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Scharfe Kritik an F-35A-Entscheid: Volksinitiative wird lanciert
Aus Info 3 vom 30.06.2021.
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Kampfansage an US-Jet Typenentscheid löst Volksinitiative aus

Das Volk soll entscheiden, ob der US-Kampfjet F-35 in der Schweiz abhebt. Links-Grün und GSoA machen ihre Drohung wahr.

Nach dem Bundesratsentscheid für den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des amerikanischen Typs F-35 haben die Gruppe Schweiz ohne Armee, die SP und die Grünen entschieden, im August ihre angekündigte Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf zu lancieren.

Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen, schreibt die Allianz. Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel». Mittlerweile würden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 abwenden.

SP: Zweifel an Kostenargument

SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) bekräftigte gegenüber SRF: «Das haben wir immer gesagt: Wenn sich der Bundesrat für ein amerikanisches Flugzeug entscheidet, lancieren wir die Initiative. Das ist jetzt soweit.»

Seiler-Graf äusserte zugleich Skepsis, dass der F-35 – wie von Verteidigungsmininisterin Viola Amherd beschrieben – tatsächlich das preiswerteste und effizienteste Flugzeug ist: «Vor allem, wenn ich daran denke, was in den USA über den F-35 geredet wird: Die aus dem Ruder laufenden Kosten sind ein Dauerthema im Kongress und im Pentagon.» Seiler-Graf zeigte sich zudem besorgt über die Datensicherheit: «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit.»

F-35A.
Legende: Ein Kampfjet F-35A Lighting II der U.S. Air Force fliegt am 23. Mai 2021 an der Atlanta Air Show. Keystone

FDP: «Nachvollziehbar, transparent und richtig»

Es gibt aber auch Unterstützung für den Typenentscheid des Bundesrats. Der bürgerliche Sicherheitspolitiker Thierry Burkart (FDP) sagte: «Der nun gewählte Typ ist preislich der günstigste und entspricht den gestellten Anforderungen am besten. Insofern ist der Entscheid nachvollziehbar, transparent und somit auch richtig.»

Die SVP erinnerte die Gegnerschaft der Kampfflugzeuge an das Ja zu neuen Kampfflugzeugen in der Abstimmung vom September. Links-Grün missachte einmal mehr einen Volksentscheid, «nur weil dieser nicht genehm ist». Besonders befremdend sei, dass die SP als Bundesratspartei nicht zur Landesverteidigung stehe. Zum Typenentscheid hält die Partei fest, dieser sei von den Experten und letztlich vom Bundesrat zu treffen.

Video
Bundesrat setzt auf US-Kampfjets Typ F-35A von Lockheed Martin
Aus Tagesschau vom 30.06.2021.
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Die Grünliberalen wollen den Typenentscheid kritisch prüfen. Wichtig sei, dass das Flugzeug alle Anforderungen erfülle und den Kostenrahmen nicht voll ausschöpfe. Aber auch die technischen und operativen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn spielten eine Rolle.

Offiziere: «Mut und Führungsstärke»

Der Bundesrat habe mit dem Typenentscheid beim «Mut und Führungsstärke» bewiesen, hält die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) fest. Der Entscheid sei unter Berücksichtigung eines ganzheitlichen und ausgewogenen strategischen sowie sicherheitspolitischen Ansatzes getroffen worden, der nicht nur die rein technischen und operationellen Komponenten berücksichtigt habe.

Auch der «Verein für eine sichere Schweiz» zeigte sich «bereit für einen weiteren Abstimmungskampf gegen die GSoA.» Der F-35 werde die Schweiz für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Gefahren aus der Luft schützen.

Info 3, 30.06.2021, 17:00 Uhr;

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179 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Gebauer  (Mäde)
    Geht's um Covid melden sich 8 Millionen Virologen, bezüglich Aufstellung der Fussball Nati wissen es 8 Millionen Nationaltrainer natürlich besser und nun sind die alle auch noch Aviatikexperten. Unglaublich, diese Kompetenz.
    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      Man muss kein Experte sein, man muss nur lesen können. Es gibt unzählige Meldungen in den Medien, öffentlich zugängliche Berichte des US Militärs, die alle der Meinung sind, das dieses Flugzeug zu teuer ist und es nur bei schönem Wetter geflogen werden kann! Da ist es nur logisch, das ich zumindest, mit nein stimmen werden. Mit freundlichen Grüßen
    2. Antwort von Tom Maier  (MaTo)
      wir sind in einer direkten Demokratie, wir entscheiden über sehr viele Dinge in denen wir keine Experten sind - dafür informieren wir uns ja. Sollte dies Ihnen nicht passen -- NK, Iran oder ein ähnliches Land würde Ihnen sicher gefallen.
      Wenn ich eine Ausgabe komplett übertrieben finde und mir von "Experten" keine vernünftigen Argumente vorgelegt werde, dann bin ich gegen das Geld verbraten, einerseits sind es auch meine Steuern und anderseits fehlen die Millionen für reale Verteidigung
  • Kommentar von Günter Rieker  (guedi)
    Die Kreise, die jetzt das Referendum gegen den Typenentscheid anstreben, machen gegen jeden "Flugi" Stimmung. Dabei geht es absolut nicht um den Flugzeugtyp, sondern um die Armee.
  • Kommentar von Thomas Schneider  (ThomySchneider)
    Die Auswüchse unserer direkten Demokratie nerven langsam. Man hat das tolle Privileg in der Schweiz als Stimmbürger direkt mitzubestimmen. Leider müssen wir ständig wieder über die gleiche Sache mitbestimmen....
    1. Antwort von Rolf Huber  (RolfHuber)
      Herr Schneider, Millionen (oder Milliarden) von Menschen träumen von diesem Privileg, bei Sachfragen mitbestimmen zu können. Es gibt für Sie aber eine ganz einfache Lösung, wie Sie diese mühsame Sache überstehen. Geben Sie ihr Stimmcouvert einfach ins Altpapier. Damit hat es sich für Sie erledigt.