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Komplette Entflechtung von Lobbyismus und Politik kaum möglich
Aus Echo der Zeit vom 09.06.2021.
abspielen. Laufzeit 05:32 Minuten.
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Interessenbindung im Parlament Studie: Parlament ist gegenüber Lobbyisten sensibler geworden

Der Lobbying-Druck bleibt hoch. Eine kritischere Wählerschaft färbt aber offenbar positiv auf Parlamentsmitglieder ab.

Eine Umfrage zur Legislatur-Halbzeit zeigt, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach wie vor mit Angeboten für Nebenjobs bei Verbänden und Unternehmen überhäuft werden.

Zum Beispiel Benjamin Giezendanner. Kaum war der Aargauer 2019 für die SVP in den Nationalrat gewählt, ging es los: «Ich war überrascht, wie schnell das geht. Ich hatte tatsächlich einige Anfragen bis heute, was ich sehr kritisch beurteile.»

Es gab viele Angebote und sehr konkrete Forderungen, bis zum Batch für die Wandelhalle
Autor: Maja RinikerNationalrätin, FDP/AG

Ähnlich erging es dem grünen Glarner Ständerat Mathias Zopfi. Er erhielt sogar Angebote von Krankenkassen, obwohl er kein Gesundheitspolitiker ist. Er winkte ab. Von zahlreichen Angeboten und sehr konkreten Forderungen berichtet auch FDP-Nationalrätin Maja Riniker – «bis zum Batch für die Wandelhalle». Die Aargauerin nahm schliesslich Mandate vom Hauseigentümer- und Zivilschutzverband an.

Taktik der Lobbyisten unter der Lupe

Solche Avancen sind typisch für das Schweizer Milizparlament: Wie die Interessengruppen vorgehen, hat eine neue Studie der Universität Basel untersucht.

Laut Autor Oliver Huwyler haben es Unternehmen und Verbände vor allem zu Beginn einer Legislatur auf junge und neue Parlamentsmitglieder abgesehen – um mit ihnen eine möglichst lange Partnerschaft einzugehen.

Wichtig: Kommissionen und Informationen

Dabei würden vor allem jene angeworben, die in wichtigen Kommissionen sitzen: «Interessengruppen können so über ihre Vertreter direkt Einfluss bei der Vorberatung von Geschäften nehmen. Letztere haben eine Schlüsselrolle bei der späteren Haltung ihrer Fraktion.»

Da spielt das Kommissiongeheimnis eigentlich keine grosse Rolle.
Autor: Oliver HuwylerAutor der Studie, Universität Basel

Ein entscheidender Faktor seien zudem Insiderinformationen, die Interessengruppen aus den Kommissionen auch erhielten: «Da spielt das Kommissionsgeheimnis eigentlich keine grosse Rolle», sagt Huwyler.

Register zeigt Tendenzen

Wer für welche Interessengruppe tätig ist, ist in einem öffentlichen Register, Link öffnet in einem neuen Fenster einsehbar. Wie viel Geld Parlamentsmitglieder für Mandate erhalten, ist nicht ausgewiesen. Laut dem Verein Lobbywatch ist das Register unvollständig, weil es auf Selbstdeklaration beruht.

Transparenz wird höher gewichtet.
Autor: Felix WettsteinNationalrat, Grüne/SO

Was jedoch bei der Durchsicht des Registers auffällt: Junge und Neugewählte sind bei Mandaten offenbar zurückhaltender. Eine Erklärung liefert der grüne Solothurner Nationalrat Felix Wettstein: «Transparenz wird höher gewichtet.» Er hat nach seiner Wahl sämtliche Angebote auf seiner Website aufgelistet – ein neuartiges Vorgehen im diskreten Lobbygeschäft.

Sensibilitäten gestiegen

Auch FDP-Nationalrätin Riniker geht davon aus, dass die «Sensibilität zugenommen hat». Dies kann dazu führen, dass Fraktionen von sich aus den Lobbyismus unterbinden. Wie etwa beim Genfer GLP-Nationalrat Michel Matter. Seine Partei versagte dem Augenarzt und FMH-Vizepräsidenten die Gesundheitskommission, weil er vor allem die Ärztesicht vertreten würde.

Ist das Rücksichtnahme oder geht so viel Know-how verloren? Laut Politologe Huwyler ist es eine Güterabwägung: Fachwissen sei kaum ohne Interessenbindungen zu haben. Doch auch Huwyler stellt mehr Sensibilität gegenüber Interessenkonflikten fest: «Die Forschung zeigt, dass sich die kritischere Einstellung von Frauen, Jüngeren und links Wählenden auch auf Parlamentsmitglieder überträgt und deren Bewusstsein geschärft wurde.»

Die Forschung zeigt, dass sich die kritischere Einstellung von Frauen, Jüngeren und links Wählenden auch auf Parlamentsmitglieder überträgt.
Autor: Oliver HuwylerAutor der Studie, Universität Basel

Ein Zeichen dafür ist, dass sich das Parlament in dieser Session nach vielen Jahren für mehr Transparenz bei den Parteispenden durchgerungen hat.

Ein radikaler Vorschlag - mit zweifelhaften Chancen

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Zum Thema Transparenz ist aktuell ein geradezu revolutionärer Vorstoss von Mitte-Ständerat Beat Rieder hängig. Er will Lobbypolitiker ganz aus Kommissionen verbannen: Wer in einer Kommission sitzt, soll keine Mandate von Interessengruppen annehmen dürfen, die von der Arbeit dieser Kommission betroffen sind.

Erstaunlicherweise haben beide vorberatenden Kommissionen dem Geschäft zugestimmt. Hört man sich allerdings in der Wandelhalle um, dürfte der Vorstoss spätestens in den Räten scheitern. Die nahezu komplette Entflechtung von Lobbyismus und Politik wäre dann wohl doch ein zu grosser Schritt für das Milizparlament Schweizer Prägung.

Echo der Zeit, 09.06.2021, 18:00 Uhr

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    In anderen Beiträgen beklagen sich Leute, dass heute weniger Unternehmer im Parlament sitzen. Warum sollten sie? Die haben das ja gar nicht nötig. Heute können sich die Unternehmen Politiker "halten", die ihre Interessen vertreten. Wenn sieben von 13 Mitgliedern der ständerätlichen Gesundheitskommission Mandate von Krankenkassen haben, dann muss doch der Chef der Kasse nicht selber im Parlament sein.
  • Kommentar von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
    Wenn Mieter im Mieterverband sind, Hausbesitzer im HEV oder Mitglieder ökologischer Parteien bei WWF oder Greenpeace, ist daran nichts auszusetzen. Gspässig wird es, wenn der Arzt plötzlich Bankmandate hat, seit er in der Wirtschaftskommission sitzt. Manche Parlamentarier hätten 300 Stellenprozente, würden sie für die Verwaltungsmandate tatsächlich je 10% arbeiten. Anscheinend sind manche Mandate nur ein Vorwand, weil das Geld in Wahrheit für die Interessenvertretung im Parlament bezahlt wird.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Ich finde den Vorschlag überhaupt nicht radikal. Vielleicht bin ich aber auch selbst radikal, denn genau das ging mir schon beim Lesen des Artikels durch den Kopf: Zumindest in Kommissionen müsste man diesen Einfluss unterbinden.
    Man kann den Schweizer Weg ja pragmatisch nennen. Aber dieser Pragmatismus hat einen Preis. Institutionalisierte politische Korruption. Legalisierte Korruption.
    PS: Interessensvertretung muss in einer Demokratie möglich sein. Aber nicht unbedingt so.