Die Vorwürfe gegen Félicien Kabuga wiegen schwer: Er soll beim Völkermord in Ruanda 1994 eine zentrale Rolle gespielt haben. Mindestens 800'000 Menschen wurden innert weniger Monate beim Völkermord in Ruanda umgebracht.
Auch die Schweiz kommt im Zusammenhang mit Kabuga in den Fokus. Denn obschon seine Rolle schon damals bekannt war, erhielt er nach dem Völkermord von der Schweiz ein Visum und reiste im selben Jahr auch ein.
Da ist tatsächlich ein Fehler passiert.
Der damalige Bundesrat und Justizminister Arnold Koller sagte nach Bekanntwerden der Causa Kabuga gegenüber dem Schweizer Fernsehen: «Da ist tatsächlich ein Fehler passiert.» Koller liess untersuchen, weshalb Kabuga und seine Familie in die Schweiz einreisen konnten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind weiterhin unter Verschluss. Und Alt-Bundesrat Koller selbst will sich heute nicht mehr an den Fall erinnern, wie er gegenüber Radio SRF sagt.
Badertscher fordert Aufklärung
Für Christina Badertscher, Nationalrätin der Grünen aus dem Kanton Bern, ist diese Geheimniskrämerei unverständlich: «Ich war im Oktober in Ruanda an einer Konferenz. Die Gespräche mit der Bevölkerung zeigten mir, dass der Genozid nach wie vor ein grosses Thema ist. Die Aufarbeitung ist deshalb wichtig. Dazu gehört auch die Aufklärung über die Rolle, welche die Schweiz gespielt hat.»
Deshalb hat die Politikerin eine Interpellation mit zahlreichen Fragen an den Bundesrat eingereicht, wie sie gegenüber Radio SRF bestätigt. Sie wolle insbesondere wissen, weshalb Kabuga in die Schweiz ein- und später wieder ausreisen konnte. Dies, obwohl das Land über Kabugas Verantwortung im Völkermord Kenntnis hatte. Badertscher will vom Bundesrat weiter erfahren, ob die Schweiz 1994 richtig gehandelt hat, indem sie Kabuga ausgeschafft hat, anstatt ihn festzunehmen.
Badertscher will – je nachdem, wie die Antwort des Bundesrates ausfällt – weitere Schritte einleiten. Bis zur Frühjahrssession hat der Bundesrat Zeit, die Interpellation zu beantworten.
