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Legende: Video Für Micheline Calmy-Rey agiert der Bundesrat ängstlich abspielen. Laufzeit 05:43 Minuten.
Aus Rundschau vom 22.05.2019.
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Institutionelles Abkommen Micheline Calmy-Rey kritisiert den Bundesrat

Nach Meinung der früheren Bundesrätin agiert die Schweizer Regierung beim Rahmenabkommen ängstlich und widersprüchlich.

Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) ist gegen eine Unterzeichnung des institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU. Das ist bekannt. Doch jetzt übt sie überraschend deutlich Kritik am Bundesrat. Die Regierung habe ihre Führungsfunktion nicht wahrgenommen.

«Der Bundesrat war ängstlich und widersprüchlich. Er hat das Ergebnis der Verhandlungen in Konsultationen geschickt, ohne seine Position zu geben.» In der «Rundschau» sagt Calmy-Rey weiter: «Dieser Mangel an Führung ist für mich etwas – ich versteh das nicht. Es geht nicht um Details, es geht um eine Schicksalsfrage!»

Entscheidende Rolle des Bundesrats

Die Regierung mache sich gegenüber Brüssel zu klein, kritisiert Calmy-Rey. Sie fordert vom Bundesrat mehr Entschlossenheit und Selbstbewusstsein in den Verhandlungen:

Legende: Video Micheline Calmy-Rey: «Ein bisschen Führung brauchen wir wirklich» abspielen. Laufzeit 00:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.05.2019.

«Ein bisschen Führung brauchen wir wirklich. Der Bundesrat hat eine entscheidende Rolle darin zu spielen. Wenn die Schweiz Unsicherheit ausstrahlt, dann sagt sich die EU: ‹Oh, die Schweizer sind unsicher. Da können wir ein bisschen Druck machen. Die zwingen wir auf die Knie›.»

Das jetzige Abkommen dürfe die Schweiz nicht unterzeichnen, sagt Calmy-Rey. Sie befürchtet, dass die EU die Schweizer Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz aushöhlen könnte. Und sie sorgt sich vor einer generellen Einmischung Brüssels in die Schweizer Gesetzgebung.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    @Urs Müller (Confoederatio), Gestern, 06:56 Uhr. Subventionspolitik brauchen wir, um unsere eigene, lokale Wirtschaft zu stützen, falls nötig. Das betrifft insbesondere die Landwirtschaft. Mit den heutigen Weltmarktpreisen könnten unsere Bauern gar nicht mehr produzieren - und wir müssten importieren, was der Markt hergibt ohne Einfluss zu haben auf Tierhaltung, GVO oder Pflanzenschutzmittel.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ja, erst als Bundesrätin aD bin ich Frau Calmy-Rey zum ersten Mal dankbar. Ihr Analyse trifft den Nagel fehlerfrei auf den Kopf. Hoffentlich hat die berechtigte Kritik eine entsprechende Wirkung beim BR.
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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Wie wahr Frau Calmy Rey. Der Bundesrat tritt seit Jahren nicht selbstbewusst auf. So wie das Rahmenabkommen jedoch im Moment besteht hat es keine Chance beim Volk.
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    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Verena Eberhard "keine Chance beim Volk" Da wäre ich mir nicht so sicher! Ich befürchte, dass bei einer allfälligen Abstimmung, die allgemeine Angstmache und Bedenken wegen Wohlstandsverlust, der eh keiner mehr ist, zu einer Zustimmung zum Abkommen bewegen wird. Siehe PFZ! Und am Ende profitieren andere.
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