Zum Inhalt springen

Header

Audio
Initiative des Gewerkschaftsbunds will SNB-Gewinne in die AHV-Kasse fliessen lassen
Aus SRF 4 News aktuell vom 19.12.2021.
abspielen. Laufzeit 46 Sekunden.
Inhalt

Volksinitiative in Planung Gewerkschaft will Gewinne der Nationalbank für die AHV verwenden

  • Der Gewerkschaftsbund (SGB) will mit einer geplanten Volksinitiative Gewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV) lenken.
  • Laut Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard zeichnet sich für die Idee ein Bündnis ab, das aus SP, Grünen und SVP-Politikerinnen und -Politikern besteht.
Video
Aus dem Archiv: SNB soll AHV-Loch stopfen
Aus 10 vor 10 vom 09.06.2021.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 2 Sekunden.

Die SNB verfüge über 1 Billion Franken Vermögen und sie habe damit schon über 100 Milliarden Gewinn gemacht, sagte Pierre-Yves Maillard in einem «SonntagsZeitung»-Interview. Der Gewerkschafter ist zugleich SP-Nationalrat für den Kanton Waadt und sagt, dass die Notenbank weitere Milliarden erwirtschaften werde.

Mann mit seichtem Haar und Brille im Rednerpult im Parlament
Legende: «Das Geld auf den SNB-Konten muss an die Bevölkerung zurück und die AHV garantiert, dass es allen zugutekommt», so Maillard. Keystone/Archiv

Das geplante Volksbegehren sieht im Grundsatz vor, dass in Zukunft ein Teil der Nationalbankgewinne statt den Kantonen der AHV gutgeschrieben wird. Nach Einschätzung von Maillard dürfte die Initiative jährlich 2 Milliarden Franken für die AHV bringen und den Kantonen blieben noch rund vier Milliarden.

Idee scheiterte im Parlament

Der SVP-Nationalrat Alfred Heer aus dem Kanton Zürich plante zuletzt eine solche Initiative, wie der «SonntagsBlick» berichtete. Er hatte im Vorfeld im Parlament eine Motion mit derselben Zielsetzung eingereicht, die im Ständerat scheiterte.

Ein zweiter Mann mit noch seichtem Haar und ebenfalls mit Brille.
Legende: Zunächst war unklar, ob Heer von der SVP (im Bild) und Maillard von der SP die Initiative gemeinsam lancieren würden. Keystone/Archiv

Maillard will sämtliche seit 2015 erwirtschafteten Gewinne, die aus den erhobenen Negativzinsen stammen, nachträglich ebenfalls der AHV zusprechen. So kämen einmalig bis zu 11 weitere Milliarden Franken dazu. Damit könne die AHV saniert werden und damit würden ein Rentenabbau und eine Rentenaltererhöhung unnötig.

Video
Aus dem Archiv: Wird die AHV-Reform endlich gelingen?
Aus Eco Talk vom 25.10.2021.
abspielen. Laufzeit 34 Minuten 55 Sekunden.

Die geplante Initiative soll an einer Versammlung des Gewerkschaftsbundes am 11. Februar 2022 offiziell lanciert werden. Nach der Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei sind für das Zustandekommen 100'000 Unterschriften innert 18 Monaten nötig.

Bundesrat sieht Gefahr für Nationalbank

Eine Verknüpfung der Geldpolitik der SNB mit der AHV ist umstritten. Gegnerinnen und Gegner kritisieren, das Modell sei nicht nachhaltig, da zukünftige Nationalbankgewinne nicht gesichert seien. Der Bundesrat lehnte eine Verknüpfung der Geld- mit der Sozialpolitik bislang ebenfalls kategorisch ab.

Video
Aus dem Archiv: SNB-Chef erachtet Zweckbindung als problematisch
Aus News-Clip vom 18.06.2020.
abspielen. Laufzeit 36 Sekunden.

Die Finanzierung der AHV müsse «auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren», argumentierte die Landesregierung. Finanzminister Ueli Maurer warnte in der Sommersession des Parlaments vor einem «gefährlichen ersten Schritt». Er sah die unabhängige Geldpolitik der SNB in Gefahr.

SRF 4 News aktuell, 19.12.2021, 05:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen