Hoher Besuch in Bern - Diplomatischer Hochbetrieb: Amherd empfängt chinesischen Premier

• Bundespräsidentin Viola Amherd hat auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern den chinesischen Premierminister Li Qiang empfangen.
• Es war das erste hochrangige Treffen seit der Covid-19-Pandemie.
• Beide Seiten unterzeichneten eine Erklärung zum Freihandelsabkommen der Schweiz und Chinas.

Besprochen wurden die laut einer Mitteilung von Amherds Verteidigungsdepartement (VBS) «tiefen und vielfältigen bilateralen Beziehungen» der beiden Länder. Auch Fragen der internationalen Aktualität wurden angesprochen. China und die Schweiz pflegen seit 1950 diplomatische Beziehungen.

• 

  Hoher Besuch in Bern: Li Qiang ist seit einem Jahr Ministerpräsident und somit die Nummer zwei in China.

  Keystone / EPA / PETER KLAUNZER

• 

  Das Landgut Lohn ist regelmässig Treffpunkt des Bundesrats mit Staatsoberhäuptern und weitere Staatsgästen, so auch am Montag.

  Keystone / AP / Peter Klaunzer

• 

  Empfang mit militärischen Ehren. Schon am Sonntag traf Li Qiang ein und wurde von Amherd am Flughafen abgeholt.

  Keystone / EPA / PETER KLAUNZER

Zur von Li Qiang geleiteten chinesischen Delegation zählten Handelsminister Wang Wentao, Pan Gongsheng, Gouverneur der Zentralbank, sowie hochrangige Vertreter mehrerer Ministerien. Einer von ihnen war der stellvertretende Aussenminister Ma Zhaoxu.

Parmelin unterzeichnet Erklärung

Zur von Amherd angeführten Schweizer Deputation gehörte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Nach dem Austausch der Delegationen auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz wurde eine gemeinsame Erklärung zum Freihandelsabkommen unterzeichnet, auf Schweizer Seite von Parmelin.

Letzter hoher Besuch im Jahr 2017

Chinas Präsident Xi Jinping und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard während eines Pressestatements in Bern (16. Januar 2017).

Archiv/KEYSTONE/Anthony Anex

Den letzten hohen Besuch aus China hatte die Schweiz 2017 mit Präsident Xi Jinping. 2019 empfing China den damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer zu einem Staatsbesuch. Auch mehrere andere Bundesratsmitglieder reisten bereits nach China.

Li Qiang ist bereits am Sonntag in der Schweiz eingetroffen. Vor den Gesprächen wurde er am Montagvormittag von Bundespräsidentin Viola Amherd auf dem Landgut Lohn begrüsst und mit militärischen Ehren empfangen. Der chinesische Premier will ab Dienstag am Weltwirtschaftsforum in Davos GR teilnehmen.

Das Dokument hält fest, dass eine 2017 lancierte, gemeinsame Studie zur Weiterentenwicklung des Freihandelsabkommens Schweiz-China abgeschlossen werden konnte. Dies bedeutet gemäss der Mitteilung des VBS einen wichtigen Schritt im Hinblick auf die Aufnahme möglicher Verhandlungen.

Polizei weist Demonstrierende mit Tibet-Flaggen weg

Eine Handvoll Demonstrierender mit Tibet-Flaggen ist am Vormittag aus der Sicherheitszone beim Bahnhof Kehrsatz BE weggewiesen worden. Eine Polizeisprecherin bestätigte entsprechende Medienberichte.

Eine Gruppe Personen mit Transparenten und Fahnen habe sich verbotenerweise in der Sicherheitszone beim Bahnhof aufgehalten, sagte Polizeisprecherin Isabelle Wüthrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Die Polizei habe die Leute kontrolliert, Wegweisungen ausgesprochen und sie im Auto aus der Sicherheitszone gebracht. Die Zone war wegen des Besuchs von Li Qiang errichtet worden. Auf einem Video in den Tamedia-Medien war zu hören, wie die Gruppe den Slogan «Free Tibet» skandierte.

Laut bernischem Polizeigesetz können Wegweisungen und Fernhaltungen bis zu einer Dauer von 48 Stunden mündlich angeordnet werden, wenn Personen beispielsweise die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören.

In der Schweiz-China-Strategie des Bundesrates für 2021 bis 2024 heisst es zum seit 2014 geltenden Freihandelsabkommen, dieses solle modernisiert werden. Die Rede ist von einem verbesserten Marktzugang im Bereich Warenverkehr und für Schweizer Dienstleister – inklusive Finanzinstitute – sowie von einer Optimierung der Zollprozesse.

Wichtigster Handelspartner in Asien

Seit 2010 ist China wichtigster Handelspartner der Schweiz in Asien und nach der EU und den USA weltweit drittwichtigster Schweizer Handelspartner. Nach der Pandemie wollen beide Seiten ihre hochrangigen Dialoge wieder aufnehmen, unter anderem der Aussenministerien, wie es in der Mitteilung hiess.

Aufgegriffen werden sollen die Themen Entwicklungszusammenarbeit, Mediation und Menschenrechte. Bilaterale Dialoge gibt es aber auch über Wissenschaft, Migration, Arbeit und Beschäftigung, geistiges Eigentum, Gesundheit und Umwelt. Auch in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen werden die Dialoge nach dem pandemiebedingten Unterbruch wieder aufgenommen.

Ein Gesprächsthema war auch das Reisen ohne Visum: Es ging um die Frage, ob China die Schweiz auf die Liste jener Länder setzt, deren Bewohnerinnen und Bewohner ohne Visum bis zu 15 Tage lang nach China einreisen können. Für die Einreise in die Schweiz brauchen Chinesinnen und Chinesen ein Schengen-Visum.

Chinesisch-europäischer Cyberdialog

Thema war zudem der chinesisch-europäische Cyberdialog – auch die Schweiz ist beteiligt. Für die Schweizer Seite sei die multilaterale Zusammenarbeit mit China und anderen internationalen Partnern wichtig, um Stabilität und Sicherheit im Cyberraum zu fördern, schrieb dazu das VBS. Die Schweiz pocht allerdings auf die Achtung der Grundfreiheiten.

Ebenso sprachen die Delegationen über länderübergreifende Themen, unter anderem den Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022, die Lage in Ostasien, die Bekämpfung des Klimawandels und die Ergebnisse der Uno-Klimakonferenz in Dubai.