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Identität von Asylsuchenden Behörden wollen Handys von Asylbewerbern systematisch auswerten

  • Das Staatssekretariat für Migration soll Handys und Tablets von Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung systematisch auswerten können.
  • Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.
  • Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisieren die Vorlage.
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Aus dem Archiv: Behörden sollen Handys von Asylsuchenden prüfen
Aus Tagesschau vom 16.08.2019.
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Viele Asylsuchende können ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen. In solchen Fällen soll das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Zukunft die Möglichkeit erhalten, mobile Datenträger der Betroffenen im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auszuwerten. Die SPK-N hat eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes an den Nationalrat überwiesen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Vorlage basiert auf einer parlamentarischen Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH), welcher beide Kommissionen zugestimmt haben. In seiner Begründung stellte der Initiant fest, dass eine beträchtliche Anzahl Asylsuchender ohne Ausweispapiere einreise und deshalb ihre Identität nicht nachgewiesen werden könne. Nach Angaben des Bundes können bis zu vier Fünftel der Asylsuchenden in der Schweiz ihre Identität nicht mit Ausweispapieren belegen.

Kritik vom UNHCR

Der Vorentwurf war in der SPK-N mit 17 zu 8 Stimmen noch locker durchgegangen. Nach der Vernehmlassung ist das Geschäft nun umstrittener. Die Kommissionsminderheit von SP und Grünen, die beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, macht vor allem datenschutzrechtliche Argumente geltend. Zudem bezeichnet sie den Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person als unverhältnismässig.

In der Vernehmlassung hatten sich auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisch geäussert. Beide sehen in der Vorlage einen schwerwiegenden Eingriff in die menschenrechtlich geschützte Privatsphäre.

Bürgerliche sehen mehr Chancen als Risiken

Die Mehrheit der Kommission - Vertreterinnen und Vertreter der SVP-, FDP- und der Mitte-Fraktion - sieht wie auch 24 Kantone in der Auswertung hingegen mehr Vor- als Nachteile. Die Auswertung von mobilen Datenträgern sei eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten. Zudem sei der Eingriff in die Privatsphäre verhältnismässig.

Gemäss dem Gesetzesentwurf würden Flüchtlinge verpflichtet, die entsprechenden Geräte herauszugeben, wenn die Identität, die Nationalität und der Reiseweg des Gesuchstellers wegen fehlender Dokumente nicht auf andere zumutbare Weise festgestellt werden kann.

Löschung der Daten

In anderen Ländern sieht das ähnlich aus. Deutschland, Dänemark, Finnland und die Niederlande haben bereits gesetzliche Grundlagen für die systematische Auswertung von Handy- und Laptopdaten geschaffen. Beim Bund lief von November 2017 bis Mai 2018 ein Pilotprojekt. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der betroffenen Flüchtlinge gefunden, bilanzierte das SEM.

Die Kommission hat Empfehlungen aus den Rückmeldungen der Vernehmlassung in Ihre Vorlage aufgenommen, insbesondere was den Datenschutz anbelangt, wie es in der Mitteilung heisst. So sollen alle Personendaten spätestens nach einem Jahr automatisch gelöscht werde

Die Vorlage geht zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor sie voraussichtlich in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt wird.

SRF 4 News, 27.10.20, 07.00 Uhr;

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Hugo Niemer  (Hugo Niemer)
    Das wäre vom ersten Tag an nötig gewesen. So wäre auch das Problem der "sans papiers" gelöst. Und die Schweiz hätte in den entsprechenden Ländern nicht den "die-glauben-dir-alles"-Ruf...
  • Kommentar von Bruno Schelker  (4435Lord)
    Wenn die Asylsuchenden nichts zu verbergen haben, spricht absolut nichts gegen die Auswertung Ihrer Handis. Sehr oft besitzen sie 2 Handis.
    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      ... und wenn sie etwas zu verbergen haben, spricht erst recht nichts gegen die Auswertung Ihrer Handis!
  • Kommentar von Marc Blaser  (PrCh)
    Finde ich eigentlich nicht verkehrt. Wenn man schon immer mehr Asylsuchende hat muss man auch dafür sorgen, den Überblick nicht zu verlieren. Gewisse hier sind einfach immer zu gutgläubig. Es gibt die und die. Und wir wissen nicht was für Menschen mit welchen Vorgeschichten hier täglich reinkommen. Also heisse ich eine strengere Überwachung zum Wohle des Volkes gut. Übrigens sollte für diese Menschen eine solche Überwachung völlig akzeptabel sein wenn man ihre vorherigen Zustände betrachtet.
    1. Antwort von Erik Eisermann  (ECATWEAZLE)
      ... diese vorherigen Zustände sind es grade, das man mit den Menschen respektvoll umgeht, damit diese nicht vom Regen in die Traufe kommen.
      Im geruhsamen Europa können die meisten nicht nachvollziehen, was es heisst bei Gewehr- und Bombenhagel eine Strasse zu queren.
      Die Generation, die das erlebt hat, lebt zum grossen Teil nicht mehr.
    2. Antwort von Marc Blaser  (PrCh)
      Ich denke die Schweiz geht im Vergleich sehr respektvoll mit diesen Menschen um und ermöglicht ihnen extrem viel. Aber man verlangt ja von der Schweiz immer mehr und mehr...