Es war ein unaufgeregter Abstimmungssonntag mit eindeutigen Resultaten. Entsprechend unaufgeregt waren auch die Voten in der Runde der Parteipräsidenten. Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi stand nur eine eigentliche Verliererin am Tisch. Die Freisinnigen hatten als einzige Bundesratspartei die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. «Die Bevölkerung hat Ja dazu gesagt, dass die Internetzensur beim Geldspielgesetz gilt», sagt Gössi. Das heisse aber nicht, dass nun auch in anderen Bereiche neue Internet-Sperren eingerichtet werden sollten.
Das sieht auch CVP-Präsident Gerhard Pfister so. Die Bevölkerung habe zum Ausdruck gebracht, dass sie im Bereich der Online-Geldspiele mit gewissen Netzsperren einverstanden sei. Das heisse aber keineswegs, dass man solche Sperren nun auch in anderen Bereichen einrichten müsse: «Diesen Entscheid der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen.»
Die CVP ist die einzige Partei, bei der sich auch die Jungpartei für das Geldspielgesetz stark gemacht hatte. «Die bisherige Tradition, dass man die Erlöse aus Geldspielen kulturellen, sportlichen und allgemeinen Zwecken zu Gute kommen lässt, war das Hauptargument für dieses Gesetz», glaubt Pfister.
Ich bin überzeugt, dass auch eine Mehrheit der SVP-Basis dem Geldspielgesetz zustimmte.
Die SVP hat keine Parole herausgegeben. Ihr Präsident Albert Rösti zeigt sich dennoch sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Er freue sich mit den Siegern. Das klare Ergebnis für das Geldspielgesetz sei ein Verdikt dafür, dass die Gewinne in die AHV, in die Kultur und in den Sport fliessen sollen. «Ich bin überzeugt, dass auch eine Mehrheit der SVP-Basis dem Gesetz zugestimmt hat», sagte Rösti.
Es ist ein klares Ja zur Benützung der Gewinne dieser Spielgesellschaften für die Allgemeinheit.
Diesen Aspekt strich auch SP-Präsident Christian Levrat hervor: «Es ist ein klares Ja zur Benützung der Gewinne dieser Spielgesellschaften für die Allgemeinheit». Er erwarte, dass die inländischen Casinos im Internet jetzt ähnliche Angebote zur Verfügung stellten, wie dies bisher ausländische Anbieter getan hätten. «Falls nicht, müssen wir nochmals über das Gesetz sprechen.»
Ohnehin sei das Geldspielgesetz wohl kein Gesetz für alle Ewigkeit. Darüber war sich die Runde der Parteipräsidenten einig – zu schnell schreite der technologische Fortschritt voran.
