- Die SP Luzern will eine Regulierung von Angeboten wie Airbnb und hatte eine entsprechende Initiative lanciert.
- Das Luzerner Stadtparlament ist dem Gegenvorschlag des Stadtrates gefolgt und hat die Eindämmung solcher Angebote beschlossen.
- Die Bevölkerung kann voraussichtlich im März 2023 über die SP-Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen.
Der Tourismus soll in der Stadt Luzern nicht den Wohnraum verknappen. Soweit sind sich die Stadt und die SP in ihren Vorschlägen einig. Die Luzerner SP hatte vor einem Jahr die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» eingereicht. Diese fordert, dass Wohnungen maximal 90 Nächte pro Jahr für touristische Zwecke vermietet werden dürfen.
Damit soll die temporäre Vermietung im grossen Stil beschränkt werden und mehr Wohnraum für die lokale Bevölkerung zur Verfügung stehen. Der Stadtrat lehnte die SP-Initiative aber ab, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien nämlich erst ab 90 Tagen rentabel.
Gegenvorschlag ist gangbarer Kompromiss
Der Stadtrat legte einen Gegenvorschlag vor, der Kontingente für die Kurzzeitvermietung vorsieht. Bis auf die SP unterstützten alle Fraktionen diesen von der Regierung vorgeschlagenen Weg.
Unzufrieden mit dem Gegenvorschlag zeigte sich nur die SP, die sich an ihre Initiative klammerte. Der Gegenvorschlag verkenne völlig die Realität auf dem Wohnungsmarkt und vernichte Wohnraum, sagte ihr Sprecher. Unter Namensaufruf entschied der Grosse Stadtrat mit 31 zu 15 Stimmen, die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag wurde vom Parlament mit 32 zu 14 Stimmen gutgeheissen.
Voraussichtlich im März 2023 werden die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sowohl über den Gegenvorschlag als auch über die Initiative abstimmen.
