Nach dem Bundesratsentscheid für den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des amerikanischen Typs F-35 haben die Gruppe Schweiz ohne Armee, die SP und die Grünen entschieden, im August ihre angekündigte Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf zu lancieren.
Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz. Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel». Mittlerweile würden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 abwenden.
SP: Zweifel an Kostenargument
SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) bekräftigte gegenüber SRF: «Das haben wir immer gesagt: Wenn sich der Bundesrat für ein amerikanisches Flugzeug entscheidet, lancieren wir die Initiative. Das ist jetzt soweit.»
Seiler-Graf äusserte zugleich Skepsis, dass der F-35 – wie von Verteidigungsmininisterin Viola Amherd beschrieben – tatsächlich das preiswerteste und effizienteste Flugzeug ist: «Vor allem, wenn ich daran denke, was in den USA über den F-35 geredet wird: Die aus dem Ruder laufenden Kosten sind ein Dauerthema im Kongress und im Pentagon.» Seiler-Graf zeigte sich zudem besorgt über die Datensicherheit: «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit.»
FDP: «Nachvollziehbar, transparent und richtig»
Es gibt aber auch Unterstützung für den Typenentscheid des Bundesrats. Der bürgerliche Sicherheitspolitiker Thierry Burkart (FDP) sagte: «Der nun gewählte Typ ist preislich der günstigste und entspricht den gestellten Anforderungen am besten. Insofern ist der Entscheid nachvollziehbar, transparent und somit auch richtig.»
Die SVP erinnerte die Gegnerschaft der Kampfflugzeuge an das Ja zu neuen Kampfflugzeugen in der Abstimmung vom September. Links-Grün missachte einmal mehr einen Volksentscheid, «nur weil dieser nicht genehm ist». Besonders befremdend sei, dass die SP als Bundesratspartei nicht zur Landesverteidigung stehe. Zum Typenentscheid hält die Partei fest, dieser sei von den Experten und letztlich vom Bundesrat zu treffen.
Die Grünliberalen wollen den Typenentscheid kritisch prüfen. Wichtig sei, dass das Flugzeug alle Anforderungen erfülle und den Kostenrahmen nicht voll ausschöpfe. Aber auch die technischen und operativen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn spielten eine Rolle.
Offiziere: «Mut und Führungsstärke»
Der Bundesrat habe mit dem Typenentscheid beim «Mut und Führungsstärke» bewiesen, hält die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) fest. Der Entscheid sei unter Berücksichtigung eines ganzheitlichen und ausgewogenen strategischen sowie sicherheitspolitischen Ansatzes getroffen worden, der nicht nur die rein technischen und operationellen Komponenten berücksichtigt habe.
Auch der «Verein für eine sichere Schweiz» zeigte sich «bereit für einen weiteren Abstimmungskampf gegen die GSoA.» Der F-35 werde die Schweiz für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Gefahren aus der Luft schützen.
