- Der Streit zwischen der Schweiz und Italien über die Rücknahme von Flüchtlingen dürfte beendet sein.
- Seit 2022 hatte Italien keine sogenannten Dublin-Flüchtlinge mehr zurückgenommen. Nun soll die über vierjährige Blockade beendet sein.
- Grund für die Kehrtwende in Rom sind die neuen EU‑Asylregeln, welche seit heute in Kraft sind.
Magdalena Rast vom Staatssekretariat für Migration SEM bestätigt einen Bericht der Zeitung «Blick». Italien sei bereit, Dublin-Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. «Wir gehen davon aus, dass erste Überstellungen nach dem Inkrafttreten des EU-Pakts wieder erfolgen werden», so Rast. Man sei in Kontakt mit den italienischen Behörden.
Wie schnell und wie viele Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden können, könne man derzeit noch nicht sagen, so die SEM-Sprecherin. Es dürften aber mehr als 1200 Asylsuchende sein, welche nach Italien zurückgebracht werden könnten. Dies hat der Bundesrat kürzlich in einer Antwort festgehalten. In der Vergangenheit hat Italien immer wieder angekündigt, die Blockade demnächst aufzuheben. Es blieb bisher bei Versprechungen.
Neuer Solidaritätsmechanismus in Europa
Der Kurswechsel Italiens steht im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Migrationspakt, der am Freitag in Kraft trat. Ein darin vorgesehener Solidaritätsmechanismus soll Staaten an den Aussengrenzen entlasten, die unter hohem Migrationsdruck stehen.
Andere Länder können auf freiwilliger Basis Asylsuchende übernehmen, finanzielle Hilfe leisten oder Personal entsenden. Die Schweiz beabsichtigt, sich an diesem Mechanismus zu beteiligen. Dafür braucht sie aber noch ein entsprechendes Abkommen mit der EU. Der Bundesrat würde dann Jahr für Jahr entscheiden, wie sich die Schweiz beteiligen soll.
