Legal, aber moralisch umstritten: Mitglieder der Kantonsregierungen erhalten für ihre nebenamtlichen Mandate Entschädigungen, die sie in den meisten Fällen behalten dürfen. Dies auch wenn die nebenamtlichen Mandate direkt mit dem Amt der jeweiligen Person zusammenhängt.
Um die laufenden Diskussionen nicht noch zusätzlich anzukurbeln, verzichten die beiden Berner Regierungsrätinnen Beatrice Simon (BDP) und Barbara Egger (SP) vorerst auf ihre Nebeneinkünfte. Man wolle mithelfen, die politische Diskussion unbelastet zu führen. Im Kanton Bern stehen am 30. März Parlamentswahlen an.
Ist zum Beispiel ein Kanton aus Rechtswegen an einer Firma beteiligt, steht ihm auch ein Mitspracherecht in der Firmenführung zu. Dieses Recht wird in den meisten Fällen durch Exekutivpolitiker im Mandatsverhältnis wahrgenommen. Für die jeweiligen Sitzungen werden diese Politiker entschädigt – mit zum Teil hohen Geldsummen und Zusatzleistungen.
Honorare teilweise zurückbezahlt
Auslöser der aktuellen Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern ist der Rücktritt des Basler Regierungsrates Carlo Conti (CVP) am vergangenen Dienstag. Nach dem Rücktritt des Gesundheitspolitikers begannen verschiedene Exekutivpolitiker aus anderen Kantonen, ihre Vergütungen zu rechtfertigen. In den meisten Fällen argumentierten die betroffenen Politiker, sie würden einen Teil der Vergütungen zurück in die Staatskassen legen.
Dass es auch anders ginge, zeigen die beiden Kantone Aargau und Thurgau. Bisher sind sie die einzigen Kantone, die bewusst sämtliche Regierungsmitglieder aus den Verwaltungsräten abzogen. Man habe dadurch allerdings nicht die Hoheit und das Mitspracherecht abgetreten, betont Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau: «Neue Verwaltungsratsposten werden regelmässig ausgeschrieben und mit Profis, vielfach auch Unternehmer mit politischem Sensorium besetzt.»
Kantonale Finanzkontrolleure diskutieren diese Woche
Man müssen nun einen Schritt zurücktreten und ruhig durchatmen, versucht der Präsident der kantonalen Finanzkontrolleure, Martin Billeter, die Diskussion zu beruhigen: «In diversen Kantonen sind Bestrebungen im Gange, die Grundsätze der Kantonsvertretung in den einzelnen Verwaltungsräten zu beurteilen und allenfalls neu zu gestalten.»
Am Donnerstag treffen sich nun die kantonalen Finanzkontrolleure zum gemeinsamen Austausch. Man wolle in erster Linie über die Honorare bei Exekutivpolitikern diskutieren, so Billeter. «Das Ziel muss sein, dass wir als Finanzkontrolle hier Sicherheit schaffen im Dienste aller.»
