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Justiz-Initiative eingereicht Bundesrichterwahl per Los?

  • Mit 128'000 Unterschriften ist heute die Justiz-Initiative eingereicht worden.
  • Bundesrichter sollen künftig nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Losentscheid bestimmt werden.
  • Laut Angaben der Initianten soll mit dem Losentscheid Chancengleichheit bei der Wahl erreicht werden – das Parteibuch solle keine Rolle mehr spielen.

Heute gebe es in der Schweiz keine Gewaltentrennung, sagte Adrian Gasser, Unternehmer und Urheber der Justiz-Initiative. Indem die Richter den Parteien für das Amt Geld geben müssten, werde die Judikative zum verlängerten Arm der Legislative. «Die Parteien verkaufen ein Amt, das ihnen nicht gehört», sage Gasser. Im Gegenzug könnten sie vom Gericht Wohlverhalten erwarten.

Gasser ist überzeugt, mit der Initiative einen Nerv getroffen zu haben. Bei der Unterschriftensammlung habe er festgestellt, dass kaum jemand wisse, wie die Richterämter in der Schweiz besetzt würden. «Die Leute sind erschrocken», sagte Gasser. Er ist daher sicher, dass die Initiative an der Urne Erfolg haben wird.

Kein persönliches Interesse

Gasser hat selber vor Bundesgericht mehrere Prozesse geführt. Diese Erfahrung sei aber nicht der Grund für die Initiative. Sie habe ihn bloss in seiner Überzeugung bestätigt. «Es geht um Unabhängigkeit, nicht um meine Person», sagte er.

Unabhängigkeit wollen Gasser und seine Mitstreiter mit einem Losentscheid erreichen. Für die Zulassung zum Losverfahren sollen nach dem Willen der Initianten ausschliesslich die fachliche und die persönliche Eignung für das Amt als Richter des Bundesgerichts ausschlaggebend sein. Darüber würde eine vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission entscheiden.

Der Bundesrat hat nun 12 Monate Zeit, dem Parlament eine Botschaft zur Initiative vorzulegen. Stellt er dieser einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüber, verlängert sich die Frist um ein halbes Jahr.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Was für ein Unsinn. Von Gewaltentrennung kann zwar nach meiner Erfahrung keine Rede sein, aber Richter/Innen aus zu "losen" löst das Problem nicht Im Gegenteil schaffts viele neue!
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es wäre eine gute Sache, wenn durch dieses Losverfahrens möglichst neutrale Richter gewählt würden.Die Gewaltentrennung muss gewährleistet bleiben. Diese wird z.Z.vor allem von Rechtsbürgerlichen (SVP-Elite)bedrängt. Jüngestes Beispiel ist das Aufbegehren von seiten der SVP-Elite wegen des Entscheids, dass die UBS Frankreich durch unbedingte Transparenz Daten von potentiellen Steuerdelinquenten liefern solle. Recht so!! Hier stützten SVP-Strategen Kriminalität, unglaublich für eine Volkspartei!
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  • Kommentar von Michael Wäfler  (Michael Wäfler)
    Gewaltentrennung, aber Richter mit Partei-Büchlein.
    Erst kürzlich wurde doch ein SVP Bundesrichter scharf von seiner eigenen Partei kritisiert, weil er nicht nach der Partei-Ideologie politisiert resp. richtet. Mann müsse sich überlegen ob die SVP, ihn künftig noch wählen kann. Bis zu diesem Tag war immer der Meinung ein Richter muss nach Gesetz ein Urteil fällen.
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