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Bundesrat setzt auf US-Kampfjets Typ F-35A von Lockheed Martin
Aus Tagesschau vom 30.06.2021.
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Ja zum US-Jet Mit dem F-35 pokert der Bundesrat hoch

Indem der Bundesrat auf den F-35 wettet, setzt die Landesregierung auf die politisch heikelste Karte unter den Kampfjet-Typen. Mit dieser Wahl ist eine weitere Abstimmung garantiert. Nach dem sehr knappen Ja im letzten Herbst zum Kampfjet-Kauf ist ein Volksnein wahrscheinlich, da auch Kampfjetbefürworter und -befürworterinnen, die den F-35 als die falsche Wahl ansehen, ins Nein-Lager wechseln dürften.

Damit steht der Kampfjet-Kauf wieder infrage. Zwar ist es wenig wahrscheinlich, dass die Initiative auch das Ständemehr erreicht, aber einen Milliarden-Rüstungsdeal gegen eine Mehrheit der Bevölkerung durchzuziehen, ist politisch schwierig. Und mit dieser Wahl verärgert der Bundesrat die Nachbarländer ausgerechnet in einem europapolitisch heiklen Moment.

Kriterien engten Bundesrat stark ein

Seltsamerweise begründet die oberste politische Exekutive der Schweiz den Entscheid damit, dass sie keine politische Wahl treffen durfte. Bei der Evaluation des neuen Kampfjets hat sich das VBS nämlich an strenge Bedingungen gehalten – an Kriterien, bei denen die Politik aussen vor bleiben sollte. Dies, um Unregelmässigkeiten und Mauscheleien wie beim geplanten Gripen-Kauf zu verhindern.

Das ist bis jetzt gelungen. Aber die Kriterien, die der Bundesrat festgelegte, haben seinen Spielraum wohl zu stark eingeschränkt. Offenbar ist der Landesregierung bei der Wahl des F-35 denn auch nicht ganz wohl.

Bundesrätin Viola Amherd liess nämlich kurz vor dem Entscheid noch vom Bundesamt für Justiz abklären, ob der Bundesrat anders entscheiden könnte, ohne gegen das öffentliche Beschaffungsrecht zu verstossen. Das Bundesamt für Justiz meinte: Nein. Also hat sich der Bundesrat selber so stark eingeschränkt, dass er keine Wahl mehr hatte: Er musste den F-35 wählen.

Fragen zu den Kosten bleiben

Die technische Auswertung wirft aber weitere Fragen auf. Das VBS kommt zum Schluss, dass der F-35 das billigste Kampfflugzeug im Angebot ist. Das erstaunt, da der F-35 zwar generell als der technologisch am weitesten entwickelte Kampfjet gilt, aber dementsprechend auch als der Teuerste. Das hat ihm in den USA vom Rechnungshof der US-Regierung wie auch im US-Militär Kritik eingebracht.

Weshalb die Schweiz als erstes Land diesen Jet verhältnismässig billig fliegen könnte, bleibt rätselhaft. Ausserdem wurde das Tarnkappenflugzeug für den Angriff entworfen weit weg vom Kerngebiet, das es zu verteidigen gilt. Und für die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern.

Neue nationale Diskussion droht

Weshalb ein solcher Jet für die neutrale Schweiz der Richtige ist, die ihr Militär primär auf die defensive Verteidigung ausrichtet, bleibt ebenfalls offen.

Diese Fragen wird der Bundesrat in der nächsten Zeit beantworten müssen. Zwar wollte er bei dieser Kampfjet-Beschaffung eine nationale Typus-Debatte verhindern, weil sie bei der Abstimmung über den schwedischen Gripen das Pro-Lager spaltete und zur Ablehnung führte. Nun droht wieder eine nationale Kampfjet-Diskussion. Es ist ungewiss, wer diesen Poker gewinnt.

Priscilla Imboden

Priscilla Imboden

Bundeshausredaktorin, SRF

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Priscilla Imboden ist schweizerisch-amerikanische Doppelbürgerin und war vier Jahre lang als USA-Korrespondentin für SRF tätig, bevor sie zur Bundeshausredaktion von Radio SRF stiess. Davor arbeitete sie bereits während acht Jahren in der Wirtschaftsredaktion von Radio SRF in Bern.

Tagesschau, 30.06.2021, 19:30 Uhr

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104 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Borer  (Lux)
    Der Vorteil des Tarnkappenbombers liegt ja auf der Hand, niemand merkt wenn unsere Luftwaffe bis um 9.00 Uhr im Bett liegt und um 17 Uhr bereits Feierabend macht.
    1. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      Dann sind sie schlecht informiert: Die Luftwaffe leistet heute 7x24h Dienst.
  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Man muss kein Experte sein, sondern nur über etwas gesunden Menschenverstand verfügen, um zu erkennen, dass dieser F-35 für die Anforderungen unserer kleinen Schweiz alles andere als nützlich ist. V. Amherd und das ganze Bundesratskollegium liess sich von der Begeisterung der Technik-Freaks offensichtlich allzu sehr beeindrucken. Es dauert gewiss nicht lange, bis wir erleben, wie die angesagten Kosten aus dem Ruder laufen.
    1. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      Ach wenn wir doch nicht so einfach beeinflussbare Bundesräte hätten, das ist ein Elend.
  • Kommentar von André Wittwer  (André W.)
    Ich frage mich wo dies alles hinführt. Links oder Rechts ist dabei auch völlig egal! Stimmen wir jetzt über alles 10x ab, weil man alles herauszögern will?

    Ich bin auch nicht ein Fan der F-35, jedoch liegt ein solcher Entscheid kaum in der Kompetenz des Volkes. Dazu besitzen wir auch gar nicht die benötigten Unterlagen. Wir haben abgestimmt zum Budget und ja gesagt unabhängig des Typs. Wem es nicht passt, das nächste Mal die Unterlagen besser durchlesen...
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Der Souverän und Steuerzahler hat ein Recht zu wissen was mit seinem Geld gemacht wird.
      Es wäre auch nicht das erste Desaster bei einer Militär-Flugzeugbeschaffung. Darüberhinaus hörte ich heute am Radio SRF, dass die ersten F-35-Beschaffer (Dänemark und Die Niederlande) bereits höhere Kosten haben als ihnen versprochen wurde...
    2. Antwort von André Wittwer  (André W.)
      Nun, es wird viel geschrieben und berichtet, wenn der Tag lang ist. Wissen wir jedoch, wie das Paket bei uns offeriert wurde? Nein! Eben genau da liegt das Problem.

      Und wie mittlerweile politisiert wird, ist auch auf einem äusserst fragwürdigen Niveau angelangt. Wo bleibt die Lösungsorientierung?

      Beispiele gibts gerade genug.

      Sollte eine Initiative kommen, dann bitte auch der entsprechende Gegenvorschlag, welcher Typ es denn sein soll! Wir haben JA gesagt zu einer Anschaffung.
    3. Antwort von Philipp Borer  (Lux)
      Ich weiss nicht ob eine Juristin die Kompetenz hat einen Tyoenentscheid zu fällen. Ich befürchte, dass einige Operettenoffiziere ihr lieblings Spielzeug wollen. Das Argument es seien luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen zieht nicht, haben gerade unter diese Leute in den letzten Jahre grosse Mängel in dem Bereich geherrscht.
    4. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      @Borer: Sie hätten also anstelle des günstigeren lieber ein teureres "Spielzeug"? Mit welcher Logik?
    5. Antwort von Sam Meier  (tsam39947)
      @Stadler: Wir wissen ja was mit dem Steuergeld gemacht wird, oder nicht? Betreffend den "Berichten" von DK und NL: Man findet wohl in jedem Nutzerland jemanden, der etwas Negatives zum F-35 sagen würde. Ob das objektiv und für uns relevant ist? Zudem: Was haben diese Länder für Verträge abgeschlossen und was schliesst die Schweiz für Verträge ab? Wissen wir ob die Verträge vergleichbar sind?