Wie transparent soll in der Schweiz künftig eine Geldspende an eine politische Partei sein? Wie detailliert soll die Öffentlichkeit wissen, wie ein Wahlkampf finanziert wird – und von wem? Darüber streitet man in der Schweiz schon lange. Das Parlament hat sich nun weitgehend geeinigt.
Der Ständerat hat nach dem Nationalrat bestätigt: Ab einem Betrag von 15'000 Franken sollen Spenden an Parteien sowie an Kandidatinnen und Kandidaten für das nationale Parlament offengelegt werden. Wer eine Abstimmungskampagne führt oder dafür Unterschriften sammelt, soll Spenden ab 50'000 Franken offenlegen. Spenden aus dem Ausland sollen verboten werden.
Der Ständerat ebnet damit auch den Weg, damit die «Transparenz-Initiative» zurückgezogen wird. Einzige Differenz zum Nationalrat bleibt aber: Der Ständerat macht für sich selber eine Ausnahme. Die Offenlegungspflichten sollen für Ständeratskampagnen nicht gelten, da diese kantonal organisiert sind.
Der Glarner FDP-Ständerat Thomas Hefti erklärte im Rat: «Regeln wir im Bund, was Sache des Bundes, und lassen wir den Kantonen, was Sache der Kantone ist.»
Dagegen argumentierte die grüne Ständerätin aus Genf, Lisa Mazzone, ihres Zeichens Mitglied des Initiativkomitees. Sie erinnerte ihre Ratskolleginnen und -kollegen daran, dass es die kleine Kammer war, die dafür sorgte, dass ein Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zustande kommt. So sei es nur konsequent, dass die neuen Regeln auch für den Ständerat gelten würden.
Ich hätte auch gerne Spenden über 10'000 publiziert. Leider hat es keine solchen gegeben.
Hans Stöckli schloss sich Mazzone an: «Diese Lösung ermöglicht, dass wir als Behörde gleich behandelt werden wie die Nationalrätinnen und Nationalräte. Und so könnten wir darlegen – wenn wir denn gewählt werden – dass auch für uns Transparenz von grosser Bedeutung ist.»
Der Berner SP-Ständerat erklärte, er habe schon beim letzten Wahlkampf Spenden auf seiner Webseite offengelegt. Und fügte an: «Ich hätte auch gerne Spenden über 10'000 Franken publiziert. Leider hat es keine solchen gegeben.»
Doch der Ständerat blieb dabei und klammerte sich aus: Die Offenlegungspflicht soll nicht für die Mitglieder der kleinen Kammer gelten. Wegen dieser Differenz geht die Vorlage zurück in den Nationalrat.
Transparenz-Initiative vor Rückzug
So oder so sieht es ganz danach aus, als würde die Transparenz-Initiative zurückgezogen. Das Initiativkomitee teilt mit, dass ein griffiger Gegenvorschlag auf der Zielgeraden sei.
Bleibe es bei der Offenlegung von Spenden ab 15'000 Franken und auch dabei, dass stichprobenartige Kontrollen die Einhaltung der neuen Regeln überprüfen würden, so sei der Weg frei für den Rückzug der Initiative.
