Importsteuer für Elektroautos - GLP will E-Mobilität noch subventionieren – Grüne für Stopp

Sollen die Steuervorteile für E-Autos schon 2024 fallen? Die Umweltparteien sind sich beim Marschtempo nicht einig.

Jürg Grossen ist der oberste Elektroauto-Lobbyist des Landes. Der Präsident der Grünliberalen leitet den Branchenverband «Swiss E-Mobility». Elektroautos zusätzlich belasten, findet er falsch: «Das bereitet mir Sorgen. Wir sind bei den Klimazielen von Paris gerade im Verkehrssektor stark im Hintertreffen.»

Der Bundesrat aber will eine Importsteuer auch auf Elektroautos. Sie würde gängige Elektroautos rund 2000 Franken teurer machen. Zudem diskutieren mehrere Kantone Änderungen bei der jährlichen Motorfahrzeugsteuer: So wollen sie Rabatte für E-Autos kürzen oder streichen.

GLP-Präsident Jürg Grossen geht die geplante Importsteuer auf E-Autos zu schnell.

Keystone/Georgios Kefalas

Das alles hätte Folgen, denn die Schweiz würde von anderen Staaten abgehängt, warnt Grossen: «Gerade im mittleren und im tieferen Segment ist das absolut matchentscheidend, wie teuer das Fahrzeug ist. Das wird dann auch den Kaufentscheid beeinflussen. Es ist ein Signal und dieses Signal ist absolut schlecht.»

Im mittleren und im tieferen Segment ist das absolut matchentscheidend, wie teuer das Fahrzeug ist.

Jürg Grossen Präsident GLP, Präsident «Swiss E-Mobility»

Eine Grüne widerspricht. Natalie Imboden ist Nationalrätin und sitzt im Vorstand des Umweltverbands VCS, des Verkehrs-Clubs der Schweiz. Sie will Rabatte und Subventionen für Elektroautos abschaffen: «Wir wollen grundsätzlich nicht, dass der Individualverkehr weiter ausgebaut wird. Es soll keine Anreize geben, deshalb machen hier weitere Subventionen keinen Sinn.»

Natalie Imboden: Alles tun gegen den weiteren Ausbau des Individualverkehrs.

Keystone/Alessandro Della Valle

Es brauche vielmehr strengere Klimavorschriften oder ein ökologisches Steuersystem, nicht aber Steuerrabatte auf Autos, so Imboden. Denn viel von den «Steuern auf Autos» fliesse direkt in den Unterhalt und Ausbau der Strassen: «Daran sollen die E-Autofahrerinnen und -fahrer auch einen Beitrag leisten, weil sie auch Strassen benutzen. Man sieht zugleich, dass die E-Autos inzwischen wirtschaftlicher sind als fossile Autos, wenn man den Unterhalt auch berücksichtigt.»

Die E-Autofahrerinnen und -fahrer sollen einen Beitrag leisten, weil sie auch Strassen benutzen.

Natalie Imboden Nationalrätin, Vorstand im Verkehrs-Club der Schweiz VCS

Das stimme, sagt Grossen, in Zukunft müsse Schluss sein mit den Rabatten: «Da haben wir nichts dagegen, es ist einfach eine Frage des Zeitpunktes.» Gerade in den letzten Monaten habe der Verkauf von Elektroautos stagniert. Deshalb brauche es noch Anreize.

Finanzielle Privilegien für E-Autos unter Druck

Der Bundesrat wird mit Blick auf die leere Bundeskasse im Herbst entscheiden, ob die Importsteuer auch für Elektroautos eingeführt wird. Dagegen wehren sich die Automobil-Importeure. Denn die Branche möchte mit Blick auf die Klimavorschriften möglichst viele E-Autos verkaufen, um so die CO₂-Vorgaben für den Schnitt aller verkauften Fahrzeuge einzuhalten. Ob die einflussreiche Autolobby den Bundesrat noch umstimmen kann, ist offen.

Es deutet einiges darauf hin, dass sich das Elektroauto durchsetzen wird und mit der Zeit immer weniger Benzin- und Dieselautos herumfahren. Das wird zum Problem für den zu einem grossen Teil von der Mineralsteuer finanzierten Strassenbau und -unterhalt. Vor diesem Hintergrund dürften die finanziellen Privilegien für Fahrerinnen und Fahrer von E-Autos immer stärker unter Druck geraten. Verkehrsminister Albert Rösti lässt seine Mitarbeitenden bereits über erste Ideen brüten, etwa über eine Kilometerabgabe auf Elektroautos.