Unternehmen, aber auch Privathaushalte spüren die höheren Preise. Die SVP schlägt deshalb vor, dass der Bundesrat ein Paket schnürt. Die verschiedenen Vorschläge reichen von steuerlichen Entlastungen auf Treib- und Brennstoffen bis hin zu einem grösseren Abzug in der Steuererklärung für Menschen, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Ferner stellte die SVP die zeitlich befristete Senkung der CO₂-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer bei den Treib- und Brennstoffen zur Debatte.
SVP-Präsident und Tessiner Ständerat Marco Chiesa erklärt: «Jede Tankfüllung kostet rund 30 Franken mehr. Viele Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zahlen teilweise mehrere Hundert Franken mehr für ihre Mobilität. Das betrifft besonders Pendler, Familien, Haushalte, die ländliche Bevölkerung und das Gewerbe.»
Gleichbehandlung mit ÖV gefordert
Hansjörg Knecht, sein Parteikollege aus dem Kanton Aargau, ergänzte: «Eine solche Entlastung ist auch ein Gebot der Fairness. Denn gerade in dem Bereich geht es um eine Gleichbehandlung des öffentlichen und privaten Verkehrs in Krisenzeiten.»
Damit erinnerte er daran, dass der Bund während der Coronakrise die Mindereinnahmen des öffentlichen Verkehrs gedeckt hatte. Allerdings stiessen die verschiedenen Entlastungsvorschläge der SVP nicht auf Anklang.
Für Adèle Thorens Goumaz stehen sie im Widerspruch zur Schweizer Klimapolitik. Sie lehne solche Giesskannengelder ab, so die Waadtländer Grüne. Vielmehr brauche es gezielte Massnahmen für die benachteiligten Haushalte.
Schweiz nicht von Aussenwelt abschotten
Bereits im Vorfeld hatte die Linke kritisiert, solche Entlastungen kämen einer Subvention fossiler Energien gleich und nützten vor allem den Ölkonzernen. Tatsächlich hatte sich Avenergy, der Verband der Importeure von Heizöl und Treibstoff, für die Entlastungsvorschläge ausgesprochen. Sie wirkten dem Tank- und Einkaufstourismus entgegen, schrieb der Verband vor wenigen Tagen. Doch nicht nur die Linke opponierte im Ständerat, auch die Mitte und die FDP war gegen diese Ideen.
Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser etwa störte sich am Bild hinter den Vorstössen. «Die Schweiz ist eine Biosphäre 2, komplett abgeschottet von der Welt, und unser Staat kann jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land komplett schützen vor Ausseneinflüssen.» Das gehe schlicht nicht und überfordere den Staat. Die Krise dürfte noch andauern und weitere Preise in die Höhe treiben.
Nationalrat am Donnerstag am Zug
So argumentierte auch Finanzminister Ueli Maurer mit Blick auf die längerfristige Perspektive: «Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht angezeigt, in diesen ersten Tagen das Pulver zu verschiessen, das im Übrigen gar nicht vorhanden ist. Also brauchen wir eine Gesamtanalyse, eine Gesamtsicht der Dinge und haben dann zu entscheiden, ob und was notwendig ist.»
Er versicherte aber, dass die Sorgen über steigende Preise ernst genommen würden. Und er verwies auf eine interdepartementale Arbeitsgruppe. Diese würde mit Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Schweiz allfällige Massnahmen prüfen.
Der Ständerat lehnt die Vorschläge der SVP ab. Trotzdem sind sie nicht vom Tisch. Denn im Nationalrat liegen gleichlautende Motionen vor, die am Donnerstag traktandiert sind.
