Über ein Jahr nach der Annahme der Volksinitiative «Prima i nostri!», welche im Tessin einen Vorrang für Schweizer fordert, kommen die Vorschläge für die Umsetzung der Initiative ins Kantonsparlament, den Grossen Rat. Es könnte eine heisse Debatte werden.
Mit zehn parlamentarischen Initiativen und vier Motionen soll die Volksinitiative politisch umgesetzt werden. Die vielen Vorstösse sind kein Zufall. Denn die speziell gebildete Kommission für die Erarbeitung von Vorschlägen tat sich schwer.
Die zentrale Vorlage in diesem Massnahmenpaket fordert unter anderem, dass Arbeitgeber bei der Anstellung von Ausländern zukünftig beweisen müssen, dass sich keine geeigneten Schweizer für die Arbeit finden. Das Problem: Solche Forderungen verstossen gegen übergeordnetes Recht.
Tessiner Politik im Dilemma
Der Staatsrat ist deshalb zusammen mit FDP, CVP und SP weitgehend gegen die Vorschläge. Für die SVP und die Lega dei Ticinesi können die Vorschläge hingegen nicht scharf genug sein. National- und Ständerat hatten im Dezember 2017 zwar grünes Licht für eine Umsetzung der Initiative und damit der Änderung der Tessiner Kantonsverfassung gegeben. Allerdings haben die Räte aber auch festgestellt, dass der Spielraum äusserst gering sei.
So steckt die Tessiner Politik nach dem Volksentscheid im Dilemma: Eine scharfe Umsetzung würde von den Gerichten sofort kassiert werden – eine laue Umsetzung spielt SVP und Lega in die Karten, welche die anderen Parteien als Volksverräter betiteln. Für Zündstoff ist also gesorgt. Die Debatte hat am Nachmittag begonnen.
Die Etappen der Initiative
25. September 2016: Die Stimmbürger nehmen die Volksinitiative «Prima i nostri!» mit 58 Prozent Ja-Stimmen an.
10. April 2017: Die Sonderkommission des Tessiner Parlaments zur Umsetzung der Initiative präsentiert ihre Vorschläge.
11. Juli 2017: Die Tessiner Regierung präsentiert ihre Botschaft zu den Vorschlägen.
November/Dezember 2017: National- und Ständerat bejahen die Verfassungskonformität der Initiative und gewährleisten die geänderte Tessiner Kantonsverfassung.
