Zum Inhalt springen
Video
Neutralitätsinitiative will die bewaffnete Schweizer Neutralität erhalten
Aus Tagesschau vom 08.11.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 15 Sekunden.

Initiative lanciert Darum geht es bei der Neutralitätsinitiative

Die Neutralitätsinitiative, die der Schweiz Verteidigungsbündnisse und die Teilnahme an Sanktionen weitgehend untersagen will, ist am Start. Die Initiantinnen und Initianten haben bis zum 8. Mai 2024 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was wollen die Initianten genau? Die Neutralität soll in der Bundesverfassung verankert werden. Im Artikel 54 soll festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.

Audio
Bewegung Pro Schweiz lanciert Neutralitätsinitiative
aus Rendez-vous vom 08.11.2022. Bild: KEYSTONE/Peter Klaunzer
abspielen. Laufzeit 30 Minuten 10 Sekunden.

Wer steckt hinter der Initiative? Lanciert wurde die Initiative von Pro Schweiz. Der Verein besteht aus Mitgliedern der ehemaligen AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz), der Organisation «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» und der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt. Vize-Präsident des Vereins ist Walter Wobmann. Der SVP-Nationalrat hat bereits die Verhüllungs- und Minerettinitiative zum Erfolg geführt. Alt Bundesrat Christoph Blocher, Treiber der Neutralitätsinitiative von 2013, ist nicht im Komitee dabei. Er hatte sich in den vergangenen Monaten für die Neutralitätsinitiative starkgemacht

Sind die Initiantinnen und Initianten mit ihrer Forderung alleine? Bereits 2013 wollte die damalige AUNS die Neutralität in die Verfassung schreiben lassen. Die AUNS ist dabei aber bereits bei der Unterschriftensammlung gescheitert. Ausserdem plant auch die aus der Coronapandemie hervorgegangene Gruppierung «Massvoll» aktuell eine Initiative. Mit ihrer «Souveränitätsinitiative» will die Gruppierung, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingeht, die in die Schweizer Grundrechte der Bürger eingreifen.

Das Bundeshaus in Bern mit zwei Schweizer Fahnen.
Legende: Die «Neutralitätsinitiative» will eine Definition der Neutralität in die Bundesverfassung schreiben. Keystone/ Peter Klaunzer

Wieso wird die Initiative genau jetzt lanciert? Bundespräsident Ignazio Cassis sprach im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland von «kooperativer Neutralität». Die Initianten und Initiantinnen sehen darin eine Erosion des Neutralitätsbegriffes. «Nun sprechen wir nicht mal mehr von der differenziellen Neutralität, sondern von einer kooperativen», sagt Historiker Rene Roca an der Pressekonferenz. Damit sei die Schweiz weiter gegangen, als in anderen Konflikten. 

Die Feinheiten des Neutralitätsbegriffs

Box aufklappen Box zuklappen

Integrale Neutralität: Die Schweiz mischt sich weder militärisch, noch mit Wirtschaftssanktionen in Kriegsgeschehen ein.

Differenzielle Neutralität: Die Schweiz greift nicht mit militärischen Mitteln in das Kriegsgeschehen ein, kann sich aber Sanktionen anschliessen.

Kooperative Neutralität: Laut dem unveröffentlichten Bericht des Eidgenössischen Aussendepartements zur Neutralität der Schweiz im 21. Jahrhundert, kann die Schweiz neutral sein und gleichzeitig an Nato-Übungen teilnehmen. «Die Kooperation kann in wichtigen Bereichen verstärkt werden, wie zum Beispiel mit einer Beteiligung der Schweizer Armee an Art. 5-Übungen der Nato, [oder] der Ausrichtung von Übungen auf Schweizer Boden.

Was sagt der Bundesrat? Die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates regelt das Neutralitätsrecht gemäss den Haager Abkommen von 1907, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten schreibt. Der Bundesrat hält es nicht für zweckmässig, eine weitergehende Verankerung des Kerninhalts der Neutralität in die Verfassung und auch in Gesetze zu schreiben. Dies würde den sicherheits- und aussenpolitischen Spielraum der Schweiz einschränken.

Video
Archiv: Nato, Neutralität und die Schweiz
Aus Tagesschau vom 07.09.2022.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 22 Sekunden.

Wie stehen die anderen Parteien zur Neutralitätsinitiative? Gegen die Initiative stellen sich FDP, die Grünliberalen, die Mitte und Linke. Doch sie sind uneinig, was die richtige Neutralitätspolitik ist. Linke- und Mittepolitikerinnen und -Politiker verlangen einen noch forscheren Kurs als heute. SP-Nationalrat Fabian Molina zum Beispiel fordert neue Sanktionen gegen den Iran und China.

Rendez-vous, 08.11.2022, 12:30 Uhr ; 

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel