- Der Gewerkschaftsbund (SGB) will mit einer geplanten Volksinitiative Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) lenken.
- Laut Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeichnet sich für die Idee ein Bündnis ab, das aus SP, Grünen und SVP-Politikerinnen und -Politikern besteht.
Die SNB verfüge über 1 Billion Franken Vermögen und sie habe damit schon über 100 Milliarden Gewinn gemacht, sagte Pierre-Yves Maillard in einem «SonntagsZeitung»-Interview. Der Gewerkschafter ist zugleich SP-Nationalrat für den Kanton Waadt und sagt, dass die Notenbank weitere Milliarden erwirtschaften werde.
Das geplante Volksbegehren sieht im Grundsatz vor, dass in Zukunft ein Teil der Nationalbankgewinne statt den Kantonen der AHV gutgeschrieben wird. Nach Einschätzung von Maillard dürfte die Initiative jährlich 2 Milliarden Franken für die AHV bringen und den Kantonen blieben noch rund vier Milliarden.
Idee scheiterte im Parlament
Der SVP-Nationalrat Alfred Heer aus dem Kanton Zürich plante zuletzt eine solche Initiative, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Er hatte im Vorfeld im Parlament eine Motion mit derselben Zielsetzung eingereicht, die im Ständerat scheiterte.
Maillard will sämtliche seit 2015 erwirtschafteten Gewinne, die aus den erhobenen Negativzinsen stammen, nachträglich ebenfalls der AHV zusprechen. So kämen einmalig bis zu 11 weitere Milliarden Franken dazu. Damit könne die AHV saniert werden und damit würden ein Rentenabbau und eine Rentenaltererhöhung unnötig.
Die geplante Initiative soll an einer Versammlung des Gewerkschaftsbundes am 11. Februar 2022 offiziell lanciert werden. Nach der Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei sind für das Zustandekommen 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten nötig.
Bundesrat sieht Gefahr für Nationalbank
Eine Verknüpfung der Geldpolitik der SNB mit der AHV ist umstritten. Gegnerinnen und Gegner kritisieren, das Modell sei nicht nachhaltig, da zukünftige Nationalbankgewinne nicht gesichert seien. Der Bundesrat lehnte eine Verknüpfung der Geld- mit der Sozialpolitik bislang ebenfalls kategorisch ab.
Die Finanzierung der AHV müsse «auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren», argumentierte die Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Sommersession des Parlaments vor einem «gefährlichen ersten Schritt». Er sah die unabhängige Geldpolitik der SNB in Gefahr.
