Der Krieg in der Ukraine hat in der Schweiz eine Debatte über die Sicherheitspolitik ausgelöst. Die bürgerlichen Parteien fordern deutlich mehr Geld und mehr Personal für die Armee. Nationalrätin Maja Riniker (FDP/AG) hat dazu im Parlament eine Motion eingereicht. Auch eine Dienstpflicht für Frauen, die der Bundesrat nun prüfen will, hält sie für überfällig.
Maja Riniker
Nationalrätin FDP/AG
SRF News: Sie sind Sicherheitspolitikerin und Armeebefürworterin. Warum haben Sie keinen Militärdienst geleistet?
Ich hätte gerne Militärdienst geleistet. Das war sogar eine Wette damals mit meinen Freunden. Ich hatte dann einen Unfall, welcher mich dazu zwang – oder mich dazu leitete – dass es nicht mehr möglich war. Das wurde mir dann unmissverständlich mitgeteilt. Aber es war wirklich eine Option, die ich ernsthaft geprüft habe.
Sie fordern jetzt wegen des Ukraine-Konflikts jährlich zwei Milliarden Franken mehr für die Armee und auch mehr Personal. Wäre es nicht sinnvoller, jetzt zu prüfen, was es braucht, und erst dann eine Aufstockung zu fordern?
Die Aufstockung ist unbestrittenermassen notwendig. Aber selbstverständlich wird die Beantwortung der Motion auch aufzeigen, welche Fähigkeiten die Armee noch zusätzlich aufbauen muss. Die Lage hat sich seit dem Ausbruch dieser Krise, respektive dieses Krieges, ganz klar verändert und wir müssen handeln. Eine Aufstockung ist wirklich dringend notwendig in Anbetracht dessen, was wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben.
Die SP und die Grünen sagen aber, dass Sie diesen Krieg instrumentalisieren, um ihre lang gehegten Aufstockungs-Forderungen jetzt durchzusetzen.
Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben seit langem darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für die Armee zurückgeschraubt wurden.
Eine Aufstockung ist dringend notwendig in Anbetracht dessen, was wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben.
Wir haben vor dreissig Jahren 1.4 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben aufgewendet. Heute sind wir noch bei 0.7 Prozent. Also ist es wirklich angezeigt, dass wir endlich wieder mehr Mittel für unsere Armee zur Verfügung stellen.
Das Geld ist das eine, das andere ist das Personal. Sie fordern 20’000 Personen mehr. Aber die Armee hat schon heute Probleme, ihren Personalbestand zu decken.
Das zeigt ja auch der Alimentierungsbericht, der durch das VBS in Auftrag gegeben wurde, von dem am letzten Freitag der Teil 2 veröffentlicht worden ist. Wir haben ein Bestandproblem in der Armee wie auch im Zivilschutz. Hier will man handeln, hier ist ganz klar der Bedarf ausgewiesen.
Wir haben ein Bestandproblem in der Armee wie auch im Zivilschutz.
Dieser Bericht sieht ja auch vor, eine Dienstpflicht für Frauen zu prüfen. Das spielt Ihnen jetzt in die Karten, weil Sie sagen können, wenn Frauen Dienst leisten, wäre künftig ein Sollbestand von 120’000 Personen realistisch, statt wie heute 100'000.
Ich würde ihnen gerne meine 1.-August-Rede von 2014 zur Verfügung stellen. Damals habe ich schon darauf hingewiesen, dass Frauen in unserem Land auch etwas zurückgeben müssen. Ich wiederhole diesen Satz jedes Jahr wieder. Und insofern: Ja, wir Frauen sind doch für unser Land auch von Wert. Wir müssen uns überlegen, wie wir der Bevölkerung etwas zurückgeben können. Und ich denke, dass die Diskussion über die Dienstpflicht für Frauen in der heutigen Zeit durchaus angebracht ist.
Ich denke, dass die Diskussion über die Dienstpflicht für Frauen in der heutigen Zeit durchaus angebracht ist.
Viele Frauen, die gegen eine Dienstpflicht für Frauen sind, argumentieren aber: Zuerst müsste man in allen anderen Bereichen Gleichstellung schaffen, bevor man auch bei der Armee eine Gleichstellung hat.
Dieses Argument höre ich natürlich, und das kenne ich. Wir müssen selbstverständlich dort, im Bereich der Lohngleichheit, noch aufholen. Da braucht es die Gerechtigkeit wie in allen anderen Bereichen auch. Aber auch wir Frauen sollen unseren Beitrag im Bereich der Dienstpflicht leisten.
Die FDP fordert einen Bürgerinnendienst. Das würde heissen, dass Frauen auch in den Zivildienst könnten und nicht nur in die Armee, wie das das VBS vorsieht. Das VBS argumentiert, dass es keinen Bürgerdienst will, weil der Wirtschaft dadurch zu viel Konkurrenz gemacht würde. Und jetzt will ausgerechnet die Wirtschaftspartei FDP der Wirtschaft Konkurrenz machen?
Zuerst muss man sagen, dass ich es schade finde, dass das VBS mit dem veröffentlichten Bericht nicht schon klar Position bezogen hat, welches Modell sie präferieren würden. Nun warten wir bis Ende 2024. Es ist aktuell effektiv so, dass der Bürgerinnendienst nicht die Priorität Nummer eins des zuständigen Departements geniesst. Aber ich bin überzeugt, dass in der Bevölkerung die Diskussion darüber, dass sowohl Frauen als auch der Männer für unser Land einen Dienst leisten wollen, gerade erst begonnen hat.
Das Gespräch führte Larissa Rhyn.
