Das Wichtigste in Kürze
- 59 Prozent der Stimmwilligen wollen der Revision des Sozialversicherungsrechts zustimmen, 38 Prozent sind dagegen.
- Damit hat sich der Vorteil der Ja-Seite um 2 Prozentpunkte leicht verstärkt, wie die zweite SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 25. November zeigt.
- Vor allem junge Wähler, CVP- und FDP-Anhänger haben sich zuletzt von einem Ja überzeugen lassen.
Den einzigen Erfolg, den die Gegner der Überwachung von Sozialversicherten nach der Abstimmung vom 25. November feiern dürften, ist, dass es ihnen zum ersten Mal gelungen ist, ein Internetreferendum zu lancieren. Aber dabei bleibt es auch für Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat: «Die Überwachung wird gewünscht.»
Die Zahlen sind deutlich: Wäre am 3. November über die Vorlage abgestimmt worden, so hätten 43 Prozent bestimmt und 16 Prozent eher dafür gestimmt. Bestimmt dagegen wären 25 Prozent der Befragten gewesen, 13 Prozent eher dagegen. Noch unentschlossen sind 16 Prozent.
Ja-Lager wächst leicht dank Jüngeren und der Mitte
Der Anteil jener, die sicher für die Vorlage stimmen will, hat sich seit der 1. Umfrage-Welle gefestigt.
Das Ja-Lager profitiert vor allem von den Wählern der Mitte-Parteien: Bei den CVP-Wählern wollen nun 70 Prozent Ja stimmen (1. Umfrage: 60 Prozent), bei den FDP-Anhängern sogar 74 Prozent (1. Umfrage: 65 Prozent). Zu jenen, die ein Ja einlegen wollen, kommen die Stimmen der jüngeren Altersgruppe. Diese will nun mit deutlicher Mehrheit die Vorlage annehmen. Ihre Bedenken wegen des Datenschutzes sind in den Hintergrund gerückt.
Erstaunlich ist, dass auch bei der SP der Anteil der Ja-Sager gestiegen ist – von 23 Prozent bei der 1. Umfrage auf 27 Prozent bei der jüngsten Befragung.
Spaltung zwischen Links und Rechts
Das Nein-Lager konnte lediglich zusätzliche Stimmen bei den Parteiungebundenen holen. Von diesen wollen nun 41 Prozent gegen die Vorlage votieren (1. Umfrage: 35 Prozent). Allerdings tendieren diese mit 53 Prozent immer noch eher für ein Ja zur Vorlage. Gewachsen ist die Gegnerschaft auch im Tessin (von 22 auf 35 Prozent) und in der französischsprachigen Schweiz (von 42 auf 45 Prozent).
Die Gegnerschaft rekrutiert sich also nach wie vor hauptsächlich aus dem linken Lager. Setzt sich der Trend fort, so ist mit einer scharfen Polarisierung zwischen Links und Rechts zu rechnen.
Nein-Lager hat kaum mehr Argumente
Oberhand haben die Befürworter auch bei den Argumenten: Am meisten überzeugt ihr Argument, dass durch die Vorlage eine klare und auf ein Gesetz beruhende Regelung der Überwachungen geschaffen wird – was zu mehr Schutz der Versicherten führen würde.
Die Akzeptanz der Nein-Argumente ist hingegen erodiert: Das bisher wirksamste Argument – nämlich, dass die Privatsphäre durch die Überwachung gefährdet werde – erhält nicht mehr mehrheitlich Zustimmung. Und auch die beiden anderen Argumente wirken nur noch schwach oder bei einzelnen Gruppen. Das Fazit von Lukas Golder: «Die Skandalisierung der Rolle von Versicherungen und Sozialversicherungsdetektiven und deren Kompetenzen ist der Nein-Seite nicht geglückt».
Ein Nein zu Sozialdetektiven ist eineinhalb Wochen vor der Abstimmung also noch viel unwahrscheinlicher geworden als es sich bei der ersten SRG-Umfrage bereits abzeichnete. Und so hat die Ja-Seite laut dem Politologen Lukas Golder am 25. November «sehr gute Chancen».