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Schweiz Honorar-Affäre: Exekutivpolitiker werden nervös

Nach dem Rücktritt des Basler Regierungsrats Carlo Conti (CVP) wird schweizweit über die Honorare aus Nebenbeschäftigungen von Politikern diskutiert. Dass es auch anders ginge, zeigen die Kantone Aargau und Thurgau.

Legende: Video Konsequenz aus Basler Honorar-Affäre abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.01.2014.

Legal, aber moralisch umstritten: Mitglieder der Kantonsregierungen erhalten für ihre nebenamtlichen Mandate Entschädigungen, die sie in den meisten Fällen behalten dürfen. Dies auch wenn die nebenamtlichen Mandate direkt mit dem Amt der jeweiligen Person zusammenhängt.

Ist zum Beispiel ein Kanton aus Rechtswegen an einer Firma beteiligt, steht ihm auch ein Mitspracherecht in der Firmenführung zu. Dieses Recht wird in den meisten Fällen durch Exekutivpolitiker im Mandatsverhältnis wahrgenommen. Für die jeweiligen Sitzungen werden diese Politiker entschädigt – mit zum Teil hohen Geldsummen und Zusatzleistungen.

Honorare teilweise zurückbezahlt

Auslöser der aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern ist der Rücktritt des Basler Regierungsrates Carlo Conti (CVP) am vergangenen Dienstag. Nach dem Rücktritt des Gesundheitspolitikers begannen verschiedene Exekutivpolitiker aus anderen Kantonen, ihre Vergütungen zu rechtfertigen. In den meisten Fällen argumentierten die betroffenen Politiker, sie würden einen Teil der Vergütungen zurück in die Staatskassen legen.

Legende: Video Keine Regierungsräte in Verwaltungsräten im Kanton Aargau abspielen. Laufzeit 02:05 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.01.2014.

Dass es auch anders ginge, zeigen die beiden Kantone Aargau und Thurgau. Bisher sind sie die einzigen Kantone, die bewusst sämtliche Regierungsmitglieder aus den Verwaltungsräten abzogen. Man habe dadurch allerdings nicht die Hoheit und das Mitspracherecht abgetreten, betont Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau: «Neue Verwaltungsratsposten werden regelmässig ausgeschrieben und mit Profis, vielfach auch Unternehmer mit politischem Sensorium besetzt.»

Kantonale Finanzkontrolleure diskutieren diese Woche

Man müssen nun einen Schritt zurücktreten und ruhig durchatmen, versucht der Präsident der kantonalen Finanzkontrolleure, Martin Billeter, die Diskussion zu beruhigen: «In diversen Kantonen sind Bestrebungen im Gange, die Grundsätze der Kantonsvertretung in den einzelnen Verwaltungsräten zu beurteilen und allenfalls neu zu gestalten.»

Am Donnerstag treffen sich nun die kantonalen Finanzkontrolleure zum gemeinsamen Austausch. Man wolle in erster Linie über die Honorare bei Exekutivpolitikern diskutieren, so Billeter. «Das Ziel muss sein, dass wir als Finanzkontrolle hier Sicherheit schaffen im Dienste aller.»

Verzicht

Porträt der beiden Berner Regierungsrätinnen Beatrice Simon (BDP) und Barbara Egger-Jenzer (SP).

Um die laufenden Diskussionen nicht noch zusätzlich anzukurbeln, verzichten die beiden Berner Regierungsrätinnen Beatrice Simon (BDP) und Barbara Egger (SP) vorerst auf ihre Nebeneinkünfte. Man wolle mithelfen, die politische Diskussion unbelastet zu führen. Im Kanton Bern stehen am 30. März Parlamentswahlen an.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Christoph Mayenfisch, Winterthur
    All die Idealisten die die Politik nur zum allgemeinen Wohl machen so ganz selbstlos denken einfach nicht ans Geld ! Mal ehrlich wer würde politische ÄMTER übernehmen wenn dafür ein Durchschnittslohn bezahlt würde und keine parallele VORTEILE damit verbunden wären? Er werfe den ersten Stein.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Befeuert von den Medien gibt nun jeder "Profi-Empörte" auch noch seinen Senf dazu und die Frustschreiber klatschen Beifall. Das Thema ist doch schon längst ausgelutscht.
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    1. Antwort von J-P. Simon, Nietzscheaner, Bern
      Nico Basler, jeden Tag werden wir mit Kalamitäten gleich welcher Art konfrontiert und überhäuft. Es sind immer zeitlich begrenzte Ereignisse, die uns auf den Magen schlagen und nerven, vergessen aber dabei, dass über längere Zeitphasen die Welt doch ein bisschen besser geworden ist. Wodurch wird sie besser? Eben durch die zeitlich begrenzten, manchmal auch längere Kalamitäten, die einfach hinzunehmen keine Lösungen bringen und die Welt nicht besser macht.
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  • Kommentar von B. Nara, Tone
    Also wenn einer für die Firma auf Montage muss, dann kann er sich ja vom Kunden auch direkt entschädigen lassen. Banker machen das schon lange, die werden von Kunden zu Essen eingeladen etc. sogar Nonnen bekommen gratis Konzert Tickets fürs KKL und alles mögliche als Geschenke. Wo ist das Problem - jeder muss sich selbst durchschlagen!
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