«Humanitäre Hilfe wird für politische Ziele instrumentalisiert»

Derzeit findet der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe statt – doch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) geht gar nicht erst hin. Dabei hat sie ihn mit organisiert. Thomas Nierle, Präsident MSF Schweiz, erklärt die Gründe für die Absage.

Recep Tayyip Erdogan und Ban Ki Moon sitzen nebeneinander und applaudieren. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Weltnothilfegipfel in Istanbul – wo Politik und humanitäre Hilfe aufeinander treffen. Im Bild: Erdogan und Ban. Reuters

Wegen Kriegen, Konflikten und Katastrophen sind 125 Millionen Menschen weltweit auf Hilfe angewiesen. Um die humanitären Krisen der Welt zu bewältigen, treffen sich derzeit Staatschefs und Hilfsorganisationen in Istanbul. Nicht mit dabei ist jedoch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Weil sie keine Hoffnung hat, dass dieser Gipfel mehr als ein «Feigenblatt für gute Absichten» sein wird.

SRF: Eineinhalb Jahre lang hat MSF mitgeholfen, den Gipfel in Istanbul zu organisieren – jetzt nimmt Ihre Organisation selbst nicht daran teil. Warum?

Thomas Nierle: Bis vor rund sechs Wochen war noch geplant, eine grössere MSF-Delegation teilnehmen zu lassen. Wir haben uns dann entschieden, den Gipfel zu boykottieren. Denn wesentliche humanitäre Problemfelder werden am Gipfel wohl nicht angesprochen werden.

«  Die leidende Kriegsbevölkerung scheint weniger wichtig als die Interessen der Staaten. »

Thomas Nierle
Präsident MSF Schweiz

Wir haben den Eindruck, dass humanitäre Hilfe in den letzten Jahren vermehrt instrumentalisiert wird. Dass über humanitäre Hilfe versucht wird, politische Ziele zu erreichen. Dass die leidende Kriegsbevölkerung weniger wichtig scheint als die Interessen der Staaten.

Können Sie ein Beispiel nennen für die Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe?

In Syrien ist heute humanitäre Hilfe fast unmöglich. Was nun gemacht wird, ist Geld und Hilfsmittel in das Land zu bringen, ohne eine Kontrolle darüber zu haben, was damit passiert. Humanitäre Hilfe wird von den Konfliktparteien kriminalisiert. Das heisst, Ärzte werden als Feinde angesehen, weil sie eventuell Terroristen behandeln – wobei es die Pflicht eines Arztes ist, jeden Verletzten zu behandeln.

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Thomas Nierle

Thomas Nierle

msf

Der deutsche Arzt stiess 1997 zu MSF. Nach diversen Einsätzen in verschiedenen Ländern wurde er 2010 Vorstandsmitglied von MSF Schweiz und amtete von 2011 bis 2014 als Vize-Präsident. Im Mai 2014 wurde Nierle zum Präsidenten des Vorstands von MSF Schweiz gewählt.

Wie man das bei dem Deal zwischen der EU und der Türkei sieht, werden humanitäre Gelder dafür eingesetzt, schutzbedürftige Menschen wieder näher in das Konfliktgebiet zu bringen. Europa versucht sich gegen den Flüchtlingsstrom abzuschotten und dafür werden humanitäre Gelder benutzt, ohne dass man letztendlich den Menschen Schutz garantiert.

Sie sagen, noch vor sechs Wochen wollte MSF am Gipfel teilnehmen, nun nicht mehr. Ist denn in der Zeit etwas geschehen?

Über die letzten Monate sind viele Dinge geschehen. So sind in Syrien oder auch im Jemen wiederholt Spitäler bombardiert und zerstört worden, Patienten und Helfer wurden getötet. Immer mehr sind auch Supermächte darin verwickelt. Sie führen Aktionen durch, die keinerlei Respekt mehr vor Zivileinrichtungen zeigen. Menschen, die Schutz suchen, werden nicht mehr in Länder vorgelassen, die ihnen Schutz bieten könnten. Man hat den Eindruck, dass das humanitäre Völkerrecht nur noch auf dem Papier steht, von der Staatengemeinschaft aber nicht mehr konsequent angewendet wird.

Bilder von medizinischem Personal, das in Kundus ums Leben kam. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Kundus war im Oktober bei einem Luftangriff der USA ein MSF-Spital zerstört worden. Dutzende Menschen starben. Reuters

Grosse Schlagzeilen hat der Angriff im vergangenen Oktober auf das MSF-Spital im afghanischen Kundus gemacht.

Das ist ein Einzelfall, der uns sehr beschäftigt hat. Die Bevölkerung hat ein funktionierendes Spital verloren. Der Zugang zu essentieller Gesundheitsversorgung ist nicht mehr möglich. Die Amerikaner haben sich zwar für die «Verkettung von Fehlern» entschuldigt, doch eine unabhängige Untersuchungskommission gab es nicht. Man hat den Eindruck, dass diese Nicht-Strafbarkeit dazu führt, dass andere Nationen sich genauso verhalten.

«  Wir wünschen uns wieder ein wirkliches Engagement der Staatengemeinschaft, das humanitäre Völkerrecht anzuwenden. »

Thomas Nierle
Präsident von MSF Schweiz

Viele Menschen denken von Kriegssituationen heute, man kann sowieso nichts dagegen tun. Aber auch Krieg hat gewisse Regeln, die Zivilbevölkerung darf nicht gezielt angegriffen werden. Deshalb wurde das humanitäre Völkerrecht auch geschaffen. Wir wünschen uns wieder ein wirkliches Engagement der Staatengemeinschaft, dieses humanitäre Völkerrecht auch anzuwenden.

Werden solche Vorfälle wie in Kundus denn am Gipfel nicht besprochen?

Solche Dinge werden schon besprochen. Aber ausser Absichtserklärungen ändert sich fundamental nichts – und die hören wir nun schon seit Jahren. Wenn sich etwas fundamental ändern sollte, müsste das ganze humanitäre System heute in Frage gestellt werden.

«  Man darf humanitäre Hilfe nicht davon abhängig machen, welche politischen Ziele man längerfristig verfolgt.  »

Thomas Nierle
Präsident von MSF Schweiz

Die Länder tun so, als ob alles in Ordnung wäre. Auch von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird die humanitäre Hilfe den nachhaltigen Entwicklungszielen untergeordnet, die über die nächsten zehn oder zwanzig Jahre erreicht werden sollten. Humanitäre Hilfe ist aber etwas, das heute und jetzt gebraucht wird. Die Menschen sterben heute. Man darf humanitäre Hilfe nicht davon abhängig machen, welche politischen Ziele man längerfristig verfolgt. Beide Sektoren sind wichtig, aber sie dürfen nicht vermischt werden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Humanitärer Gipfel in Istanbul

    Aus Tagesschau vom 23.5.2016

    Am ersten Weltnothilfegipfel in Istanbul trifft Kanzlerin Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan. Thema ist das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und die Meinungsfreiheit. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in Istanbul.