Normalerweise müssen Schweizer Firmen Geschäfte mit fremden Armeen sofort stoppen, sobald der Bund ein Verfahren einleitet – sobald er also untersucht, ob sich das Geschäft mit der neutralen Schweizer Aussenpolitik und humanitären Überlegungen vereinbaren lässt.
Im Fall Pilatus aber ist es anders: Zwar laufen Prüfverfahren, dennoch dürfen die Pilatus-Leute weiterhin beim Unterhalt der Pilatus-Trainingsflugzeuge in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitarbeiten. Pilatus schreibt auf Anfrage von Radio SRF: «Das Aussendepartement EDA hat bewilligt, dass sämtliche Tätigkeiten von Pilatus in Saudi-Arabien und weiteren Staaten uneingeschränkt weiterlaufen können.»
Das EDA hat bewilligt, dass sämtliche Tätigkeiten von Pilatus in Saudi-Arabien und weiteren Staaten uneingeschränkt weiterlaufen können.
Das EDA hat Pilatus im November erlaubt, in den vier Staaten im Nahen Osten weiterzuarbeiten, wie auch zwei weitere Quellen gegenüber Radio SRF bestätigen. Weitergeschäften während eines Verfahrens ist laut Gesetz nur «ausnahmsweise» möglich – und wenn ein «überwiegendes öffentliches oder privates Interesse» vorliegt. Das EDA will seinen Entscheid nicht erläutern.
Kritik aus dem Parlament
Aus dem Parlament kommt derweil Kritik: Saudi-Arabien und seine Verbündeten führten einen grausamen Krieg in Jemen, sagt Balthasar Glättli, der Fraktionschef der Grünen: «Es geht um den Ruf der Schweiz als neutrales Land. Da ist es für mich nicht vertretbar, die Bewilligung auf Zusehen hin zu geben.»
Zufrieden mit der Ausnahmebewilligung für den Stanser Flugzeugbauer ist dagegen der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki: «Wir gehen immer noch davon aus, dass Pilatus keine Fehler gemacht hat.» Zum Zeitpunkt sei es ein Streit innerhalb der Bundesverwaltung – und «solche Streitigkeiten sollte man nicht auf dem Buckel von privaten Unternehmungen austragen», so Wicki.
Pilatus darf vorerst weiterarbeiten in Nahost – mindestens bis der Bund die Prüfverfahren abgeschlossen und über die umstrittenen Geschäfte in den vier arabischen Staaten entschieden hat.
