferungskette teuer wird, weil das Benzin teurer ist. Jetzt ist der Moment, eine Lösung zu finden. Die Lösung haben andere Länder schon umgesetzt. Sie haben die Steuer vermindert.
Man hat aber beispielsweise in Deutschland gesehen, dass das nicht unbedingt erfolgreich ist. Dort scheinen die Mineralöl-Konzerne diese Vergünstigungen einzustreichen; die Konsumenten profitieren nicht. Wieso setzen Sie auf ein Modell, welches offensichtlich im Nachbarland nicht funktioniert?
Erstens müssen wir den Einkaufstourismus vermeiden. Das ist sehr wichtig. Unsere Wirtschaft muss funktionieren, auch in den Grenzregionen. Zweitens müssen der Bundesrat und die Überwachungsbehörde, die Mister Prezzi, auch klipp und klar sagen, dass es keine Spekulationen gibt.
Die Teuerung ist in der Schweiz deutlich weniger hoch als in den Nachbarländern. Der Bundesrat sagt: Es ist gar nicht nötig, etwas zu tun.
Wir müssen nicht warten, bis wir eine Inflation von acht Prozent haben. Wir müssen jetzt etwas machen.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer sass vor ungefähr einer Woche auch hier und sagte: «Selbst unsere Partei hat das Gefühl, es sei Tischlein deck dich und der Staat habe für alles zu sorgen. Das kann man einfach nicht.» Können Sie unserem Finanzminister sagen, wo man sparen soll, um das zu finanzieren?
Wenn man bedenkt, dass der Bund mit der Mehrwertsteuer mehr Geld verdient und unsere Wirtschaft vernachlässigt wird, sind diese Massnahmen nicht so teuer.
Er spricht als Finanzminister und wir sind eine Partei, die die Forderungen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft hört. Wenn man bedenkt, dass der Bund mit der Mehrwertsteuer mehr Geld verdient und unsere Wirtschaft vernachlässigt wird, sind diese Massnahmen nicht so teuer.
Nicht so teuer? 2.3 Milliarden könnten dem Bund entgehen, mit dem Vorstoss, den Sie eingereicht haben. Das ist ziemlich teuer.
Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir jetzt nichts machen? Dann werden wir eine zusätzliche Inflation haben. Eine weniger starke Wirtschaft, weniger Arbeitsplätze und mehr Einkaufstourismus.
Und wieso kein Entlastungspaket beispielsweise für die Mieten? Da könnte der Mittelstand vielleicht stärker profitieren.
Weil die Energiekosten alle betreffen. Alle Produkte, die wir im Migros, im Coop, in einem Supermarkt kaufen können, werden immer teurer. Deshalb würden nicht nur die Autofahrer diese Entlastungen spüren.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
