Im Fall von Fabienne W. - Schaffhauser Regierungsrat kündigt nach Vorwürfen Untersuchung an

• Der Schaffhauser Regierungsrat hat nach den in der «Rundschau» erhobenen Vorwürfen gegen die Strafverfolgungsbehörden eine externe Untersuchung angekündigt.
• Diese sollen das Vorgehen der Schaffhauser Polizei im Fall von Fabienne W. überprüfen.
• Hintergrund ist ein Bericht der «Rundschau» über einen Prügelangriff auf Fabienne W..
• Demnach sollen die Schaffhauser Polizei und die Staatsanwaltschaft nach dem Vorfall unprofessionell ermittelt haben.

Die in der «Rundschau» gezeigten Bilder, wie die Frau zusammengeschlagen wurde, seien verstörend und würden zu Recht betroffen machen, schreibt der Schaffhauser Regierungsrat in einer Mitteilung. Auch den Regierungsrat wühlten diese Bilder auf und die Gedanken seien bei allen, die so etwas Schlimmes durchstehen mussten.

Ein unabhängiger Strafrechtsexperte soll das Verhalten der an dem Fall beteiligten Mitarbeitenden der Schaffhauser Polizei nun untersuchen, wie der Schaffhauser Regierungsrat weiter mitteilte. Mit der Untersuchung beauftragt wurde der frühere Strafrechtsprofessor Andreas Donatsch. Sein Auftrag beschränkt sich ausdrücklich auf das Verhalten der Polizei in dem von der «Rundschau» kritisierten Fall.

Grosser Druck auf Schaffhauser Regierung

In einer Petition verlangten über 9000 Personen eine unabhängige Untersuchung. Dies fordert auch ein parteiübergreifender Vorstoss, der am Montag im Kantonsparlament eingereicht wird.

Mit dem Entscheid der Regierung ist SP-Kantonsrätin Linda De Ventura dennoch nur mässig zufrieden. Sie ist auch im Vorstand der Fachstelle für Gewaltbetroffene Schaffhausen. «Wir fordern, dass der Auftrag für die externe Untersuchung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Aufsichtskommission gemacht wird», sagt die Politikerin. Sie hofft, dass das Parlament dies noch beeinflussen kann.

Explizit ausgeklammert ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die in dem Fernsehbeitrag ebenfalls kritisiert wurde. Eine externe Untersuchung zur Arbeit der Staatsanwaltschaft in einem laufenden Verfahren wäre nach Ansicht der Regierung eine unzulässige Beeinflussung.

Der Schaffhauser Regierungsrat will das Vorgehen der Schaffhauser Polizei im Fall von Fabienne W. extern untersuchen lassen. (Bild: Regierungsgebäude des Kantons Schaffhausen)

KEYSTONE/Christian Beutler

Die beiden zuständigen Regierungsräte, Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) als Zuständige für die Polizei sowie Regierungsrat Dino Tamagni (SVP) als Verantwortlicher für die Justiz, stellen sich aber grundsätzlich hinter die Arbeit ihrer Behörden, wie aus der Mitteilung hervorgeht.

Das sagt Polizeidirektorin Cornelia Stamm Hurter

Noch vor einer Woche wollte die Regierungsrätin nichts von einer unabhängigen Untersuchung wissen. Es sei die Aufgabe des Gerichts, in einem späteren Prozess die Vorwürfe zu beurteilen. An dieser Meinung hält die Polizeidirektorin zwar fest. Dennoch soll es nun eine externe Untersuchung geben – im Sinne einer Qualitätssicherung. «Es geht um eine Aussensicht», sagt Cornelia Stamm Hurter zu SRF. «Wir sehen so, wo es allenfalls Verbesserungspotenzial gibt».

Soweit sie ins Bild gesetzt wurden, würden sie keine relevanten Fehler in der Verfahrensführung und keine Rechtsverweigerung erkennen, heisst es. In dem Verfahren seien auch keine aufsichtsrechtlichen oder strafprozessualen Beschwerden erhoben worden.

Beitrag über Fabienne W. schlug hohe Wellen

Zuvor hatte der Beitrag in der «Rundschau» von Fabienne W. in der Bevölkerung hohe Wellen geschlagen. Im Jahr 2021 wurde die 43-Jährige mutmasslich vergewaltigt und später in der Wohnung eines Anwalts brutal zusammengeschlagen. Der Polizei wird im Beitrag vorgeworfen, nicht angemessen reagiert zu haben. Derzeit gilt die Unschuldsvermutung.

Am vergangenen Samstagmorgen hatten sich daraufhin bis zu 500 Demonstrierende vor dem Polizeigebäude in Schaffhausen versammelt. Sie warfen den Strafverfolgungsbehörden in diesem, aber auch in anderen Fällen von Gewalt- und Sexualdelikten an Frauen, vor, zu wenig professionell und konsequent zu ermitteln.