«Jederzeit Strom für alle, Blackout stoppen» – Unter diesem Titel beginne am Dienstag die Unterschriftensammlung, bestätigt Vanessa Meury, die Präsidentin des Initiativkomitees, einen Bericht der «Sonntagszeitung»: «Wir wollen, dass das Technologieverbot aus dem Kernenergiegesetz gestrichen wird. Das heisst, dass Bewilligungen für neue Kernkraftwerke wieder erlaubt werden.»
Die Initiative könne zwar kurzfristig, gegen die aktuell drohende Strommangellage, nichts ausrichten, aber langfristig sei die Energiewende nur mit Kernenergie machbar, ist Meury überzeugt: «Man sieht, dass weltweit über 50 neue Kernkraftwerke im Bau sind. Deshalb haben wir das Gefühl, dass wir mit unserer Initiative auch etwas erreichen können.»
Vanessa Meury ist Präsidentin des atomfreundlichen Energie Clubs Schweiz, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Solothurn – doch national bis jetzt weitgehend noch unbekannt. Im Initiativkomitee sind aber auch prominente bürgerliche Politiker vertreten, die seit längerem ein AKW-Revival fordern: Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark und FDP-Nationalrat Marcel Dobler.
Probleme der Atomenergie ungelöst
Die Antwort auf diese Pläne kommt postwendend: Diese Atominitiative sei ein Luftschloss der Atomlobby, und löse in der Realität keine Probleme, schreibt eine überparteiliche Allianz von nationalen Politikerinnen und Politikern. In dieser Allianz sind nicht nur Politiker aus dem traditionell atomkritischen links-grünen Lager. Mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister, FDP-Ständerat Ruedi Noser oder FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro sind auch Bürgerliche vertreten.
Jacqueline De Quattro ist ausserdem Vizepräsidentin von AEE Suisse, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Sie sagt: «Es gibt in der Schweiz derzeit kein Unternehmen, das in diese Technologie investieren möchte. Erstens ist das viel zu teuer, zweitens geht es zu langsam und auch die Abfallprobleme sind nicht gelöst. Das sind wirklich Illusionen, die da verbreitet werden.»
Im Gegenteil: Man müsse nun den Ausbau der Erneuerbaren noch viel stärker und schneller vorantreiben. Ein wichtiger Gesetzesentwurf dazu liegt im Moment in der Umweltkommission, eventuell kommt er in der Herbstsession ins Parlament.
Die Initianten ihrerseits wollen bis im nächsten Frühling die nötigen 100'000 Unterschriften zusammenbringen, um ihre Initiative dann vors Volk zu bringen.
